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Hier soll sich was bewegen: die Schlierseer Ortsmitte mit dem alten Schulhaus (l.). In die Entwicklung sollen die Bürger noch stärker einbezogen werden.

Gründung einer Arbeitsgruppe beschlossen

Schlierseer Ortsmitte: Gemeinderat will mehr Bürgerbeteiligung

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Wie geht es weiter mit der Schlierseer Ortsmitte? Diese Frage will der Gemeinderat nicht alleine diskutieren, sondern gemeinsam mit den Bürgern. Schritt eins ist eine Arbeitsgruppe.

Schliersee – Wie ein mahnender Zeigefinger steht das alte Schulhaus in der Schlierseer Ortsmitte. Mit jedem zusätzlichen Tag des Leerstands scheint es daran zu erinnern, dass hier bald was passieren muss. „Das Gebäude verkommt zusehends“, sagte Gerhard Waas (Grüne) nun im Schlierseer Gemeinderat. Eine Entscheidung, was damit passieren soll, könne nicht mehr länger aufgeschoben werden. Treffen muss diese der Gemeinderat. Allerdings nicht allein: Auch die Bürger sollen einbezogen werden, findet die Grünen-Fraktion – und hat nun einen Antrag auf Gründung einer Arbeitsgruppe eingereicht. Diese soll einen umfangreichen Prozess der Bürgerbeteiligung anstoßen.

„Viele Schlierseer haben eine enge emotionale Bindung zum alten Schulhaus“, erklärte Waas den Vorstoß. Die Arbeitsgruppe solle deshalb gemeinsam mit ihnen eine breite Palette von Vorschlägen liefern. Als Methoden würden sich beispielsweise Befragungen, Runde Tische oder eine Zukunftswerkstatt eignen. Die Ergebnisse sollen anschließend mit Fachgremien beraten und auf Durchführbarkeit überprüft werden. Neben dem Kosten-Nutzen-Verhältnis soll auch die Sozialverträglichkeit einfließen. „Viele Ideen werden am Ende rausfliegen, aber vielleicht bleibt ja was Sinnvolles übrig“, meinte Waas.

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Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) teilte diese Hoffnung. „Der Weg ist der richtige“, sagte er. Gleichwohl erinnerte Schnitzenbaumer daran, dass Bürgerbeteiligung in Sachen Ortsmitte auch bisher stattgefunden habe und mit dem Anbau am Heimatmuseum und der Umgestaltung der Lautererstraße schon die ersten Ergebnisse umgesetzt worden seien. Florian Zeindl (CSU) verwies dabei auf die Umfrage aus dem Jahr 2013 sowie die drei bereits vorliegenden Architektenentwürfe. „Ich habe Angst, dass diese gute Basisarbeit verloren geht“, sagte Zeindl. Er sehe den Gemeinderat in der Pflicht, den Bürgern einen ersten Vorschlag an die Hand zu geben. „Mir fehlt manchmal der Mut in diesem Gremium.“

Am Interesse der Bevölkerung hingegen zweifelte Astrid Leitner (CSU). Zu den bisherigen Veranstaltungen seien meist nur wenig Leute gekommen. „Und zum Schluss kommt eh immer einer, dem es nicht passt.“ Und Leitners Fraktionskollege Gerhard Krogoll meinte: „Wenn es eine so tolle Idee gibt: Warum ist sie dann jetzt noch nicht aufgetaucht?“

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Die Grünen versuchten, die Skepsis ihrer CSU-Ratskollegen zu entkräften. Selbstverständlich würden alle vorliegenden Ideen in den neuen Prozess einbezogen, versicherte Waas. Ein tolles Konzept alleine reiche aber nicht. „Das haben sie in Waakirchen, und jetzt haben sie trotzdem ein Bürgerbegehren an der Backe“, mahnte Waas. Entscheidend sei, die Fühler in allen Ecken der Bürgerschaft zu verankern und das Thema am Kochen zu halten. Das gehe nicht von heute auf morgen. Waas rechnete mit gut eineinhalb Jahren. „Das wird eine Entscheidung des nächsten Gemeinderats.“

Für Michael Dürr (PWG) ist die Entscheidung bereits gefallen. Er erinnerte an einen Beschluss pro Abriss des Schulhauses, den das Gremium in einer Sondersitzung im Juni 2016 gefasst hatte. Der sei rechtsgültig und müsse erst aufgehoben werden, forderte Dürr. Schnitzenbaumer widersprach. Es habe sich nur um eine „Meinungsäußerung“ in einer nichtöffentlichen Arbeitssitzung gehandelt. Die Mehrheit der Gemeinderäte sah dies ähnlich und lehnte Dürrs Antrag zur Geschäftsordnung klar (2:15 Stimmen) ab.

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Breite Unterstützung erntete letztlich der Vorstoß der Grünen. Mit 13:4 Stimmen beschlossen die Ratsmitglieder, eine Arbeitsgruppe zur Ortsmitte zu gründen und die Bürgerbeteiligung voranzutreiben. „Wettbewerb begünstigt Stress, Kooperation und Glückshormone“, sagte Bernd Mayer-Hubner (Grüne). „Zweiteres wünsche ich mir für Schliersee.“

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