Neuer Ärger: Nach dem Streit um die Erweiterung, die nun seitens der Gemeinde befürwortet ist, stellt sich jetzt beim Bootsverleih am Schliersee die Frage nach der Zahl der Toiletten. foto: thomas plettenberg
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Neuer Ärger: Nach dem Streit um die Erweiterung, die nun seitens der Gemeinde befürwortet ist, stellt sich jetzt beim Bootsverleih am Schliersee die Frage nach der Zahl der Toiletten.

Kiosk am Bootsverleih

Verwirrung um die Toiletten-Frage

Schliersee - Die Auseinandersetzung um den Kiosk des Bootsverleihs am Schlierseer Nordufer geht weiter. Seitens der Gemeinde ist das Thema abgeschlossen. Doch jetzt stiftet das Landratsamt Verwirrung.

Viel war im Gemeinderat geschimpft worden bei der Behandlung der Erweiterungswünsche des Kiosk-Betriebs im Schlierseer Kurpark. Nun, bei der abschließenden Behandlung des Themas, hielten sich die Gemeinderäte mit erneuter Kritik in Richtung „erst bauen und Tatsachen schaffen, dann nachfragen“ etwas mehr zurück, und letztlich stimmte eine denkbar knappe 10:9-Mehrheit dafür, eine Erweiterung der Freischankflächen von zwölf auf 94 Sitzplätze zu befürworten. Geschlossen dagegen stimmten Grüne, SPD und PWG.

Während also der Gemeinderat eine grimmige Zustimmung liefert, stiftet jetzt das Landratsamt Verwirrung. Von dort kam eine Stellungnahme zur Toiletten-Situation. Demzufolge würde der Kiosk mindestens zwei Damen- und eine Herrentoilette brauchen, dazu drei Urinale und ein Behinderten-WC – jedenfalls wenn man eine entsprechende Regelung in der Gastbauverordnung zugrunde legt. Das Dumme: Diese Regelung ist seit dem Jahr 2006 außer Kraft gesetzt. Und zu Beginn des Verfahrens war sowohl der Kioskbetreiberin als auch Bauamtsleiterin Birgit Kienast seitens des Landratsamts zu verstehen gegeben worden, dass die Toiletten-Situation eben kein Problem sei. „Das war jetzt schon eine Überraschung“, sagt Kienast.

Auf Anfrage sagt Gerhard Brandl, Stellvertretender Pressesprecher des Landratsamts: „Das ist tatsächlich eine verzwickte Angelegenheit.“ Die besagte Verordnung sei zwar ausgesetzt, rechtlich sei es dennoch möglich, bei der gaststättenrechtlichen Genehmigung eine gewisse Anzahl von Toiletten zu fordern. Und zwar, wie Brandl erklärt, auf Grundlage eines allgemein gehaltenen Paragrafen des Gaststättengesetzes. Demzufolge kann eine gaststättenrechtliche Erlaubnis versagt werden, wenn die Räumlichkeiten des Betriebs nicht den Anforderungen zum Schutz der Gäste gegen Gefahren für unter anderem Gesundheit oder Sittlichkeit entsprechen. Das kann aber nicht der Fachbereich öffentliche Sicherheit und Gewerbe am Landratsamt allein entscheiden, weshalb dieser empfiehlt, auch die Bereiche Lebensmittelsicherheit, Immisionsschutz und den Behindertenbeauftragten miteinzubeziehen. Der Gemeinderat hatte nicht über die Toilettenzahl zu befinden, weil dies keine Frage der Bauleitplanung ist.

Michael Lauber, Sohn der Kiosk-Eigentümerin, ist „fassungslos“. „Es liegt offenbar jemandem sehr daran, uns zu schaden.“ Denn das Schreiben im Landratsamt geht auf eine Anfrage bei der Kommunalaufsicht zurück. Und die Lebensmittelkontrolle war den Laubers – Mutter Michaela sind die Querelen inzwischen auf die Gesundheit geschlagen – ebenfalls auf den Hals gehetzt worden. „Der Kontrolleur hat jedesmal gesagt: keine Bedenken. Ein vorbildlicher Betrieb“, sagt Lauber.

Als nächstes steht der Antrag auf eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für den erweiterten Betrieb an. Das Dilemma geht also in die nächste Runde: Ein bei schönem Wetter gut gehender Betrieb möchte die Bedürfnisse seiner Gäste befriedigen, stößt aber auf – durchaus nicht unberechtigte – Vorbehalte. Eins ist für Lauber aber klar: Der Bau weiterer WCs ist weder finanziell zu stemmen, noch ist auf dem Gelände am Schlierseer Nordufer Platz dafür.

Daniel Krehl

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