eine Visualisierung des neuen Rewe-Markts in Neuhaus.
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So könnte er aussehen: eine Visualisierung des neuen Rewe-Markts in Neuhaus.

Gemeinderat beschließt öffentliche Auslegung

Supermarkt in Neuhaus: Jetzt können sich auch die Bürger zu den Plänen äußern

  • Sebastian Grauvogl
    VonSebastian Grauvogl
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Bald können sich auch die Bürger zu den Plänen für den neuen Rewe-Markt in Neuhaus äußern. Der Gemeinderat hat die zweifache öffentliche Auslegung beschlossen.

Schliersee – Eine Unterschriftensammlung unter den Bürgern, Differenzen zwischen Bebauungsplanarchitekten und Investor, kritische Äußerungen des Kreisbaumeisters: Schon vor der ersten öffentlichen Auslegung des Vorentwurfs für den Rewe-Supermarkt in Neuhaus hat das Projekt für eine – vorsichtig ausgedrückt – intensive Meinungsbildung gesorgt. Doch der Prozess habe Fortschritte gemacht, berichtete Schliersees Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) nun im Gemeinderat. Die Beteiligten hätten sich „in vielfältiger Weise aufeinanderzubewegt“. So habe sich etwa die von den Gegnern kritisierte Höhe des Gebäudes um gut einen Meter reduziert. Nun sei man an dem Punkt, an dem der Gemeinderat über die Billigung des Bebauungsplanentwurfs und damit über den Einstieg ins Verfahren entscheiden könne. Architekt Gerhard Krogoll nutzte zuvor die Gelegenheit, das Gremium zu den letzten noch ungeklärten Themen zu befragen.

Öffentliche Auslegung

So wollte sich Krogoll versichern, ob die Gemeinderäte an ihrem damaligen Beschluss für eine zweifache Beteiligung der Öffentlichkeit festhalten wollen. Angesichts der bereits jetzt intensiven Abstimmung mit den Fachbehörden könnte man auch ein vereinfachtes Verfahren mit nur einer Auslegung wählen und somit Zeit sparen. „Ich habe noch nie so viel Vorarbeit gesehen wie hier“, sagte Krogoll. Florian Zeindl (CSU) war angesichts der zahlreichen vorliegenden Gutachten ebenfalls dafür, „es nicht in die Länge zu ziehen“. Einen Appell an die Gegner des Projekts sprach Jürgen Höltschl (CSU) aus. „Das ewige Querschießen bringt nichts, wir brauchen diesen Supermarkt.“

Die Initiatorin der Unterschriftensammlung, Sibylle Strack-Zimmermann (Grüne), hielt dagegen und sprach sich deutlich für eine zweifache Beteiligung der Öffentlichkeit aus. Die Bürger selbst seien bislang überhaupt nicht gehört worden. Und das, obwohl das Projekt eine große Veränderung für Neuhaus bedeute. „Das ist kein harmloser Plan.“ Gerhard Waas (Grüne) sah das ähnlich. „Genau die, die die Bedenken haben, waren bei den Gesprächen nicht dabei.“

Mit Stimmengleichheit von 10:10 lehnten die Gemeinderäte die Aufhebung des Beschlusses für eine zweimalige Auslegung und damit das vereinfachte Verfahren ab.

Sortimentsliste

Was darf der neue Rewe-Markt in Neuhaus überhaupt verkaufen? Architekt Krogoll hatte dazu eine Sortimentsliste aus dem Landesentwicklungsprogramm in den Entwurf gepackt. Diese sehe vor, dass der Supermarkt maximal 25 Prozent Nicht-Lebensmittel-Produkte in die Regale stellen darf. Strack-Zimmermann ging das nicht weit genug. Sie warnte vor negativen Folgen für die Einzelhändler in Neuhaus und bemängelte vor allem den geplanten Backshop. „Wir haben doch einen guten Bäcker im Ort.“

Schnitzenbaumer entgegnete, dass die Konkurrenz des neuen Supermarkts nicht die kleinen Läden in unmittelbarer Nähe, sondern die großen Märkte in den Nachbargemeinden seien. „Unser Ziel ist es, die Frequenz in Neuhaus zu erhöhen.“ Davon würden auch die Einzelhändler profitieren. Eine Postagentur habe man im Hinblick auf das Angebot des örtlichen Schreibwarenladens ohnehin ausgeschlossen, fügte Bauamtsleiterin Birgit Kienast an. So beschlossen die Gemeinderäte letztlich einstimmig, die vorliegende Sortimentsliste in den Entwurf aufzunehmen. „Letztlich liegt es ja in der Verantwortung jedes einzelnen, wo er einkauft“, fand Horst Teckhaus (PWG).

Parkplätze

50 oberirdische Kundenparkplätze sind auf dem Supermarkt-Grundstück geplant. Da diese an Sonn- und Feiertagen nicht gebraucht würden, schlug Krogoll vor, sie zu diesen Zeiten für Ausflügler freizugeben. Der Rathauschef sah das kritisch. So müsste die Gemeinde dann die Verkehrssicherungspflicht übernehmen. Waas knüpfte die Freigabe hingegen an eine Gebührenpflicht. „Sonst ziehen wir nur noch mehr Autos an.“ Schnitzenbaumer versprach, mit dem Vorhabensträger eine „juristisch saubere Lösung“ zu suchen.

Wohnungen

Keine Diskussionen gab es bei der Frage nach einer Erstwohnsitzbindung für die 20 Wohnungen im Gebäude. Angesichts der Wohnraumknappheit sollte man hier auf 100 Prozent gehen, fand Schnitzenbaumer. Die Stellplätze in der Tiefgarage sollten zudem dauerhaft an die Wohnungen gebunden werden.

Gegen die Stimme von Strack-Zimmermann schickten die Gemeinde dann den Vorentwurf ins weitere Verfahren. „Jetzt“, betonte Schnitzenbaumer, „beginnt eigentlich erst die richtige Beteiligung der Öffentlichkeit.“

sg

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