Turnhallenstreit: Gemeinderat lehnt Mediation ab
Die Gerichtsverfahren über den Turnhallenneubau in Neuhaus ziehen sich hin. Höchste Zeit, über eine Mediation nachzudenken, fordert Michael Dürr (PWG). Der Gemeinderat lehnte ab.
Schliersee – So lange die Gemeinde und die Nachbarn streiten, sind die Sportler zum Warten verdammt. „Das kostet alle Beteiligte Zeit und Nerven“, sagte Michael Dürr (PWG) im Schlierseer Gemeinderat über die Verfahren zum geplanten Turnhallenneubau in Neuhaus. Dürrs Antrag: Die Gemeinde solle „unverzüglich die nötigen Schritte für eine Mediation einleiten“, um eine „friedliche Lösung und Beilegung des Rechtsstreits“ über den Turnhallenneubau in Neuhaus einzuleiten. „Damit wir bald mit dem Bau anfangen können“, begründete er seinen Vorstoß.
Tatsächlich zieht sich der Rechtsstreit zwischen Gemeinde und der Klägerseite, die Alexander und Daniela Jecht GbR, weiter hin. Wie berichtet, geht es um die geplante Nutzung der Halle nicht nur für den Schul-, sondern auch für den Breitensport. Gegen letzteren und die damit verbundenen Nutzungszeiten bis in die Abendstunden und am Wochenende wehren sich die Nachbarn vehement.
Aktuell sind zwei Verfahren anhängig: In einem beklagen die Gegner die Baugenehmigung, im anderen den Bebauungsplan als solchen. Im erstgenannten Prozess hat das Bayerische Verwaltungsgericht bei einem Ortstermin im September der Gemeinde recht gegeben. Kläger-Anwalt Florian Besold kündigte jedoch bereits Berufung an. Das zweite Verfahren liegt wieder beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, nachdem die Bundesinstanz der Klage gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben hat.
Ein Interesse an einer außergerichtlichen Einigung war bislang also nicht zu erkennen. Im Dezember habe die Klägerseite in einem Schreiben an die Gemeinderäte plötzlich entsprechende Signale gesandt, berichtete Florian Zeindl (CSU). In diesem seien jedoch viele „rote Linien“ enthalten gewesen, etwa eine Hallenschließung um 18.30 Uhr. „Bei diesen Forderungen kann ich nicht mitgehen“, sagte Zeindl. „Ich finde, wir sollten es jetzt zu Ende streiten.“
Auch Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) erteilte einer Mediation eine Absage. „Welche Form von Entgegenkommen sollen wir den Klägern anbieten?“, fragte er. Knackpunkt sei nach wie vor der Breitensport, und diesen Standpunkt könne der Gemeinderat nun nicht einfach aufgeben. Einen anderen Kompromissvorschlag wisse er nicht, meinte Schnitzenbaumer.
Für eine zweigleisige Strategie machte sich Gerhard Weitl (SPD) stark. Eine Mediation parallel zu den laufenden Verfahren biete die Chance, diese zu verkürzen. „Damit vergeben wir uns nichts.“ Außerdem fürchte er, so Weitl, dass der Streit selbst bei einem Urteil pro Gemeinde und Breitensport weitergehe. „Dann holen die Nachbarn bei jeder Überschreitung die Polizei.“
Davon dürfe man sich nicht einschüchtern lassen, forderte Wolfgang Schauer (PWG/Ausschussgemeinschaft). „Wir lassen uns jedes Mal aufs Neue von Auswärtigen beschneiden“, schimpfte er. Die Folge sei, dass die Kosten immer weiter steigen würden. Darauf zielte auch Gerhard Waas (Grüne) ab. Er gehe davon aus, dass sich durch den langen Rechtsstreit schon jetzt eine Verteuerung der Bausumme von 25 bis 30 Prozent ergeben werde. „Eine Mediation würde das Ganze nur weiter verzögern“, sagte Waas.
Das war letztlich auch die Auffassung der Mehrheit des Gremiums. Nur Dürr selbst stimmte am Ende für seinen Antrag. Was das für die Sportler bedeutet, ist offen. Der Bürgermeister bleibt jedoch auf Nachfrage bei seiner Einschätzung, 2019 mit dem Bau loslegen zu können. Die Gemeinde habe eine Strategie, betonte er. Details will er nicht verraten. Nur so viel: „Sobald wir Rechtssicherheit haben, fangen wir an.“