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Kann man sich drum streiten: Wer hat die Rechte auf das Wasser in der Reisach-Fassung bei Thalham?

Streit um Trinkwasser für Münchner Umland

Miesbach kann Garmischer Beispiel nicht folgen

Landkreis – Garmisch probt den Aufstand und will dem Münchner Umland das Wasser abdrehen. Miesbach kann das nicht so einfach - wegen sehr alten Rechten. Doch eine Option gäbe es.

Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen übt den Wasseraufstand und lässt diverse Gemeinden im Münchner Umland wissen, dass sie ihr Trinkwasser künftig nicht mehr aus dem Loisachtal bekommen. Das betrifft mittelbar auch den Kreis Miesbach. Denn die sechs betroffenen Kommunen beziehen ihr Wasser über die Stadtwerke München (SWM) und damit auch aus dem Mangfalltal. Hier gewinnt die Landeshauptstadt bekanntlich 80 Prozent ihres Trinkwassers. Eine Trennung nach Herkunft – Loisach- oder Mangfalltal – ist technisch derweil nicht möglich, wie die Stadtwerke auf Anfrage mitteilen. Denn das Wasser, mit denen die betroffenen Gemeinden versorgt werden, läuft aus den Gewinnungsgebieten im Hochbehälter Forstenrieder Park zusammen.

Setzt sich der Kreis Garmisch-Partenkirchen durch – dies wird wohl ein Gericht klären müssen – ändert sich für den Kreis Miesbach: nichts. Das lassen die Stadtwerke wissen. Auch das Landratsamt Miesbach sieht gegenwärtig keine Möglichkeit, es den Garmischern gleichzutun. Das liegt an dem großen rechtlichen Unterschied, der die Trinkwassergewinnung in den beiden Regionen ausmacht. 

Während Garmisch eigens Bewilligungen erteilt, so wie Ende 2015 geschehen, berufen sich die Stadtwerke München für die Gewinnungsanlagen im Kreis Miesbach auf die sogenannten „Alten Rechte“. Diese bestehen seit über 100 Jahren. Alle Versuche, an ihnen zu rütteln und sich damit eine bessere Ausgangsposition – eben eine wie Garmisch – zu verschaffen, sind bislang gescheitert. Allerdings prüft das Landratsamt derzeit die Altrechte-Frage bezüglich der Gotzinger Hangquellfassung und der Reisacher Grundwasserfassung – seit inzwischen eineinhalb Jahren im Zuge der Schutzgebietsausweisung, die wiederum einen eigenen Behördenvorgang darstellt. 

Wie berichtet, haben die Kreistags-Fraktionen der CSU und der Freien Wähler Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) allerdings aufgefordert, die von der Stadt München behaupteten „Alten Wasserrechte“ als nicht existent anzusehen, wenn nicht zweifelsfrei geklärt werden kann, dass diese wirklich bestehen. Rzehak ist kraft Amtes Herr des Verfahrens. Kommen er und seine Verwaltung zum – juristisch gut begründeten – Schluss, dass die Altrechte nicht bestehen, könnten die Stadtwerke München dies akzeptieren und die Rechte neu beantragen – oder, der wahrscheinlichere Fall, dagegen klagen.

Die Garmischer Entscheidung wird sicher vor Gericht landen. Betroffen sind die Gemeinden Unterhaching, Neubiberg, Neuried, Ottobrunn, Hohenbrunn und Bergkirchen (Kreis Dachau). Dies sind allerdings nicht die einzigen von den SWM mitversorgten Kommunen. Auch Aschheim, Unterföhring, Garching und Oberschleißheim beziehen ihr Wasser für den ganzen Ort oder Ortsteile aus Loisach- und Mangfalltal. Für diese Gemeinden hat das Landratsamt Garmisch aber festgestellt, dass eine Versorgung über eine ortsnahe Trinkwassergewinnung nicht infrage kommt. Auch die Notversorgung diverser Münchner Umland-Gemeinden durch die SWM greift das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen nicht an.

Neben der rechtlichen Seite hätte ein Garmischer Erfolg vor Gericht faktisch für den Kreis Miesbach keine Folgen. Denn laut SWM macht „die Wasserabgabe an die Gemeinden nur einen kleinen Bruchteil der Gesamtwasserabgabe der SWM aus“.

Daniel Krehl

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