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Rechtsgültiger Bebauungsplan: Daran ist Schliersee nach dem Bürgerentscheid ein Jahr gebunden. Verkauft die Gemeinde die Grundsücke auf dem freien Markt, kann sie ihre geplanten Investitionen stemmen. Dies würde weiteres Einsparungen und eine unerwünschte Schuldenaufnahme verhindern.

Anders lassen sich die Investitionen wohl nicht stemmen

Verkauft Schliersee Sixtus-Gelände zum Maximalpreis?

Schliersee kann seine Investitionen 2017 nur ohne Neuverschuldung stemmen, wenn die Gemeinde das Sixtus-Gelände an der Seestraße zum Maximalpreis verkauft. War‘s das fürs Einheimischenmodell?

Schliersee – Der Bürgerentscheid zur Sixtus-Ansiedlung nahe des Schlierseer Ostufers hallt immer noch nach. Weiterhin geht es um die Frage, ob die Gemeinde an besagtem Standort ein Einheimischen-Modell verwirklicht oder versucht, die Grundstücke zum höchstmöglichen Preis loszueisen. In letzterem Fall könnte Schliersee seine für heuer geplanten Investitionen ohne Schuldenaufnahme stemmen – laut Darstellung im Finanzaussschuss nur in diesem Fall.

660 000 Euro hätte das Rathaus von Sixtus – beziehungsweise der Immobilien-Investment-Firma von Miteigentümer Franz Kroha – für das Gelände bekommen. Ein für Schliersee recht hoher Preis für Gewerbeflächen. Ungefähr derselbe Betrag würde der Verkauf im Rahmen eines Einheimischen-Modells einbringen, so die Berechnung des Rathauses. Der Verkauf als bebaubare Wohnfläche auf dem freien Markt würde deutlich mehr einbringen, wohl mindestens das Doppelte. Im Ausschuss war schon von 600 Euro pro Quadratmeter die Rede. Ein spekulativer Wert, wie Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) auf Nachfrage relativiert.

Doch schon ein realistischer Ansatz würde – ob Zufall oder nicht – ziemlich genau die Lücke füllen, die aktuell noch im Investitions-Haushalt klafft. 650 000 Euro nannte Kämmerin Heidi Riesenthal als Summe im Finanzausschuss. Welche Empfehlung das Gremium in seiner April-Sitzung dem Gemeinderat mitgibt – Alternativen wären auch Sparen oder Schulden machen –, sollen sich nun die Ausschussmitglieder überlegen. Rolf Dombrowski (CSU) hat dazu die klarste Meinung: Im Zuge des Bürgerentscheids war der Gemeinde vorgehalten worden, sie würde wegen des Verkaufs als günstigere Gewerbefläche Vermögen von Schliersee verschleudern. „Wir können jetzt nicht hingehen und genau das machen.“ Florian Zeindl (CSU) sah es ähnlich: „Wenn wir konsequent nach Bürgerentscheid handeln, haben wir keine Wahl.“ Zustimmung auch von Peter Sprenger (Die Schlierseer). Weniger zwingend sahen das Gerhard Weitl (SPD), Wolfgang Schauer (PWG) und auch Schnitzenbaumer. Letzterer sagte über die Frage der Verkaufserlöses: „Klar, das war ein Argument, aber letztlich muss das jeder schon für sich entscheiden.“

Im Vergleich zu den Vorjahren hat Schliersee heuer ziemlich viel vor. Neben weiterhin stattlichen Ausgaben für Straßen (750 000 Euro) sowie die Wasserversorgung (630 000 Euro), die zuletzt für Diskussion gesorgt hatte (wir berichteten), fallen hohe Kosten für den Anbau ans Heimatmuseum an. Bekanntlich soll hier auch der benötigte Kindergarten mit zwei Gruppen Platz finden. 3,1 Millionen Euro beträgt die Kostenberechnung, wobei auf den Kindergarten 1,2 Millionen Euro entfallen.

Insgesamt möchte Schliersee heuer rund 5,7 Millionen Euro investieren, die Finanzwirtschaft (z.B. Tilgung) nicht mitgerechnet. Bezahlt werden soll das vor allem durch eine Entnahme von zwei Millionen Euro aus den Rücklagen und Grundstücksverkäufen: Neben dem Seestraßen-Gelände sind dies ein Erbpacht-Grundstück in Neuhaus und zwei Gemeindegrundstücke am Noch-Gewerbegebiet Breitenbach (Fichtner-Gelände). Hinzu kommen Investitionszuschüsse vom Staat und ein Überschuss aus dem laufenden Geschäft.

Schliersee erspart sich mit dem Haushalt ohne neue Schulden vorerst die Diskussion um die Finanzierung des Heimatmuseum-Anbaus über den umstrittenen Verkauf – nebst Abriss – des alten Schulhauses, der heuer wohl ohnehin nicht zu bewerkstelligen wäre. Klar ist aber auch, und das macht Schnitzenbaumer immer wieder deutlich: Für den Neubau der Turnhalle in Neuhaus wird in den nächsten Jahren eine Kreditaufnahme fällig. Schauer fürchtet indes, dass dann die Niedrigzins-Phase auch schon wieder vorbei ist.

Noch steht der Haushalt nur als Entwurf.

Daniel Krehl

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