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Notdürftig abgesperrt: Den kaputten Werkskanal stützen derzeit Betonriegel.

Rechtsstreit zwischen Gemeinde und Ehepaar

Werkskanal: Gespräch statt Gerichtstermin

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Hausham - Der Rechtsstreit um den baufälligen Werkskanal in Agatharied dauert an. Nun bemühen sich beide Parteien, die Gemeinde Hausham und ein Ehepaar aus Agatharied, um eine außergerichtliche Lösung.

Der marode Werkskanal an der Poschmühle in Agatharied verfällt immer mehr. Wer für dessen Sanierung aufkommt, bleibt jedoch ein Streitthema. Die Gemeinde Hausham als Eigentümerin des Grundstücks sowie Albert und Dagmar Hirschmüller, die durch den Kanal Strom gewinnen, versuchen nun, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Jenem Bemühen ging eine mündliche Verhandlung am Oberlandesgericht München voraus (wir berichteten). „Das ist ein sehr komplexer Fall“, sagt Bürgermeister Jens Zangenfeind.

Die Eheleute Hirschmüller treiben mit dem Wasser des Werkskanals eine Turbine an. Den erzeugten Strom speisen sie ins öffentliche Netz ein. Zum Fall für das Gericht wurde der Kanal, als dieser immer baufälliger wurde und ein Teil der Brücke einbrach. Die Gemeinde forderte, dass der Kanal zugeschüttet wird oder sich das Ehepaar ersatzweise an den Kosten für die Sanierung beteiligt. Doch die Agatharieder sträubten sich. Immerhin liegen die geschätzten Kosten einer Sanierung laut Zangenfeind zwischen 180.000 und 200.000 Euro.

Die Angelegenheit landete in erster Instanz vor dem Landgericht München II. Dieses urteilte im Dezember 2013, die Klage der Gemeinde abzuweisen. Die Begründung: „Familie Hirschmüller hätte eine Grunddienstbarkeit aufgrund alten Rechts erworben“, berichtet Zangenfeind. Die Gemeinde legte Berufung gegen das Urteil ein. In nächster Instanz, am Oberlandesgericht (OLG) München, änderte sich die Lage. Bei dem mündlichen Prozess im September 2014 fällte der Vorsitzende Richter noch kein Urteil, sondern regte erst Vergleichsverhandlungen an.

Kompliziert mache den Prozess, so das OLG, dass keine Grunddienstbarkeit eingetragen sei. Weil es um alte Rechte ging, zog das Gericht ein Gesetz von 1756 zu Rate: Es besagt, dass man Rechte nach einer gewissen Zeit erwirbt. Darauf berufen sich nun die Agatharieder Eheleute, erklärt Zangenfeind. „Dieses Recht gilt aber nur, wenn es ein künstlicher Kanal ist“, ergänzt der Bürgermeister und ehemalige Rechtsanwalt. „An künstlichen Gewässern kann man Rechte haben, an natürlichen nicht. Sie sind Allgemeingut.“

Und genau hier liegt das Problem: Handelt es sich beim Werkskanal um ein natürliches oder ein künstliches Gewässer? Noch ist unklar, ob er offiziell ein Nebenarm der Schlierach oder ein Kanal ist. „Die Beweislage bei alten Gewässern ist schwierig“, sagt Zangenfeind. Zumal es im konkreten Fall nur sehr spärliche Unterlagen gebe. Allein die Tatsache, dass ein gerader Bachlauf vorliegt, reicht für den Nachweis eines Kanals nicht aus. Wollen die Nutzer des Werkskanals ihre Rechte geltend machen, müssen sie auch den Nachweis erbringen, dass es ein künstliches Gewässer sei, erklärt Zangenfeind.

Trotzdem möchte der Rathaus-Chef einen weiteren Gerichtstermin vermeiden – weil der Streit bereits Jahre andauert und die kaputte Brücke eine Gefahrenquelle darstellt. Deshalb kommen beide Parteien am Mittwoch, 14. Januar, zum Gespräch zusammen. Das Ehepaar Hirschmüller wollte sich auf Nachfrage unserer Zeitung nicht zum Sachstand äußern, sondern erst das Ergebnis des Treffens abwarten. Sollten sich die Gemeinde und die beiden Agatharieder nicht einigen, entscheidet das OLG im März.

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