1. Startseite
  2. Lokales
  3. Miesbach

Was wussten die Prüfer?

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Stephen Hank

Kommentare

null
Immer wieder durchleuchtet: Jahr für Jahr prüfte der Sparkassenverband die Bilanzen der Kreissparkasse. Ein Licht ging den Prüfern offenbar nicht auf. © Thomas Plettenberg

Miesbach - Haben die Prüfer im Fall der Kreissparkasse jahrelang weggeschaut? Oder waren die jetzt beanstandeten Posten geschickt getarnt? Längst geht es nicht mehr um einzelne Zuwendungen, sondern um das Finanzierungssystem als solches. Noch fehlt auch der Staatsanwaltschaft der Gesamtüberblick.

Das Rundschreiben vom 16. Februar 2011 kommt als eine Art Blankoscheck daher. Bundesbank und Bundesaufsichtsamt hätten der Kreissparkasse Miesbach Tegernsee die Note 1a ausgestellt, vermeldet Vorstandsvorsitzender Georg Bromme in einem Brief an seine Mitarbeiter. Im jährlichen Aufsichtsgespräch hätten die Prüfer der Bank „eine risikobewusste Geschäftspolitik, eine gute Ertragskraft und gute Zukunftsaussichten“ bescheinigt.

Bromme dürfte den Herren in Berlin keines seiner oft übertrieben teuren Geschenke mitgebracht haben. Beeindruckt hat sie die Bilanz offenbar trotzdem. Obwohl die Bank zu dieser Zeit längst das Landratsbüro umgebaut, die Geitauer Alm gekauft, den Psallierchor erworben und mit dem Vize-Landrat runden Geburtstag gefeiert hatte. Von diversen Bürgermeisterfahrten oder größeren Spenden ganz abgesehen. Bromme sei stets mit einem gewissen Respekt zu den Gesprächen gefahren, heißt es aus der Kreissparkasse. Beanstandungen gab es aber nie. „Wenn Bromme das Gefühl bekommen hätte, dass Ungemach droht, hätte er wahrscheinlich sofort aufgehört damit“, berichtet ein früherer Mitarbeiter.

Derartige Hinweise blieben aber offenbar aus – entweder weil die Prüfer großzügig über die Sachverhalte hinwegsahen, nur oberflächlich kontrollierten oder Ausgaben bewusst verschleiert wurden. Letzteres scheint unwahrscheinlich: Der früherere Vorstandsvorsitzende war nicht bekannt dafür, sein Licht unter den Scheffel zu stellen. Oft auch persönlich trug er Sorge dafür, dass die Wohltaten öffentlich nachzulesen waren. „Jeder im Landkreis hat doch gewusst, wie es läuft“, erzählt ein Kreisrat. Und fügt selbstkritisch hinzu: „Man hätte auch schon mal früher nachhaken können.“

Das Spektrum einer möglichen politischen Kontrolle mag breit gefächert sein, das der gesetzlich vorgeschriebenen ist es nicht. Letztlich geht die Bilanz der Kreissparkasse durch drei Instanzen. Die Prüfungsstelle des Sparkassenverbands nimmt den Jahresabschluss unter die Lupe, prüft unter anderem die Ertragslage und damit auch die Sachkosten wie etwa Spenden und Sponsoring. Die Arbeit ist keine Sache von Tagen. Unterm Strich sind die Prüfer fast ein Dreivierteljahr im Haus und haben Zugriff auf alle Unterlagen. „Ohne Ausnahme“, wie es aus der Kreissparkasse heißt.

Der testierte Jahresabschluss geht anschließend an die Regierung von Oberbayern sowie an die Bundesbank und die Bankenaufsicht Bafin. Während sich die Regierung auf die sparkassenrechlichen Vorschriften konzentriert, prüfen die Bundesbanker nach dem Kreditwesengesetz. Sie bitten anschließend auch zum sogenannten Aufsichtsgespräch, das einmal im Jahr stattfindet, im Regelfall in Berlin. Dort gibt’s dann idealerweise eine Eins, vielleicht sogar mit einem „a“ dahinter.

Warum in den Berichten der Prüfungsstelle des Sparkassenverbands viele der jetzt monierten Ausgaben nie thematisiert waren, ist eines der vielen Fragezeichen in dieser Affäre. Eine Stellungnahme vom Sparkassenverband dazu steht noch aus. Mitten in der Klärungsphase steckt auch die Staatsanwaltschaft München II, der in der Angelegenheit fünf bis sechs private Strafanzeigen sowie als weitere Grundlage die jetzt veröffentlichten Prüfungsberichte vorliegen. „Es wird noch geraume Zeit dauern, bis wir klarer sehen“, sagt Pressesprecher Florian Gliwitzky. „Das Verfahren geht seinen normalen Weg.“ Heißt: Die Staatsanwaltschaft prüft umfassend, ob eine strafbare Handlung – beispielsweise Untreue oder Vorteilsannahme – vorliegt. Erst dann kommt es zum Verfahren.

Mindestens eine der Anzeigen richtet sich auch gegen den aktuellen Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse, Martin Mihalovits. Für seine Mitarbeiter eine Ungeheuerlichkeit. Schließlich sei er es gewesen, der bald nach seinem Aufstieg zum stellvertretenden Vorstandsmitglied im Jahr 2010 auf die bedrohliche finanzielle Schieflage der Sparkasse hingewiesen habe und jetzt nachweislich einen anderen Kurs fahre. „Wenn er jetzt dafür bluten müsste, dass andere 20 Jahre lang weggeschaut haben, wäre das zutiefst ungerecht“, sagt ein Mitarbeiter aus der mittleren Führungsebene. Mihalovits selbst mag sich auf Spekulationen nicht einlassen: „Meine Verantwortung ist es jetzt, alles lückenlos und ohne Rücksicht auf Personen aufzuklären.“

Politische Rückendeckung vom neuen Landrat Wolfgang Rzehak hat er. Der Grünen-Politiker gehörte dem Vernehmen nach zum Kreis derjenigen, die 2012 eine weitere Verlängerung des Vertrags von Georg Bromme unterbanden. Treibende Kraft war aber wohl der damalige CSU-Fraktionssprecher im Kreistag, Josef Bichler. Er selbst will sich zu seiner Rolle öffentlich nicht äußern, mehrere Kommunalpolitiker berichten aber übereinstimmend, dass Bichler – damals auch Verwaltungsrat der Kreissparkasse – in vielen Einzelgesprächen und mit überzeugenden Sachargumenten die Mehrheit gegen Bromme organisiert habe. Das erhöhte den Druck auf den damaligen Landrat Jakob Kreidl (CSU), den Vorstands-Chef mit dessen unfreiwilligem Ausstieg zu konfrontieren. „Kreidl hatte Bammel vor dem Gespräch und brauchte was, das er Bromme anbieten konnte“, berichtet ein Kreisrat. Ein Beratervertrag bis 2017 sollte dem Vorstands-Chef den Abschied versüßen – und ihn wohl auch disziplinieren. „Man wollte eine Schlammschlacht verhindern.“ Jetzt, da der Vertrag fristlos gekündigt werden soll, könnte sich die Lage ändern.

Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung kann Bichler – zumindest so viel sagt er – nur staunen. Vieles, was die Prüfberichte heute enthüllen, sei auch ihm als Verwaltungsrat nicht bekannt gewesen. Dabei habe er sich stets intensiv auf die Sitzungen vorbereitet und schon vorab Unterlagen eingesehen. „In diese Richtung“, erinnert sich Bichler, „gab es in den Papieren aber nie Anmerkungen.“

Stephen Hank

Auch interessant

Kommentare