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Mit schönen Aussichten , wie hier vom Weinberg, lockt Schliersee. Das zieht Touristen an. Foto:

Antrag im Gemeinderat abgeschmettert

Schliersee hat keine Zweifel an Fremdenverkehrsbeitrag

Seit der Sommerpause gilt: keine Schlierseer Gemeinderatssitzung ohne Antrag von Michael Dürr. Diesmal ging es um den Fremdenverkehrsbeitrag und dessen Rechtssicherheit – mit dem gewohnten Ergebnis.

Schliersee – Seit er seinen Willen zur erneuten Bürgermeisterkandidatur bekundet hat, bringt Michael Dürr (PWG) immer wieder Anträge in den Gemeinderat ein, deren Inhalt mutmaßlich im Wahlkampf noch eine Rolle spielen wird. Als mehrheitsfähig haben sich die Vorstöße bisher nicht erwiesen, auch der jüngste nicht. Dürr wollte, dass die Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde einer rechtlichen Prüfung unterzogen wird.

Was Dürr seinen Kollegen vortrug, klang fast schon alarmierend. 520 000 Euro nimmt die Gemeinde heuer laut Haushaltplan an Fremdenverkehrsbeiträgen ein. „Die Berechnung ist antiquiert, viele Fälle können rechtlich angegangen werden“, warnte der Bürgermeisterkandidat der PWG.

In der Tat erfolgt die Erhebung dieses Beitrags in mehreren Schritten. Zahlen müssen Gewerbetreibende. Zunächst wird seitens der Gemeinde festgelegt, welcher Anteil des Geschäfts aus dem Tourismus kommt – der sogenannte Vorteilssatz. „Dafür gibt es Richtlinien des Bundesfinanzministeriums“, sagt Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) auf Anfrage. Vom Anteil des Gewinns, den Betriebe im weiteren Sinne aus dem Tourismus erzielen, müssen sie einen Teil als Beitrag an die Gemeinde zahlen – in Schliersee 5,5 Prozent. Wird kein Gewinn erzielt, erhebt die Gemeinde über den Umsatz einen gestaffelten Mindestbetrag.

Aus Dürrs Darstellung konnte man den Eindruck gewinnen, die Gemeinde laufe Gefahr, einen Großteil der halben Million verlustig zu gehen, wenn die Betroffenen klagen. Drei Beispiele aus anderen Gemeinden führte er an. Bad Wiessee, das vor Gericht einen Vergleich mit einem Goldschmied schloss. Bad Wörishofen, das mit der Therme im Clinch lag, und Bad Tölz, gegen dessen Bescheid die Buchbergklinik klagte. Ob diese Beispiele tauglich sind, sei dahingestellt. Bei Bad Wiessee ging es um die Höhe des Vorteilssatzes, zu dem sich der Betroffene zuvor nicht geäußert hatte. In Bad Wörishofen war die Frage des Vorteilssatzes vor allem ein Politikum zwischen Bürgermeister und Stadtrat, und in Bad Tölz gewann die Stadt die gerichtliche Auseinandersetzung, was aus Dürrs Einlassungen nicht wirklich hervorging.

In Schliersee ist Vergleichbares in den vergangenen Jahren nicht aufgetaucht. Schnitzenbaumer kann sich gerade einmal an einen einzigen Fall erinnern, bei dem ein Einzelhändler den für ihn festgelegten Vorteilssatz beanstandete. Am Ende stand eine gütliche Einigung. Auch die Verwaltung wollte Dürrs Bedenken nicht teilen – ganz und gar nicht. „Unsere Satzung beruht auf dem Muster des Innenministeriums“, sagte Kämmerin Heidi Riesenthal. „Wir sind rechtlich auf der sicheren Seite.“

Zuletzt hatte der Gemeinderat einen Bürgerentscheid zu Supermarkt in Neuhaus abgelehnt

Infrage stellte den Beitrag im Gemeinderat einzig Gerhard Krogoll (CSU). „Das wiederhole ich seit 20 Jahren.“ Ihm geht es darum, dass etwa Handwerker in einer Tourismus-Gemeinde wie Schliersee gezwungen sind, den Fremdenverkehrsbeitrag bei ihren Angeboten zu berücksichtigen. Ein identisches Angebot eines Haushamer Handwerkers wäre um diesen Beitrag geringer – ein Nachteil insbesondere bei öffentlichen Aufträgen.

Riesenthal hielt dem entgegen, dass der größte Teil der Beitragszahlenden alles andere als Riesensummen berappen muss. 75 Prozent würden zwischen 100 und 500 Euro im Jahr zahlen. Grundgedanke des Beitrags ist, dass Gemeinden wie Schliersee viel Geld dafür ausgeben, dass Menschen in die Region kommen. Weil diese hier Geld ausgeben und die örtliche Wirtschaft davon unmittelbar, etwas Hotels, oder mittelbar, etwa der Einzelhandel, profitiert, soll sich diese eben auch an den Kosten beteiligen.

Letztlich fiel Dürr auch mit diesem Antrag überdeutlich durch. In den vergangenen Jahren sah übrigens keine Gemeinde im Landkreis die Notwendigkeit, am Wortlaut ihrer Fremdenverkehrsbeitragssatzung etwas zu ändern. Lediglich Sätze wurden angepasst.

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