Wird gerade neugebaut: die Brücke über den Ostergraben. 320 000 Euro investiert die Gemeinde Schliersee heuer in dieses Tiefbauvorhaben.
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Wird gerade neugebaut: die Brücke über den Ostergraben. 320 000 Euro investiert die Gemeinde Schliersee heuer in dieses Tiefbauvorhaben.

Diskussion über Haushalt 2021

Wohnungsbau in Schliersee: Kommunalunternehmen wird Thema

  • Sebastian Grauvogl
    VonSebastian Grauvogl
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Mehr kommunalen Wohnungsbau hätte sich Gemeinderat Wolfgang Mundel (CSU) im Schlierseer Haushalt 2021 gewünscht. Doch der Bürgermeister hat einen langfristigen Plan.

Schliersee – Im April war Schliersee in Sachen Haushalt noch auf Kurs. Ein einstimmiger Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses (wir berichteten) ließ eine schnelle und reibungslose Freigabe des für das tägliche Handeln der Marktgemeinde maßgeblichen Zahlenwerks durch den Gemeinderat erwarten. Doch dann kam die dritte Corona-Welle und Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer verordnete dem Gremium vorsichtshalber eine zweimonatige Sitzungspause. „Deshalb sind wir heuer so spät dran“, erklärte der Rathauschef nun beim Wiedersehen im Forum der Vitalwelt. Und noch in einem anderen Punkt wich die Verabschiedung des Haushalts von dem ab, wovon im April auszugehen war: Das Votum war nicht einstimmig.

Gemeinderat kritisiert: Wohnbebauung an Seestraße kommt zu spät

Wolfgang Mundel und Pius Kieninger (beide CSU) verweigerten dem von Kämmerin Heidi Riesenthal vorgestellten Plan (Details siehe Kasten) ihr Einverständnis. Mundel erklärte auch, warum. Es gehe ihm eigentlich nicht um den Haushalt selbst, sondern um die Priorisierung der Projekte. „Da ist mir das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum zu wenig berücksichtigt“, sagte Mundel. Dass die Wohnbebauung an der Seestraße erst 2023 kommen soll, sei zu spät. Die Preise in Schliersee hätten sich binnen kurzer Zeit verdreifacht. Er habe von einem Fall in Neuhaus gehört, wo mehr als 12 000 Euro pro Quadratmeter aufgerufen würden. Das sei Aufforderung genug für die Gemeinde, an dem Thema zu arbeiten. Zumal dies alle Fraktionen in ihren Wahlprogrammen prominent beworben hätten.

Florian Zeindl (CSU) berichtete, dass sich der Finanzausschuss die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. „Wir mussten abwägen“, sagte Zeindl. Letztlich habe es sich um einen Zielkonflikt gehandelt, denn auch andere Themen wie beispielsweise der im Haushalt 2021 stark vertretene Straßenbau seien wichtig. Man müsse jedes Jahr aufs neue schauen, was sich die Gemeinde leisten könne. „Und da sind wir extrem gefordert.“

Kämmerin: „Nichts ist in Stein gemeißelt“

Dass sich die Schwerpunkte auch unter dem Jahr noch verändern könnten, machte Riesenthal deutlich. Die Haushaltssatzung stecke nur den Rahmen ab, innerhalb dessen die Gemeinderäte fortlaufend die Prioritäten setzen könnten. „Nichts ist in Stein gemeißelt“, betonte die Kämmerin. „Alles auf einmal geht halt nicht“, machte auch Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) klar und verteidigte damit unter anderem den aktuell auf knapp neun Millionen Euro taxierten Neubau der Sporthalle in Neuhaus (900 000 Euro tauchen davon im Haushalt 2021 auf). Dies sei ein Projekt mit einer hohen sozialen und gesellschaftlichen Bedeutung. Nachdem die Gemeinde hier über lange Jahre keine zufriedenstellende Lösung habe bieten können, sei es jetzt dringend geboten, dieses Thema anzugehen.

Größere Vorhaben im kommunalen Wohnungsbau werde man ohnehin nicht im gemeindlichen Haushalt abbilden können, erklärte Schnitzenbaumer. „Sonst müssten wir jede Investition einzeln genehmigen lassen und wären nicht mehr handlungsfähig.“ Langfristig, machte der Rathauschef klar, führe an der Gründung eines Kommunalunternehmens kein Weg vorbei. Die Gemeinde würde sich darüber bereits intensiv Gedanken machen, es bedürfe aber einer guten Vorbereitung. „So etwas kann man nicht einfach aus dem Ärmel schütteln.“

Der Haushalt 2021: „Vorsichtig in Einnahmen und Ausgaben“

Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Das gilt nicht nur in virologischer Hinsicht, sondern auch für die Finanzplanung der Marktgemeinde Schliersee, wie Kämmerin Heidi Riesenthal im Gemeinderat deutlich machte. Als Beispiel nannte sie Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer (2 statt 2,5 Millionen Euro), ausbleibende Steigerungen bei der Einkommensteuer (4,5 Millionen Euro) sowie 150 000 Euro weniger Fremdenverkehrsbeitrag. Andererseits müssten Ausgaben wie die trotz Senkung für Schliersee gleichbleibende Kreisumlage (4,3 Millionen Euro) und die tarifbedingt gestiegenen Personalkosten (4,3 Millionen Euro) finanziert werden.

2021 stehen im Verwaltungshaushalt Einnahmen von 19,6 Millionen Euro Ausgaben von 18,2 Millionen Euro gegenüber. Der damit erwirtschaftete Überschuss fließt in den Vermögenshaushalt (8,5 Millionen Euro) und dient dort der Finanzierung des mit 7,6 Millionen Euro erneut sportlichen Investitionsprogramms. Rund 2,3 Millionen Euro wandern dabei in den Hochbau (unter anderem Neubau der Sporthalle Neuhaus 900 000 Euro, Sanierung des Feuerwehrhauses Schliersee 195 000 Euro), 1,65 Millionen Euro in den Tiefbau (unter anderem Rathausvorplatz 250 000 Euro, Sanierung Kurweg 400 000 Euro, Neubau Ostergrabenbrücke 320 000 Euro, Sanierung Schatzelweg und Perfallstraße 235 000 Euro). Für den Grundstückserwerb (unter anderem Feuerwehrhaus Neuhaus 266 000 Euro und kommunaler Wohnungsbau Miesbacher Straße 780 000 Euro) macht Schliersee rund eine Million Euro locker.

Da die freie Spanne zur Finanzierung dieser Projekte nur 771 000 Euro beträgt, nimmt die Gemeinde die bereits 2020 beschlossene Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro, eine Rücklagenentnahme von 1,7 Millionen Euro sowie ein Erbe von 1,8 Millionen Euro in Anspruch. Die Kämmerin hofft aber, dass sich ihre „vorsichtige und konservative Planung“ am Ende auszahlt und Schliersee doch mehr Geld zur Verfügung steht. Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer erinnerte, dass die Gemeinde den Schuldenstand in den vergangenen Jahren konsequent abgebaut hat. Aktuell stehe man mit 9,68 Millionen Euro in der Kreide, es waren aber auch schon mal 19 Millionen Euro. Deshalb und auch wegen des günstigen Zinsniveaus könne man es sich nun leisten, wieder etwas „offensiver“ zu werden beim Geldausgeben. Dem stimmte Riesenthal zu: „Bei aller Unsicherheit: Wir dürfen nicht stehen bleiben.“

sg

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