Gemeinde Schliersee
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Beliebte Wohnlage: die Gemeinde Schliersee.

Antrag im Gemeinderat

Wegen Wohnungsnot: Schliersee will Zweitwohnungssteuer deutlich erhöhen

Im Vergleich zum Tegernseer Tal und bald auch München ist die Zweitwohnungssteuer in Schliersee noch recht moderat. Das wird sich ändern. Der Grund: die Wohnungsnot.

Schliersee – Wohnraummangel wo man hinschaut– auch in Schliersee. Da schmerzt es umso mehr, wenn Wohnungen lange Zeit ungenutzt bleiben – wie eben Zweitwohnungen. Weil die Gemeinden für diese die notwendige Infrastruktur (Straßen, Wasser, Abwasser) unterhalten müssen, die Eigentümer aber woanders Einkommensteuer bezahlen, bitten sie die Zweitwohnungsbesitzer zur Kasse. Immer offener räumen sie zudem ein, Nebenwohnsitze insgesamt eindämmen zu wollen.

Gemeinderat Schliersee beschließt höheren Steuersatz für Zweitwohnungen

Darum ging es auch dem Schlierseer Gemeinderat Wolfang Mundel (CSU), der mit einer Reihe von Anträgen der Wohnungsnot begegnen möchte (siehe unten). Dabei will er den Hebel auch bei der Zweitwohnungssteuer ansetzen, diese nicht unbeträchtlich erhöhen. Bislang ist es so, dass zwölf Prozent der Nettojahreskaltmiete ans Gemeindesäckel zu entrichten sind. Ist der Zweitwohnsitzinhaber auch Eigentümer der Wohnung, wird eine ortsübliche Miete angesetzt. Den Satz wollte Mundel auf 18 Prozent erhöhen und erhielt letztlich auch das mehrheitliche Ja des Gemeinderats. Gegenstimmen kamen von Astrid (CSU) und Max Leitner (Die Schlierseer). Der Markt geht damit auf den Satz, den München zuletzt beschlossen hat, bleibt aber unter dem Niveau des Tegernseer Tals (20 Prozent). Der erhöhte Satz soll ab Januar 2022 gelten, die geänderte Satzung muss der Gemeinderat noch extra beschließen.

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Diese Satzung wollte Mundel noch in einem zweiten Punkt geändert wissen. Bislang ist vorgesehen, dass vergünstigte Steuersätze gelten, nämlich für den Fall, dass eine Wohnung über eine Vermieteragentur oder einen Hotelbetrieb weitervermietet wird. Damit ist die Nutzung für den Wohnungseigentümer zeitlich eingeschränkt. Je nachdem, wie lange die Einheit vermietet wird, werden nur 75, 50 oder 25 Prozent der Steuer fällig. Letzteres, wenn der Eigentümer nur einen Monat oder weniger Zugriff auf seine Wohnung hat. Der volle Zweitwohnungsteuersatz wird erst fällig, wenn die Weitervermietung weniger sechs Monate pro Jahr erfolgt. „Ein relativ lukratives Geschäft“, nennt dies Mundel, das nicht gerade wenige Interessenten aktiv anstreben würden. Klar: Eine tage- oder wochenweise Vermietung ist einträglicher als eine dauerhafte. Und, so Mundel: „Das ist keine Gewerbetätigkeit.“ Im Ergebnis bringt sind dann zwar mehr Ferienwohnung auf dem Markt, aber eben weniger Wohnraum für (potenzielle) Erstwohnsitz-Inhaber.

Satzung in Vergangenheit mehrfach beklagt

Über diesen Vorstoß Mundels entschied der Gemeinderat noch nicht. Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) will die Verwaltung erst noch prüfen lassen, ob das rechtlich möglich beziehungsweise sinnvoll ist. Denn die Satzung zur Zweitwohnungssteuer ist eine Mustersatzung, die nahezu alle Städte und Gemeinden identisch verwenden. Die Steuerpflicht für Nebenwohnsitze ist bei den Betroffenen höchst unbeliebt und ist in den vergangenen Jahren mehrfach beklagt worden (wir berichteten). Das jetzt gültige Regelwerk hat den Attacken bisher standgehalten. Auch in Schliersee. Wie Schnitzenbaumer erklärte, richteten sich die Einsprüche stets gegen die Berechnungsgrundlage, also die geschätzte Nettojahreskaltmiete. Die Satzung selbst sei nicht angegriffen worden, so der Bürgermeister. In ein bewährtes Regelwerk greift man als Gemeinde ungern ein.

