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Übergabe: Die Stellungnahmen zur Ausweisung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing haben die Bürgermeister (v.l.) Andreas Hallmannsecker (Valley), Klaus Thurnhuber (Warngau), Ingrid Pongratz (Miesbach) und Michael Pelzer (r., Weyarn) nun an Landrat Jakob Kreidl übergeben.

Münchner Wassergewinnung im Mangfalltal

Stadtwerke machen Druck

Miesbach - „Verwunderung“ herrscht im Aufsichtsrat der Münchner Stadtwerke angesichts der Forderung aus dem Landkreis auf die Altrechte im Mangfalltal zu verzichten.

Das hat dann doch gedauert. Ein halbes Jahr nach der Resolution im Miesbacher Kreistag liegt nun die Antwort zur Altrechte-Frage bezüglich der Münchner Wassergewinnung im Mangfalltal vor. Wie nicht anders zu erwarten, kommt die Stadt München der Miesbacher Aufforderung nicht nach, auf ihre Altrechte zu verzichten und sie neu zu beantragen. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke habe sich über den Appell aus dem Oberland „verwundert“ gezeigt, heißt es in einer Pressemitteilung, „da die Altrechte zwischenzeitlich sogar mehrfach von den unterschiedlichsten Behörden überprüft und zweifelsfrei bestätigt worden sind.“

Das sehen viele im Kreis Miesbach bekanntlich anders. Zuletzt hatte die Regierung von Oberbayern zur Altrechte-Frage Stellung genommen, just eine Woche vor der genannten Kreistagssitzung. Es war die Antwort auf das Gutachten des Rechtsanwalt Ulrich Steffen, der die Altrechte erheblich in Zweifel zieht. Und die Antwort der Regierung fällt nach Meinung des Vereins „Unser Wasser“ als Auftraggeber des Gutachtens enttäuschend, ja gar lästig aus. Der Vorwurf: Das Regierungs-Schreiben geht überhaupt nicht auf die Argumentation des Gutachtens ein, sondern wiederhole nur die bisher formulierten Standpunkte. Die Altrechte-Frage gerichtlich klären zu lassen, scheiterte bisher daran, dass sich niemand fand, dem die Justiz ein Klagerecht zuerkannt hätte.

Zwar haben die Stadtwerke München ein halbes Jahr gebraucht, um eine Antwort zu finden, die jeder halbwegs mit der Münchner Haltung Vertraute sofort hätte geben können, gleichzeitig aber macht der SWM-Aufsichtsrat nun seinerseits Druck: In der Pressemitteilung ist von der Sorge die Rede, dass es bei der Festsetzung des Wasserschutzgebiets „zu weiteren Verzögerungen kommen könnte“. Und deshalb „fordert der SWM-Aufsichtsrat seinerseits das Landratsamt Miesbach auf, das sich seit vielen Jahren hinziehende Verfahren (...) nun zügig und ohne weitere Verzögerungen zum Abschluss zu bringen“.

Den Vorwurf von „Verzögerungen“ wird man am Landratsamt nicht gerne hören. Und dass – wie es die SWM schreibt – „die Festsetzung dieses Wasserschutzgebiets von besonderer Bedeutung ist“, um „das Trinkwasseraufkommen nachhaltig zu schützen“, ziehen die betroffenen Kommunen in Zweifel.

Diese haben inzwischen ihre Stellungnahmen zur Ausweisung der Schutzzone Thalham-Reisach-Gotzing bei Landrat Jakob Kreidl abgeliefert. Bei der Übergabe sagte etwa Weyarns Bürgermeister Michael Pelzer: „Es ist ja nicht so, dass sie nicht 40 Jahre ohne diese Wasserschutzzone ausgekommen wären.“ Soll heißen: Ein Schutzgebiet in der beantragten Größe von rund 16 Quadratkilometern ist nicht nötig. Ja nicht einmal sinnvoll, meint der Gutachter der Stadt Miesbach. Denn die Gefährdungspotenziale in dem Gebiet (Gleise, Straßen, die Industrie-Brache Müller am Baum) würden durch eine Schutzzone nicht wegfallen. Insgesamt zielen die Einwände von Miesbach, Warngau, Valley und Weyarn in verschiedenste Richtungen (wir berichteten) und werden nun im Landratsamt ausgewertet.

„Ich hoffe, dass wir aus den Stellungnahmen einiges mitnehmen können“, sagte Kreidl bei der Übergabe der Akten. Und als ob er das Drängen des SWM-Aufsichtsrats schon geahnt hätte, bekräftigte er: „Der Grundsatz muss sein: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“ Erklärtes Ziel der hiesigen Politik ist es, die Schutzzone, die die Planungshoheit der Kommunen beschneidet und Grundeigentümer erheblich in ihren Rechten einschränkt, zu verhindern.

Daniel Krehl

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