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Hier soll sie mal hin: Sportplatz an der Neuhauser Schule.

Gemeinde irritiert über Bescheid vom Landratsamt

Turnhalle: Baubeginn steht wegen Klagen in den Sternen

Schliersee - Der weg zur geplanten Turnhalle auf dem Neuhauser Schulgelände bleibt steinig. Die Anwohner kämpfen weiter dagegen. Und jetzt gibt‘s auch noch einen Bescheid vom Landratsamt.

Einen zeitigen Baubeginn für die neue Turnhalle auf dem Schulgelände in Neuhaus kann sich die Gemeinde Schliersee wohl abschminken. Zumindest, wenn sie das Ende aller Gerichtsverfahren abwarten möchte. Denn weder hat die Klägerseite nach der abgewiesenen Normenkontrollklage (wir berichteten) ihre Kampfeslust verloren, noch zeichnet sich beim zweiten anhängigen Verfahren ein schnelles Urteil ab. Derweil hat das Landratsamt die Immissionsschutzauflagen für das Vorhaben erlassen. Und die ziehen Gesprächsbedarf nach sich.

Wie berichtet, fühlt sich die Gemeinde vom Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) bestärkt und will das Gespräch mit den Klägern suchen, mit dem Ziel, das zweite Verfahren, nämlich die Klage gegen die Baugenehmigung, abzuwenden. Doch die Gegner der Breitensporthalle – die schulische Nutzung wird nicht angegriffen – sind alles andere als eingeschüchtert. Wie Anwalt Florian Besold mitteilt, haben sie bereits Beschwerde gegen die Nicht-Zulassung der Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht. „Wir halten die Urteilsbegründung für nicht zwingend“, sagt Besold. Zudem widerspricht er der Darstellung des Gerichts, dass die erforderliche Größe der Halle kein Streitpunkt sei. Das sei sie sehr wohl, bekräftigt Besold. Denn die Kläger sehen die Breitensportnutzung als ausschlaggebend für den Zuschnitt des Bauvorhabens – insbesondere für die Tribüne und damit auch für die erforderlichen Stellplätze nebst dem dadurch entstehenden Lärm.

Letzteres ist auch die Hauptsorge der Kläger. Über Details zu Beschränkungen steht nichts im Urteil des VGH. Die schalltechnische Untersuchung komme zu dem Ergebnis, dass der Turnhallenbau machbar ist, die genauen Einschränkungen seien nicht notwendigerweise Sache des beklagten Bebauungsplans, sondern der Baugenehmigung. Die wurde im Juni 2016 vom Landratsamt Miesbach erteilt, die Klage folgte. Die liegt nun beim Verwaltungsgericht, und das teilt auf Anfrage mit, dass „voraussichtlich im Frühjahr ein Termin für die mündliche Verhandlung (eventuell mit Augenschein) stattfinden wird“. Bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, dürften weitere Monate verstreichen.

Derweil hat das Landratsamt per Bescheid die Immissionsschutzauflagen erlassen. Wie die Gemeinde geht die Behörde von einem allgemeinen Wohngebiet aus und legt als Grenzwerte 55 Dezibel (dB) außerhalb der Ruhezeiten und 50 dB innerhalb der Ruhezeiten fest. Bei der Festlegung der Ruhezeiten selbst schwenkt das Landratsamt jedoch um und orientiert sich zum Teil an einem reinen Wohngebiet, in dem schärfere Einschränkungen gelten. Die eingeschränkte Nutzung in der Früh und am Abend sind dabei nicht das Problem. Die Belastung lässt sich zum Beispiel damit steuern, dass Trainingseinheiten vor 20 Uhr beginnen müssen, womit in der Ruhezeit – zumindest in der Theorie – keine Autos an der Halle ankommen, sondern nur noch wegfahren. Ab 22 Uhr muss aber Ruhe sein.

Schwierig bis unmöglich wird eine Steuerung in der vom Amt festgesetzten Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen zwischen 13 und 15 Uhr. Folgerichtig sieht Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) da noch Handlungsbedarf. Gespräche mit Anwalt und dem TSV Schliersee, mit dem die Gemeinde eine Bauherrengemeinschaft bildet, sollen nun folgen.

Die Gemeinde kommt der Verwirklichung des seit Jahrzehnten gewünschten Projekts näher, doch der Weg bleibt steinig.

dak

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