Beherzter Zupacken bei Wohnungsbau – Gemeinderat stimmt Mundel-Anträgen zu

Die Zaghaftigkeit beim kommunalen Wohnungsbau hatte den Schlierseer Gemeinderat Wolfgang Mundel (CSU) schon dazu bewogen, den Haushalt abzulehnen. Nun legt er nach. Über Anträge will er mehr Schwung ins Thema bekommen.

Im Gemeinderat begründete Mundel seinen Vorstoß und blickte dazu auf die Kommunalwahl 2020 zurück. „Bezahlbarer Wohnraum und kommunaler Wohnungsbau standen in allen Programmen ziemlich weit oben“, erinnerte er. Nun ist gut ein Jahr vergangen, das Politikfeld kommunaler Wohnungsbau liegt in Schliersee aber weitgehend brach. Im Lichte von Investitionen wie Turnhalle oder Feuerwehrhaus Neuhaus wurde zum Beispiel die Bebauung des Grundstücks an der Seestraße neben der Gruppenschule hintangestellt. „Der Gemeinderat ist aufgefordert, zeitnah etwas zu tun“, findet Mundel. Denn die Situation auf dem Immobilienmarkt werde sicher nicht besser. Der CSU-Gemeinderat, selbst in der Branche tätig, berichtete vom Verkauf einer unsanierten Altbauwohnung in Neuhaus für 7000 Euro pro Quadratmeter, im Luxussegment (Neubau) sei auch schon 12 300 Euro aufgerufen worden. Bei der Mietentwicklung sehe es ähnlich aus. „Für einen Großteil der Einheimischen it das nicht mehr zu bezahlen“, schreibt Mundel in seinem Antrag. Die Folge: Wegzug. Daher solle sich die Gemeinde bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wenigstens auf den Weg begeben, findet Mundel.

Er unterbreitete dem Gemeinderat ein paar Vorschläge. Zum einen soll die Verwaltung in der September-Sitzung eine Präsentation zum Thema Kommunales Wohnungsbau-Unternehmen vorbereiten, darin erklärten, wo die Vor- und Nachteile liegen und wie die Gründung funktioniert. Alternativ zu einem eigenen Unternehmen „könnte man einen Mitarbeiter für die Verwaltung finden, der sich schwerpunktmäßig damit befasst und sich mit Immobilien auskennt“, schlug Mundel vor.

Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) erklärte, dass sich das Rathaus durchaus mit dem Thema befasst habe. Aber: „Wir haben auch eine Gesamtverantwortung.“ Die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre sieht einen wieder steigenden Schuldenstand vor – auf 17 Millionen Euro. „Wir können nicht Großprojekt auf Großprojekt starten. Aber: Wir wollen definitiv was machen.“ Insofern habe er gegen die Anträge nichts einzuwenden.

Der zweite bestand darin, in die Überplanung des Grundstücks an der Seestraße einzusteigen. Wie berichtet, war nach dem Bürgerentscheid zum Sixtus-Standort der Verkauf der Parzellen für drei Ein- und ein Mehrfamilienhaus gescheitert, woraufhin die Gemeinde umschwenkte und den kommunalen Wohnungsbau in Spiel brachte. Mundel möchte, dass die Sache beherzter angepackt wird und zumindest Grob-Entwürfe diskutieren. Die soll nun Architekt und Ex-CSU-Gemeinderat Gerhard Krogoll vorlegen, der zumindest eine Alternative schon in der Schublade hat. Je nachdem, wie schnell er liefern kann, könnte der Gemeinderat im Herbst – etwa auch bei einer Klausur – über die Zukunft des Geländes beraten. .

Seine Anträge hatte Mundel eigentlich etwas fordernder formuliert – wollte zum Beispiel, dass der Gemeinderat bezüglich des Seestraßen-Grundstücks zum Beispiel schon im September eine Entwurfsplanung beauftragt und die Verwaltung die Gründung eines Kommunalunternehmens konkret vorbereitet. Letztlich schwächte er sie ein wenig ab und bekam für die genannten Vorstöße auch einstimmig den Segen des Gemeinderats. Das Beauftragen einer Entwurfsplanung wäre ohnehin kontraproduktiv gewesen, da auch diese ausgeschrieben werden muss – jedenfalls, wenn Fördergelder für den kommunalen Wohnungsbau fließen sollen.

Daniel Krehl

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