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Fünfstellige Summe für Veranstaltungen und Zuwendungen

Kreissparkasse

Im Zweifel für die Aufseher

Miesbach - Die Kreissparkasse hat im Geschäftsjahr 2012 rund 187 000 Euro für die Entschädigung ihrer Verwaltungsratsmitglieder ausgegeben. Die Summe liegt rund 86 000 Euro über dem Höchstsatz. Es handelt sich um Zusatzausgaben, von denen nicht zuletzt der Landrat profitiert hat.

Mitunter offenbart der Blick in Geschäftsberichte Erstaunliches. Im Fall der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee für 2012 zeigt er nicht nur einen unterdurchschnittlichen Jahresüberschuss (wir berichteten), sondern auch eine überdurchschnittliche Entlohnung ihrer Aufseher. „Die Gesamtbezüge des Vorstandes betrugen im Geschäftsjahr 2012 790 000 Euro, die Aufwandsentschädigungen der Mitglieder des Verwaltungsrates 187 000 Euro“, heißt es auf Seite 18. Während die Bank - in der Rangliste der deutschen Sparkassen aktuell auf Platz 212 - ihr Führungsteam im vergangenen Jahr also ähnlich hoch entlohnt hat wie die vergleichbar große Sparkasse Landsberg-Dießen (Platz 211, 776 000 Euro), gingen die Ausgaben für den neunköpfigen Verwaltungsrat quasi durch die Decke: Die Sparkasse am Ammersee bezahlte für ihre neun Aufseher gerade mal 78 000 Euro.

Warum erhalten die Miesbacher Verwaltungsräte so viel mehr Geld? Mehr noch als das Aufsichtsgremium der zehn Mal so großen Stadtsparkasse München (Platz fünf, elf Verwaltungsräte, 169 000 Euro) oder der fusionierten Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg (Platz zwölf, 21 Verwaltungsräte, 205 000 Euro)? „Ausgehend von den Bilanzsummen der Sparkassen werden für die Entschädigungen Obergrenzen festgelegt“, teilt der Bayerische Sparkassenverband auf Anfrage mit. Im Miesbacher Fall liegt diese momentan bei 101 078,95 Euro. Die Bank nutzt diesen Verfügungsrahmen voll aus. Der Beschluss, an die Höchstgrenze zu gehen, wurde vom Verwaltungsrat bereits am 12. Oktober 1990 gefasst. Seither ist die Fortschreibung gelebte Verwaltungspraxis. Bei Tarifsteigerungen werden die Beträge angepasst. Konfrontiert mit dem Sachverhalt, sagt Martin Mihalovits, seit April 2012 als Nachfolger von Georg Bromme Vorstandsvorsitzender: „Die Entschädigung war in der Vergangenheit offenbar nie ein Thema.“

Doch wohin floss im vergangenen und auch in den Jahren zuvor das restliche Geld? Allein in den Jahren zwischen 2006 und 2011 schwankte die Gesamtsumme der Entschädigungen zwischen 127 000 und 178 000 Euro und lag damit deutlich über der Höchstgrenze. Fakt ist, dass die Kreissparkasse unter dem Punkt „Gesamtbezüge des Verwaltungsrates“ alle Ausgaben ausweist, die „mit einem Verwaltungsratsmitglied in einem Sachzusammenhang stehen“, wie es heißt. Das sind also nicht nur die monatliche Apanage und das Sitzungsgeld für die derzeit alle zwei Monate stattfindenden Treffen, sondern auch andere Ausgaben wie etwa Arbeitsessen, Klausurfahrten, Geschenke oder Feiern.

Im vergangenen Jahr zum Beispiel beging der Verwaltungsratsvorsitzende, der auch Landrat ist, mit gut 350 Gästen seinen 60. Geburtstag, einige Monate zuvor zelebrierte der langjährige Vorstandsvorsitzende Georg Bromme in etwas kleinerem Rahmen nobel seinen Abschied. Ähnlich große und kleine Feiern gab es in der Vergangenheit auch für andere Verwaltungsräte. Ob das gängige Praxis ist, vermag der Sparkassenverband nicht zu sagen. „Hierzu gibt es unsererseits weder Regelungen noch Empfehlungen“, heißt es. Tatsächlich wurden die Ausgaben von den Wirtschaftsprüfern des Verbandes auch nie beanstandet.

Über die Höhe der Entschädigung hat man im Verwaltungsrat in den vergangenen Jahren offenbar nicht gesprochen. „Die Summe war so festgelegt und ist zu keiner Zeit diskutiert worden“, sagt Weyarns Bürgermeister Michael Pelzer (FWG), der seit 2007 im Verwaltungsrat sitzt. Auch Kreisrat Wolfgang Rzehak (Grüne) ist erstaunt. „Mir war nicht bewusst, dass es einen Spielraum gibt“, gesteht er. „In diesem Fall muss man überlegen, ob der Höchstsatz notwendig ist.“

Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU) gehört dem Verwaltungsrat seit 2002 an und wusste zum damaligen Zeitpunkt nicht einmal, dass es für die Tätigkeit überhaupt eine Entschädigung gibt. „Ich mache das auch nicht wegen der Bezüge, sondern weil mir Landkreis und Sparkasse am Herzen liegen“, sagt er. Als Bürgermeister führt er den Teil der Bezüge, die über der Höchstgrenze liegen, an die Gemeinde ab. Dazu ist er gemäß der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung verpflichtet. Theoretisch könnte er eine Befreiung beantragen, „aber das war für mich nie ein Thema“.

Landrat Jakob Kreidl hat eine Sonderstellung. Als Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse, eine Position, die er kraft Amtes ausübt, gilt für ihn ein auf das Dreifache erhöhter Freibetrag von 24 360 Euro. Auf Anfrage unserer Zeitung nahm er zu seinen Nebeneinkünften, auch als Verwaltungsrat der BayernLB Stellung (siehe Miesbach & Umgebung) und geht auch auf die Entschädigung des Verwaltungsrats ein. Nachdem dessen Entlohnung jahrelang kein Thema war, heißt es nun plötzlich: „Wir werden einen Vergleich mit anderen Sparkassen anstellen und gegebenenfalls erforderliche Anpassungen vornehmen.“

Was die Feierlichkeiten zu seinem 60. Geburtstag betrifft, schiebt Kreidl die Verantwortung auf die beiden Organisatoren: den früheren Vorstandsvorsitzenden Georg Bromme und Vizelandrat Arnfried Färber. Er, so stellt es Kreidl heute dar, habe nach Bekanntwerden der geplanten Dimension eindringlich gebeten, Rahmen und Kosten der Veranstaltung zu reduzieren, um die Angemessenheit zu wahren. Für die von ihm persönlich geladenen Gäste habe er die Kosten nachweislich in voller Höhe übernommen.

Die Kreissparkasse kann und will die Äußerungen ihres obersten Dienstherrn nicht kommentieren. Zumindest stellt der neue Vorstandsvorsitzende Mihalovits in Aussicht, dass es Ausreißer wie in der Vergangenheit nicht mehr geben wird. „Auch hier“, sagt er, „hat bei uns ein klares Umdenken stattgefunden.“

Stephen Hank

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