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Druckfrisch: Die neue Gestaltungssatzung von Schliersee.

Nur an das Thema Gauben haben sie sich nicht herangewagt

Schliersee verordnet sich neue Gestaltungssatzung

Schliersee – Es hat gedauert, nun liegt die neue Schlierseer Gestaltungssatzung vor. Schon jetzt gibt es rechtliche Bedenken zur Durchsetzungskraft des Dokuments.

Der Gemeinderat hat sie gegen zwei Stimmen beschlossen. Die wesentlichen Änderungen betreffen die Dachlandschaft. Künftig sind unter bestimmten Voraussetzungen Quergiebel erlaubt, und die maximale Dachneigung liegt nicht mehr bei 23, sondern bei 26 Grad. Gerade beim Thema Quergiebel hatte die Gemeinde in den vergangenen Jahren wiederholt Ausnahmen gemacht. Die Haltung der Gemeinderäte zu diesem Thema ist nun in die Satzung eingeflossen. Quergiebel sind allerdings erst ab einer Gebäudelänge von 15 Metern erlaubt. Gerhard Waas (Grüne) hätte sie schon bei geringerer Gebäudelänge erlaubt, und Gerhard Weitl (SPD) bedauerte, dass sich die Gemeinde nicht an das Thema Gauben herangewagt hat. Eine liberalere Handhabe dieser Thematik erlaubt es Hauseigentümern in Schliersee, ihre Dachgeschosse besser zu nutzen.

Die weiteren Änderungen in dem Regelwerk sind vor allem Konkretisierungen, etwa was die Farbgestaltung, die Balkongröße und -situierung, Dachüberstände und Weiteres mehr betrifft. Beim Erarbeiten der Satzung hatte sich die Gemeinde Unterstützung unter anderem vom Arbeitskreis qualitätvolles Bauen des Landkreises geholt und vom Bayerischen Gemeindetag. Letzterer äußerte allerdings rechtliche Zweifel daran, dass die Gestaltungssatzung im gesamten Gemeindegebiet gelten soll. Die gehe nicht, weil die einzelnen Ortsteile in der Regel nicht einheitlich seien. Das sah der Bauausschuss anders, nämlich so, dass Schliersee überall Schliersee und nirgendwo Neuperlach ist. Oder wenigstens sein soll. Der gemeindliche Wunsch nach einer ortsüblichen Optik erstrecke sich deshalb auf das gesamte Gemeindegebiet.

Allerdings: In Bereichen, für die ein Bebauungsplan besteht, gelten dessen Festsetzungen, was oft zum Beispiel das Thema Carports anbelangt. Ausgenommen sind auch besondere Bauten wie Schulen, Kirchen oder Sportanlagen.

Im Zuge der Bearbeitung wurden zudem unbestimmte Begriffe wie „gärtnerisch“ oder „harmonisch“, darunter kann jeder etwas anderes sehen, gestrichen. Die Satzung ist am Tag nach der Sitzung in Kraft getreten. Den Originaltext der Satzung in voller Länge gibt's hier.

dak

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