SPD will Bebauungsbeschluss zum Fritz-Freund-Park rückgängig machen

Miesbach - Das Fragezeichen hinter der Baureifmachung des Fritz-Freund-Parks in Miesbach wird größer.

Nachdem die Interessengemeinschaft knapp 1300 Unterschriften gesammelt und auch Gespräche mit SPD und Freien Wählern geführt hat, setzt ein Umdenken im Stadtrat ein. Die SPD-Fraktion hat nun bei Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) beantragt, für die Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag den Punkt „Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses zur Bebauung des Fritz-Freund-Parks“ auf die Tagesordnung zu setzen.

„Wir sind der Meinung, der Kernbestand des Parks sollte erhalten bleiben und als Park mit Kinderspielplatz sowie Aufenthaltsflächen entsprechend gestaltet und gepflegt werden“, erklärt Zweiter Bürgermeister Paul Fertl (SPD). Es sei den „allermeisten Stadtratsmitgliedern“ nicht leicht gefallen, den Aufstellungsbeschluss zu treffen, mit dem die Stadt am Harzberg Baurecht auf ihrem Gelände schaffen will, um es anschließend zu verkaufen (wir berichteten).

Die Lücken im Haushalt, die damit geschlossen werden sollen, müssten dann anderweitig überbrückt werden. Laut Fertl ist eventuell eine kleine Randbebauung des Parks in der Größenordnung des zu entfernenden Hochbehälterareals vorstellbar. Zudem seien erste Schritte zum Verkauf von einigen Grundstücken aus dem vor Jahren gekauften Areal zur Erweiterung des Gewerbegebiets Nord umgehend einzuleiten, damit heuer noch einige Einnahmen aus dem Verkauf an die Stadt fließen können. Fertl: „Wir sollten alle gemeinsam den Mut haben für eine Kurskorrektur.“

Marinus Bacher, Sprecher der Interessengemeinschaft Fritz-Freund-Park, begrüßt diese Entwicklung: „Nachdem sich so viele Bürger für den Park einsetzen, ist es naheliegend, dass die Volksvertreter auf dieses Votum hören.“ Ein nochmaliges Überdenken sei gerechtfertigt. Ziel müsse es sein, dass der Park dauerhaft vor Veräußerung geschützt wird. „Es ist nicht nachhaltig, Löcher im Haushalt durch Grundstücksverkäufe zu stopfen.“ Die Stadt müsse dauerhaft ihre Ausgaben, beispielsweise beim Personal, reduzieren.

Bürgermeisterin Pongratz sieht indes rechtliche Probleme: „Wir können unseren Beschluss nicht einfach so zurücknehmen. Wir können ihn bestenfalls ruhen lassen.“ Zudem sei der Ausgang des gerade erst gestarteten Bebauungsplanverfahrens noch offen. Dass Pongratz selbst mit der Interessengemeinschaft noch nicht gesprochen hat, habe einen einfachen Grund: „Wir müssen erst die relevanten Fakten klären. Vorher macht ein Gespräch wenig Sinn.“ Und auch der Antrag auf einen eigenen Tagesordnungspunkt geht nicht durch. "Die Ladungen sind bereits verschickt", erklärt die Bürgermeisterin. Deshalb soll das Thema erst am Ende der Sitzung unter Verschiedenes behandelt werden.

Die Interessengemeinschaft trifft sich am Freitag, 17. Januar, zur Besprechung im ASV-Heim (Beginn 19.30 Uhr). Dann soll auch über ein Bürgerbegehren gesprochen werden. (ddy)

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