Seniorenresidenz in Schliersee mit See im Hintergrund
+
Schöner Blick, weniger schöne Schlagzeilen: Die Seniorenresidenz in Schliersee darf weiterhin keine neuen Bewohner aufnehmen. So hat das Verwaltungsgericht über einen Eilantrag entschieden.

Mängel in der Pflege nicht beseitigt

Seniorenresidenz Schliersee: Gericht bestätigt Aufnahmestopp

Nächste Nachricht aus der skandalgeplagten Seniorenresidenz Schliersee. Das Verwaltungsgericht München hat den vom Landratsamt verhängten Aufnahmestopp bestätigt. Die Behörde sieht sich somit auf dem richtigen Weg.

Schliersee – Der amtlich angeordnete Aufnahmestopp dürfte der Seniorenresidenz Schliersee über kurz oder lang die Luft zum Atmen nehmen. 62 Frauen und Männer werden nach Angaben des Landratsamts derzeit dort betreut, womit die Einrichtung nicht mal zur Hälfte ausgelastet ist. Und obwohl die Personalausstattung reichen sollte, stellt die Aufsicht immer wieder Mängel in der Betreuung fest. Diese waren es auch, die jetzt das Verwaltungsgericht dazu bewogen hat, den Aufnahmestopp zu bestätigen. Eine Entscheidung im Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung. Die wird gegebenenfalls im sogenannten Hauptsacheverfahren nachgeholt. Gegen die jetzige Entscheidung kann der Kläger, also der Heimbetreiber, binnen zweier Wochen Beschwerde einreichen. Der Fall würde dann beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof landen.

Weiterhin Pflegemängel in Schlierseer Skandalheim

Wie das Gericht auf Anfrage mitteilt, war Grundlage des Beschlusses eine Heimprüfung im Januar dieses Jahres. Diese hat nach Ansicht der Kammer nicht belegen können, dass die Mängel, die dem Aufnahmestopp zugrundeliegen, behoben wurden. Es geht um die Lagerung der Bewohner, die Ernährungs- und Flüssigkeitsversorgung, die Medikamentengabe sowie Lagerung und Kennzeichnung der Arzneimittel. Mit dem Aufnahmestopp habe das Landratsamt sein Ermessen richtig ausgeübt, heißt es. Auch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme bejahte das Gericht, denn es sei davon auszugehen, dass sich die Situation verbessert, wenn sich das vorhandene Pflegepersonal um weniger Bewohner kümmern muss.

Betreiber hatte gegen Aufnahmestopp gelagt

Der Betreiber hatte im Wesentlichen argumentiert, dass der Aufnahmestopp eben nicht ein geeignetes Mittel sei, eine etwaige Gefährdung der Bewohner zu verhindern. Zu einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung war die Heimleitung gestern (noch) nicht bereit. Über die Dauer des Aufnahmestopps oder die Umstände, wann er aufgehoben werden muss, hatte das Verwaltungsgericht im Eilverfahren übrigens nicht zu entscheiden.

Landratsamt: „Wir kontrollieren engmaschig.“

Kaum überraschend begrüßt das Landratsamt den Beschluss. „Auch wenn die Hauptsacheverhandlung noch aussteht, ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Eilsache, die unsere Argumentation stützt, ein starker Fingerzeig“, heißt es auf Anfrage. Auch die Behörde bestätigt die bestehenden Mängel zum Prüfungszeitpunkt. Diese würden aber nicht für eine Schließung ausreichen. Weiter heißt es: „Wir kontrollieren engmaschig, ahnden alle Mängel konsequent im Rahmen des rechtlich Möglichen und verhängen Zwangsgelder“. Solange die Mängel nicht behoben sind, werde sie auch keine neuen Bewohner zulassen, schreibt die Behörde. Und: „Wir scheuen nicht davor zurück, bei neuen Erkenntnissen weitere Behörden einzuschalten.“

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare