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Die Busse der Regionalverkehr Oberbayern GmbH, auch als Oberbayernbus der DB Bahn bezeichnet, bestimmen das Bild des Öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis. Das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben.

Weiter mit RVO

Absage von Regierung: RVO bleibt

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Landkreis - Mit einer gesammelten Ausschreibung der Buslinien im Landkreis ist so schnell nicht zu rechnen. Das hat die Regierung von Oberbayern deutlich gemacht. Der Landkreis wollte mit dem Antrag ein verbessertes Angebot erreichen.

16 Buslinien gibt es derzeit im Landkreis, allesamt betrieben von der Regionalverkehr Oberbayern (RVO) GmbH. Es ist hier das einzige private Unternehmen mit Linienverkehrskonzessionen. Wie berichtet, wollten insbesondere die Bürgermeister aus dem Tegernseer Tal dieses Monopol brechen.

Das Unternehmen „verdient sich eine goldene Nase“, hatte der Wiesseer Rathauschef Peter Höß (FWG) im Juli im Kreisausschuss moniert. Allein für die kostenlose Gästekarte im Tegernseer Tal zahlen die dortigen Kommunen der RVO rund 300 000 Euro.

Der Plan: Sollten die Laufzeiten aller 16 Buslinien synchronisiert werden, die Genehmigungen also alle zu einem einheitlichen Zeitpunkt enden, würde das vielleicht mehrere Bewerber auf den Plan rufen. Die Kosten für Landkreis und Kommunen würden möglicherweise sinken, das Angebot könnte sich verbessern.

Doch die Regierung von Oberbayern, die für die Erteilung der Konzessionen zuständig ist, winkt ab. In einem Schreiben an den Landkreis macht sie deutlich, dass nur „substanzielle Gründe“ eine Verkürzung der Laufzeiten rechtfertigen würden.

Wenn sich also beispielsweise das Angebot derart verschlechtert, dass es sich nicht mehr mit der einstigen Ausschreibung deckt. Fürs laufende Jahr ist der Bus ohnehin abgefahren. Alle 2015 endenden Konzessionen wurden bereits bis 2025 verlängert.

„Wir sehen aktuell keine rechtliche Möglichkeit für einen Teilwiderruf dieser bestandskräftigen Genehmigungen“, heißt es in dem Schreiben. Eine größere Zahl von Linien steht 2017 zur Verlängerung an, die Laufzeit würde auch hier zehn Jahre betragen. Sollte der Wunsch bestehen, sie um zwei Jahre zu verkürzen und damit bereits 2025 enden zu lassen, müsste der Landkreis das mit „öffentlichen Verkehrsinteressen“ nachvollziehbar begründen.

Die andere Möglichkeit wäre, dass die im Antrag formulierten Leistungen von den bisherigen abweichen. Der Landkreis könnte dann einen sogenannten öffentlichen Dienstleistungsauftrag mit einer von ihm festgelegten Laufzeit in Betracht ziehen. In den meisten Fällen hat die Vergabe eines solchen Auftrags aber erhebliche Zuzahlungen an die Verkehrsunternehmen zur Folge.

Freilich habe der Landkreis auch die Möglichkeit, mittels eines – sinnvollerweise aktuellen – Nahverkehrsplans auf die Genehmigungsfähigkeit und die Gestaltung eines Antrags Einfluss zu nehmen. „Ob ein Wettbewerb stattfindet, regelt nach unseren Erfahrungen der Markt selbstständig“, schreibt die Regierung. „Da wir jeweils sämtliche Linienverkehre bekanntmachen, die im darauffolgenden Jahr auslaufen, ist es einem Konkurrenten der RVO unbenommen, eigene Anträge zu stellen.“

Welcher Antrag letztlich genehmigt wird, bestimme sich insbesondere nach der Güte des beantragten Verkehrs. „Erhebliche Bedeutung kommt einem aussagekräftigen Nahverkehrsplan zu“, heißt es in der Antwort. Hier könnte der Knackpunkt liegen. Der Nahverkehrsplan des Landkreises stammt aus dem Jahr 1997.

In einem Fragenkatalog an die Regierung möchte das Landratsamt deshalb unter anderem wissen, ob Umfang und Qualität des Verkehrsangebots auch anderweitig festgelegt werden können. Außerdem interessiert sich die Kreisbehörde dafür, was momentan mit den Einnahmen geschieht. „Wird geprüft, dass die auf den Linien erwirtschafteten Einnahmen auch bei der RVO GmbH bleiben“, fragt das Landratsamt, „und nicht an den Mutterkonzern Deutsche Bahn abgeführt werden?“ Mit einer Beantwortung des Fragenkatalogs ist frühestens im Januar zu rechnen.

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