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Ja was denn nun? Politiker oder Journalist. Beides zusammen geht aus gutem Grund nicht.

Über Michael Dürr und seine „Schlierseer Zeitung“

Ein Gemeinderat will Presse sein - mit Folgen

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Er gilt als Ein-Mann-Daueropposition im Schlierseer Gemeinderat, aber Michael Dürr will mehr. Mit seinem Blog „Schlierseer Zeitung“ will er als Presseorgan anerkannt werden. 

Schliersee – Michael Dürr hat eine Mission, die er seit Anfang des Jahres mit steigender Energie verfolgt. Der PWG-Gemeinderat kämpft darum, vom Landratsamt als Organ der Presse anerkannt zu werden. Sein Ziel ist es unter anderem, auf den Medienverteiler der Behörde zu kommen. Doch damit biss er zuletzt auf Granit, wie er auf seinem Online-Blog schlierseer-zeitung.de berichtet. „Die Leistungen der Pressestelle des Landratsamtes Miesbach sind ausschließlich professionellen Journalistinnen und Journalisten vorbehalten“, ließ ihn Landrat Wolfgang Rzehak wissen. Eine Aufnahme „der sogenannten Schlierseer Zeitung“ in den Presseverteiler sei daher „leider nicht möglich“.

Warum Dürr mit seinem Netz-Auftritt nicht die Voraussetzungen erfüllt, erklärt Behördensprecher Birger Nemitz: „Wir haben ihm mitgeteilt, dass er elementare Grundregeln des journalistischen Arbeitens nicht erfüllt.“ So vermische Dürr in seinen Beiträgen regelmäßig Meinung und Information, anstatt sie erkennbar zu trennen. Es kämen auch keine anderen Personen außer ihm selbst zu Wort.

Dürrs Blog:

Egal, ob schlierseer-zeitung.de, schlierseer-merkur.de oder schlierseeonline.de – das Online-Projekt von Michael Dürr firmiert unter mehreren Namen. Diensteanbieter ist die DenkManufaktur AG, als deren Vorstand Dürr fungiert. Firmen- und Wohnadresse sind identisch. Thematisch konzentriert er sich auf die Schlierseer Gemeindepolitik. Zwar sind als Menüpunkte auch Themen wie Wirtschaft, Feuilleton und Sport vorhanden, jedoch wird hier weitgehend auf fremde Seiten weitergeleitet, etwa die Gemeinde, die Gäste-Info und Vereine.

Die Forderung, in den Presseverteiler des Landratsamts aufgenommen zu werden, ist laut Nemitz nicht neu. Bereits Mitte 2015 erfolgte die erste Anfrage zu einem Thema, das Dürr auch heute noch bewegt: das Bauvorhaben der Lebensgefährtin von Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer. Dabei habe Nemitz ihn mehrfach wissen lassen, dass ihm weitergehende Informationen nicht zustehen – „weder als Gemeinderatsmitglied noch als selbst ernannter Journalist“.

Gegen ein weiteres Ausschlusskriterium stemmt sich Dürr seit einigen Wochen mit Vehemenz: das periodische, also regelmäßige Erscheinen – eine Grundvoraussetzung nach dem Landespressegesetz. Seit März dieses Jahres erscheint fast täglich ein Meinungs-Post.

Nemitz beeindruckt das nicht. Er verweist auf die Nähe von Dürrs Texten zu strafbaren Inhalten. So hat dieser zwei kürzlich veröffentlichte Beiträge wieder aus dem Netz genommen, nachdem er anwaltlich zur Unterlassung aufgefordert worden war. Die Betroffenen waren Immobilienmaklerin Eva Skofitsch und Bauunternehmer Christian Bacher. Stein des Anstoßes für Dürr: Skofitschs geplante After-Work-Bar im Anwesen an der Rathausstraße. Unter anderen warf er ihr vor, dort das Schlierseer Straßenfest als noch nicht genehmigte Veranstaltung zu bewerben. Zudem diene die Sperrung der B307 im Zuge des Festes auch dazu, besagte Bar anzuschieben. Die Folge ist bekannt: Geschäftsführerin Skofitsch zog ihre Firma Alpen-Immo GmbH vom diesjährigen Straßenfest zurück.

In einem Brief an die Schlierseer Gemeinderäte – mit Ausnahme von Dürr – werfen Skofitsch und Bacher dem PWG-Vertreter „Verleumdungen gegen unsere Firma“ vor. Jener habe „als Gemeinderat Einblick“ in oben genannte Vorgänge „und schreibt trotzdem Lügen über uns und die Firma“. Zudem teilten beide in dem Schreiben mit, man habe „gegenüber Herrn Dürr ein Haus- und Betretungsverbot ausgesprochen“. Was Skofitsch generell anmahnt: 

„Einem politischen Mandatsträger kann und darf aufgrund eklatanter Interessenkollision niemals das verfassungsrechtlich garantierte Medienprivileg zugebilligt werden.“

Wie Dürr seine Tätigkeit als Marktgemeinderatsmitglied sowie als vermeintlich objektives Organ der Presse bewertet, war bislang nicht zu erfahren. Eine Anfrage unserer Zeitung zu einem Gespräch blieb bislang unbeantwortet. Was er mit der Anerkennung als Presseorgan bezweckt, bleibt zunächst unklar. Geht es darum, gegenüber dem Landratsamt einen Auskunftsanspruch zu erlangen, wie er ihn als Gemeinderat nicht zu haben glaubt? Wie ist dies im Lichte der Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2020 zu bewerten?

Mit Blick auf Doppelfunktionen gibt der Pressekodex des Deutschen Presserats eine klare Linie vor. 

„Übt ein Journalist (...) neben seiner publizistischen Tätigkeit eine Funktion, beispielsweise in einer Regierung, einer Behörde oder in einem Wirtschaftsunternehmen aus, müssen alle Beteiligten auf strikte Trennung dieser Funktionen achten.“ 

Ein privater Blog fällt dagegen nicht unter diese Regelung.

ddy

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