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Sein Schicksal ist wohl besiegelt: Der alte Badepark soll abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden.

Beschluss fiel unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Badepark-Sitzung: SPD-Kandidat spricht von „eklatantem Verstoß gegen Gemeindeordnung“

  • Gabi Werner
    vonGabi Werner
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Das kam überraschend: Kurz vor der Wahl hat der Gemeinderat Bad Wiessee den Neubau des Badeparks beschlossen. Dass der Beschluss in nicht-öffentlicher Sitzung gefasst wurde, sorgt jetzt für Kritik.

Update vom Sonntag, 2. Februar, 15.17 Uhr:

Dass der Badepark eine neue Zukunft braucht, scheint für alle Parteien in Bad Wiessee unstrittig. Doch nun hat auch der Bürgermeisterkandidat der SPD, Robert Kühn, die Art und Weise kritisiert, wie der Beschluss zum Neubau zustande kam.

„Eine solch weitreichende und für die Bürgerschaft wichtige Entscheidung in einer nicht-öffentlichen Sitzung zu treffen, zeugt von einem mangelnden Demokratieverständnis des gesamten Gemeinderats“, erklärt Kühn in einer Stellungnahme und fügt hinzu: Transparenz und Bürgerinformation seien Fremdwörter für den Bürgermeister. Der SPD-Kandidat sieht hier einen klaren Verstoß gegen die Gemeindeordnung, wonach Sitzungen bis auf wenige Ausnahmen öffentlich stattzufinden haben. „Mit mir als Bürgermeister“, so versichert Kühn, „wird es solche eklatanten Verstöße gegen die Gemeindeordnung nicht mehr geben.“

Ursprünglicher Artikel vom 1. Februar:

Bad Wiessee – In einer nicht-öffentlichen Sitzung hat der Wiesseer Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss darüber gefasst, wie es mit dem maroden Badepark weitergehen soll. Abbruch und Neubau eines 30-Millionen-Euro-Bades lautet die Marschroute. „Wir trauen uns das jetzt finanziell zu“, sagt Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) über das Neubauprojekt. Nach Jahren der Überlegungen – schon 2005 war die Renovierung des Badeparks Thema im Gemeinderat – sei die Zeit nun reif gewesen, um das Projekt auf den Weg zu bringen.

Nachdem die finanzielle Basis nunmehr vorhanden sei (Höß: „Das ist auch meiner geschickten Finanzpolitik zu verdanken“), sah der Bürgermeister keinen Grund dafür, die Grundsatzentscheidung über die Zukunft des Badeparks dem neuen Gemeinderat zu überlassen. Das Gremium konstituiert sich im Mai. „Bis der neue Gemeinderat in die Gänge kommt und sich richtig auskennt, vergehen wieder Jahre“, meint Höß. Angesichts der Defizite, die der Badepark verursache, sei dies nicht zu vertreten.

Hinzu komme der „wirklich dramatische“ Zustand des Badeparks, der ohnehin keine andere Möglichkeit als einen Abriss zulasse. Ein Ingenieurbüro hatte die Gründungsstatik des Badeparks untersucht und war aufgrund einer fehlenden Pfählung zu dem Schluss gekommen, dass eine wirtschaftliche Sanierung des bestehenden Bades definitiv auszuschließen sei, wie es im Beschluss-Auszug heißt.

Lesen Sie hier: Dünne Mehrheit für 5,5-Millionen-Badehaus

Auch wenn Bad Wiessee die Investition aus eigener Kraft stemmen könne, will Höß eine finanzielle Unterstützung der Nachbargemeinden einfordern. Dem Bürgermeister schwebt eine Beteiligung an den Betriebskosten für das künftige Schwimmbad vor.

Grünen-Bürgermeisterkandidat irritiert über Beschluss des Gemeinderats

Irritiert über den Badepark-Beschluss des Gemeinderats zeigte sich am Freitag Bürgermeisterkandidat Johannes von Miller (Grüne). In einer Stellungnahme kritisiert er die Tatsache, „dass ein Projekt dieser Größenordnung“ ohne Information der Bürger und auch der anderen Gemeinderäte im Tal beschlossen worden sei. „Und einen 30-Millionen-Beschluss am Ende einer Amtsperiode dem nächsten neuen Gemeinderat vorzugeben, sehe ich als problematisch an“, so von Miller, der die Entscheidung zum Neubau grundsätzlich aber für richtig hält.

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Anders betrachtet die Sachlage sein CSU-Mitbewerber Florian Sareiter, der als amtierender Gemeinderat die einstimmige Entscheidung mitgetragen hat. Auch er meldete sich am Freitag zu Wort und erklärte: „Der Badepark-Neubau ist längst noch nicht in trockenen Tüchern.“ Der nun gefasste Beschluss sei lediglich als Signal zu verstehen, in welche Richtung es gehen soll. Die Entscheidung, ob der Neubau tatsächlich kommt, treffe mit Sicherheit erst der neue Gemeinderat, „wenn die Endplanung steht“.

gab

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