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Ein neuer Beherbergungsbetrieb: Die Baugrube an der Fischhauserstraße ist ausgehoben.

Gästehaus in Fischhausen

Verwirrung um Baugenehmigung: Rückten die Bagger zu früh an?

Die Bauherrin und der Bürgermeister kennen sich sehr gut. Und die Baugrube für das Gästehaus wird schon vor der Flächennutzungsplan-Änderung ausgehoben. Geht da alles mit rechten Dingen zu?

Schliersee – Bauvorhaben von Bürgermeistern stehen gerne unter besonderer Beobachtung. Das weiß auch der Schlierseer Rathaus-Chef Franz Schnitzenbaumer. Folgerichtig liegt für den Bau des Ferienhauses in Fischhausen (acht bis hochwertige Zimmer) eine entsprechende Genehmigung vor. Die Baugrube ist ausgehoben. Klappt alles, wird das Haus noch heuer fertig. Wie berichtet, gehört die Bauwerberin zu Schnitzenbaumers engem privaten Umfeld. Von den Beratungen im Gemeinderat war er daher ausgeschlossen.

Für etwas Verwirrung hat allerdings gesorgt, dass der Gemeinderat just wegen dieses Bauvorhabens das entsprechende Bebauungsplanverfahren wieder aufbohren und den bereits gefassten Beschluss aufheben musste. Letztlich geht es um Kleinigkeiten und eine Kurskorrektur am Landratsamt. Das hatte Schliersee im Februar mitgeteilt, man solle den rechtsgültigen Bebauungsplan korrigieren; namentlich die maximale Wandhöhe expressis verbis hineinschreiben, anstatt nur auf die örtliche Gestaltungssatzung zu verweisen. Dies hat der Gemeinderat nun getan beziehungsweise das Verfahren dazu in die Wege geleitet.

Schliersee steht damit nicht allein. Dem Gemeinderat Gmund ist beim Bebauungsplan Hirschbergstraße exakt das Gleiche widerfahren. Konkreter wollte es das Landratsamt auch bei der Nutzung haben. „Sondergebiet Fremdenverkehr“ und der Ausschluss von Wochenend- und Ferienhäusern sowie Campingplätzen schien der Behörde zu vage. Jetzt ist klipp und klar „Beherbergungsbetriebe“ als Nutzung genannt.

Zuvor hatte der Schlierseer Gemeinderat auch den Flächennutzungsplan noch einmal in die Hand nehmen müssen. Dies allerdings schon im Herbst 2016. Der Verwaltung war ein Fehler bei der Auslegung unterlaufen. Auf die Möglichkeit einer Genehmigung und den Baustart habe dies unterdessen keine Auswirkungen gehabt, heißt es aus dem Rathaus. Das eine Flächennutzungsplan-Änderung länger dauert als ein Bebauungsplanverfahren, sei ebenfalls normal.

An der eigentlichen Planung hat sich ohnehin nichts geändert, und seit November liegt die Baugenehmigung vor. Diese wurde im – durchaus üblichen – Genehmigungs-Freistellungsverfahren erteilt. Heißt: Bauherr und Planer versichern, dass alle Festlegungen des Bebauungsplans eingehalten werden. Eine eigene Genehmigung vom Landratsamt ist dann nicht mehr notwendig. Entspricht das Bauwerk später nicht den Vorgaben, droht dem Planer Ärger. Die Kreisbehörde erhält aber natürlich Kenntnis von dem Freisteller – und kann bei Bedarf auch einen eigenen Bauantrag verlangen. Mit dem November-Schreiben hatte die Bauwerberin demzufolge Baurecht, die spätere seitens des Landratsamts angestrengte Änderung des Bebauungsplans greift dieses Recht nicht an. Am gestrigen Montag wurde auch der Flächennutzungsplan genehmigt.  

dak

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