„Da wird mit Emotionen Politik gemacht“

Straßenausbaubeiträge: Bürgermeister sieht keinen Handlungsbedarf

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Straßenausbaubeiträge stehen zurzeit massiv in der Kritik. Die Gemeinden zocken ihre Bürger ab, sagen viele. Schliersees Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer hält dies für überzogen.

Schliersee – Es ist zurzeit eines der meistdiskutierten kommunalpolitischen Themen Bayerns: die Straßenausbaubeitragssatzung. Während sie die betroffenen Bürger am liebsten von heute auf morgen abschaffen würden, gibt es in der großen Politik durchaus unterschiedliche Auffassungen. Schliersees Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) würde die Debatte gerne versachlichen, wie er nun im Gemeinderat verkündete. „Da wird mit Emotionen Politik gemacht“, sagte Schnitzenbaumer im Hinblick auf den Zwist zwischen CSU und Freien Wählern auf Landesebene. Letztere streben bekanntlich ein Volksbegehren an, unabhängig davon, wie sich die CSU im Vorfeld der Landtagswahl positioniert.

Die Kritik, die Gemeinden würden die Bürger mit den Beiträgen abzocken, wies Schnitzenbaumer vehement zurück. „Wir haben keine Wahl, das ist geltendes Recht“, sagte er. Die von der CSU vorgeschlagene „Kann-Regelung“ halte er für schwach. Kritisch sieht Schnitzenbaumer auch die Variante mit wiederkehrenden Beiträgen. Zwar würde damit die Last auf mehrere Schultern verteilt, allerdings könnte dies auch Begehrlichkeiten bei der Priorisierung von Straßensanierungen wecken, meinte der Bürgermeister. Dennoch prüfe die Gemeindeverwaltung derzeit mögliche Abschnitte für ein solches System in Schliersee. Bis auf Weiteres sehe er jedoch keinen Handlungsbedarf, so Schnitzenbaumer. „Wir haben eine Satzung, und wir können und werden sie nicht abschaffen.“ Einen Königsweg gebe es nicht.

Eine Diskussion im Gremium sei daher sinnlos, griff Robert Mödl (Die Schlierseer) möglichen Wortmeldungen seiner Ratskollegen voraus. „Was bringt uns das außer einer Stunde Zeitverlust?“, fragte Mödl. „Ich würde meine Zeit hier lieber produktiv absitzen.“ Sein Fraktionskollege Florian Guggenbichler sah das ähnlich. „Warten wir lieber ab, ob Herr Aiwanger sein Bürgerbegehren durchbringt.“ Und damit war das Thema auch vom Tisch.

Der Gemeinderat hatte sich auf einen Antrag der Schlierseer-Fraktion Ende November in nicht öffentlicher Sitzung über das Thema informiert. Just zu diesem Zeitpunkt ging erstmals die „Kann-Regelung“ durch die Medien. Gegenüber unserer Zeitung zweifelte Schnitzenbaumer das Vorhaben schon damals an. Er befürchtet, dass kaum ein kommunales Gremium dem Druck widerstehen könnte, den etwaige Bürgerbewegungen bei dem Thema aufbauen könnten – zu Lasten der Gemeindefinanzen.

Wie berichtet bat Schliersee zuletzt die Anwohner von Gstatterberg und Kegelsteinweg in Sachen Straßenausbau zur Kasse oder wird dies noch tun. Irgendwann sind auch die Bewohner des Kurwegs dran, wobei sich laut Schnitzenbaumer noch die Frage stellt, ob es sich dort um einen Ausbau (80 Prozent Umlage) oder nicht sogar eine Ersterschließung handelt. In letzterem Fall müssten die Grundeigentümer noch mal mehr zahlen.

Von Daniel Krehl

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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