Rührten die Werbetrommel für das Volksbegehren: Initiator Christian Ludwig Stangl und FDP-Kreisvorsitzende Ursula Lex. foto: kn

FDP will ihr Volksbegehren „Für eine unabhängige Justiz“ anschieben

Landkreis - Wie unabhängig sind Richter und Staatsanwälte in Bayern? Diese Frage beschäftigt aktuell die Kreis-FDP.

Die Liberalen haben ein Volksbegehren „Für eine unabhängige Justiz in Bayern“ initiiert. Die Berufung von Richtern soll im Freistaat künftig durch Richter-Wahlausschüsse erfolgen. Bei der Hauptversammlung des FDP-Kreisverbands im Gasthof Zur Post in Bad Wiessee stand das Thema ebenfalls im Vordergrund.

Christian Ludwig Stangl, einer der Initiatoren des Volksbegehrens, sowie FDP-Kreisvorsitzende Ursula Lex aus Miesbach informierten die 35 Teilnehmer über das derzeitige Verfahren und die angestrebten Änderungen. Derzeit entscheiden in Bayern die Staatsministerien über die Besetzung von Richterstellen. So beruft beispielsweise das Innenministerium Verwaltungsrichter. Diese sollen dann Behörden kontrollieren, die wiederum dem Bayerischen Innenministerium unterstellt sind. Das soll sich ändern, fordert Stangl: „Künftig soll die Berufung und Beförderung von Richtern durch Wahlausschüsse erfolgen.“ Diese Ausschüsse sollen sich aus Richtern und Landtagsabgeordneten zusammensetzen. In anderen Bundesländern sei die Vergabe bereits transparenter geregelt. Der Bürger, so ergänzte Lex, habe somit mehr Chancen, dass er seine Rechte auch durchsetzen kann.

Das Bürgerbegehren soll das Verfahren in Bayern ändern. Allerdings ist die erste Hürde hoch - 25 000 Unterschriften werden benötigt. Ein kleiner Anfang im Landkreis Miesbach ist aber schon gemacht: 18 Unterschriften waren es in der Kreisstadt Miesbach vor der Hauptversammlung. Und alle Teilnehmer dem Treffen in Wiessee haben sich ebenfalls in die Listen eingetragen.

Die Bürger sollen zeitnah an Info-Ständen mehr über das Thema erfahren. „Wir haben gerade erst angefangen“, sagt Lex. „Wenn der Bürger aufgeklärt wird, ist das Interesse größer.“ Immerhin: Innerhalb der eigenen Partei hat die FDP bayernweit bereits 4000 Unterschriften gesammelt. (dwe)

Informationen

zu Volksbegehren sowie Unterschriftenlisten zum Herunterladen gibt es im Internet auf volksbegehren.bay ern.liberale.de (ohne www).

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