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Schatten über der Marktplatz-Diskussion: Der Streit, wer mitreden darf und wie es weitergeht, spaltet den Stadtrat.

Stadtrat Miesbach

Watschn für die CSU

Schlappe für die CSU: Mit 12:10 Stimmen hat der Stadtrat die Teilnahme der umstrittenen Initiative Marktplatz im Stadtentwicklungsausschuss durchgesetzt. Sie soll gleichberechtigt wie die Stammtische von Marktplatz und Fraunhoferstraße im Gremium vertreten sein.

Nachdem sein Antrag knapp, aber erfolgreich die Abstimmung mit 12:10 Stimmen gewonnen hatte, drehte sich Markus Seemüller (FW) um und fragte die hinter ihm im Zuhörerbereich sitzende Lisa Hilbich: „Zufrieden?“ Die Sprecherin der Initiative Marktplatz (IM) nickte wortlos. Dabei durfte auch Seemüller rundum zufrieden sein. Seit seinem Einzug 2014 in den Stadtrat ist es ihm am Donnerstag erstmals gelungen, mit einem Antrag zu einem Kernthema die CSU in die Knie zu zwingen. Schauplatz war die Stadtentwicklung, Thema die Beteiligung externer Vertreter im dafür eigens gegründeten Gremium. Seit Januar 2015 tagt der Stadtentwicklungsausschuss, der hauptsächlich beratende Funktion – schwerpunktmäßig zur Innenstadt – hat, aber bis zu 20 000 Euro beschließen darf. Neben den Fraktionen können themenbezogen externe Berater hinzugezogen werden. Stimmberechtigt sind diese aber nicht. Von Anfang an waren neben den Ausschussmitgliedern des Stadrats je ein Vertreter der beiden Stammtische sowie des Gewerbeverbands GWM dabei – eingeladen von Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU). Die mehrfachen Versuche der SPD, auch die SPD-nahe Initiative fest ins Boot zu holen, wurden abgelehnt mit dem Hinweis, dass sie themenbezogen hinzugezogen werden könne. Zuletzt scheiterte Vize-Bürgermeister Paul Fertl (SPD) im November im Stadtentwicklungsausschuss mit dem Vorstoß, der Initiative ein Recht zur regelmäßigen Teilnahme zu verschaffen. Das Gegenargument: Man könne sie ja bei Bedarf hinzuladen. An diesem Ermessensspielraum störte sich Seemüller. Der Stadtrat der Freien Wähler beantragte deshalb nun, dass ein Vertreter der Initiative Markplatz „zu allen Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses eingeladen wird und dort gleichberechtigt einen Sitz einnimmt wie die einzelnen Vertreter der Stammtische“. „Mir ist wichtig, dass Personen, die mit viel Herzblut dabei sind, gleichberechtigt teilnehmen dürfen“, erklärte Seemüller. Auch Vertreter der SPD, FW und Grünen sprachen sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung dafür aus. Der CSU ging dieser Antrag zu weit. Ihr Fraktionsvorsitzender Franz Mayer gab zwar zu, dass bis zur jüngsten Ausschusssitzung im November „sicher Fehler gemacht wurden. Die Initiative hätte früher eingeladen gehört.“ Dennoch reiche die bestehende Regelung aus, zumal der Teilnehmerkreis im Sinne effektiven Arbeitens überschaubar bleiben soll. Vorstellbar sei als Beschluss, was Manfred Burger (Grüne) formuliert hatte: „Die Initiative wird den Stammtischen gleichgestellt.“ Auf die Gründe, die sie im November noch lebhaft ins Feld geführt hatte, verzichtete die CSU diesmal. Hauptargument war damals das eskalierte nichtöffentliche Treffen des Arbeitskreises Marktplatz. Bei diesem Termin Anfang September sollte erarbeitet werden, wie ein Test des SPD-Vorschlags, den Marktplatz zur Hälfte autofrei zu machen, umgesetzt werden könnte. Wie Teilnehmer erzählen, sollen Fertl und vor allem IM-Sprecherin Hilbich sich dabei massiv im Ton vergriffen haben – Wortgefechte mit Bürgermeisterin Pongratz waren die Folge. Dabei soll Hilbich, die als Beisitzerin im SPD-Ortsvorstand fungiert, Stadtplaner Otto Kurz manipulatives Arbeiten vorgeworfen haben. In Sorge um das Arbeitsklima im Stadtentwicklungsausschuss sprach sich Pongratz wie andere damals gegen die Initiative aus. Seemüller verteidigte indes seinen Antrag: „Es geht um ein Signal zur Bürgerbeteiligung.“ In der Abstimmung setzte sich dieser dank FW (ohne Franz Mader), SPD, FDP und Grüne gegen die CSU durch. Burgers Ansatz, den die CSU als Alternativ-Beschlussvorschlag ins Spiel gebracht hatte, war damit hinfällig.

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