1. Startseite
  2. Lokales
  3. Tegernsee
  4. Bad Wiessee

Bad Wiessee: 35,7 Millionen schwerer Haushalt mit Überraschungseffekt

Erstellt:

Von: Gabi Werner

Kommentare

Der Abriss des Badeparks ist für Mitte des Jahres geplant. Die Maßnahme belastet den Haushalt mit 2,2 Millionen Euro. Wann der Neubau kommen kann, ist ungewiss. Die Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinde sind stark eingeschränkt.
Der Abriss des Badeparks ist für Mitte des Jahres geplant. Die Maßnahme belastet den Haushalt mit 2,2 Millionen Euro. Wann der Neubau kommen kann, ist ungewiss. Die Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinde sind stark eingeschränkt. © Thomas Plettenberg

Geschlossen hat der Gemeinderat Bad Wiessee seinen 35,7 Millionen schweren Haushalt für 2022 verabschiedet. Überraschend: In dem Werk ist auch von einem Neubau des Hotels zur Post die Rede.

Bad Wiessee – Die Zeiten, in denen Franz Ströbel um die Zustimmung zum Haushaltsplan bangen musste, sind vorbei. Mittlerweile beweist der Wiesseer Gemeinderat auch hier wieder Geschlossenheit. Der langjährige Kämmerer, der auch diesmal äußerst engagiert seine Appelle vortrug („wir müssen von Jahr zu Jahr überlegen, was wir uns leisten können und was nicht“), erhielt von allen Seiten Lob für die schwierige Haushaltsplanung in Zeiten von sinkenden Einnahmen und steigenden Kosten. Der Haushalt sieht auch eine Neuverschuldung von 8,2 Millionen Euro vor.

Gasthof Zur Post: Erstmals ist offiziell von einem Neubau die Rede

Größte Brocken bei den Investitionen sind der erste Abschnitt des Kita-Neubaus bei der Grundschule mit 3,9 Millionen Euro und der Abbruch des Badeparks, der mit 2,2 Millionen Euro veranschlagt ist. Auch das gemeindeeigene Hotel zur Post findet sich unter den Investitionsmaßnahmen: Hier ist erstmals offiziell von einem Neubau die Rede – für die Planung sind schon einmal 200.000 Euro im Haushalt 2022 vorgesehen. Das Projekt wird die Finanzen Bad Wiessees in den nächsten Jahren maßgeblich beeinflussen.

Drastischer Rückgang Spielbankabgabe und Gewerbesteuer

CSU-Urgestein Kurt Sareiter, der als dienstältester Gemeinderat bereits seinen 38. Haushalt zu verabschieden hatte, bezeichnete das Zahlenwerk als „ausgeklügelt“, aber auch als besonders schwierig. Tatsächlich weist der Bericht über das Haushaltsergebnis vom vergangenen Jahr schmerzhafte Verluste auf. Drastisch war 2021 etwa der Einnahmerückgang bei der Spielbankabgabe: Dieser Posten schrumpfte um rund 1,6 Millionen Euro. Ebenfalls enorm: der Einbruch bei der Gewerbesteuer von etwa 1,7 Millionen Euro.

Dass die Einnahmen fürs laufende Jahr daher vorsichtig angesetzt seien, bezeichnete Thomas Erler (CSU) als richtig. So hat Ströbel beispielsweise die Spielbankabgabe mit 2,7 Millionen Euro veranschlagt, 100.000 Euro weniger als im Vorjahr. Auch bei der Gewerbesteuer schraubte er seinen Erwartungen zurück: Der Kämmerer rechnet mit 2,5 Millionen Euro, das sind 500.000 Euro weniger als 2021. „Bei den Ausgaben haben Sie sich am Machbaren, nicht am Wünschenswerten orientiert“, würdigte Erler die Arbeit des Kämmerers.

Lob für den Kämmerer: „Du planst weise in die Zukunft“

Voll des Lobes war auch Wolf-Hagen Böttger (SPD). „Du planst weise in die Zukunft“, bescheinigte er dem Kämmerer. Mit Blick auf die Kriegsgeschehnisse in der Ukraine mahnte er zudem eine demütige Haltung gegenüber manchen Investitionen an. „Wir leben in Freiheit und Demokratie“, sagte Böttger. Nicht jedes Schlagloch habe derzeit Priorität.

Der Schuldenstand der Gemeinde Bad Wiessee – ohnehin in schwindelnden Höhen – ist weiter gestiegen: Er belief sich im vergangenen Jahr auf knapp 17 Millionen Euro. Die Schulden bei der Firma Bayerngrund für die Spielbank betrugen zum 1. Januar dieses Jahres 8,2 Millionen Euro. Ströbel mahnte vor diesem Hintergrund an, die Verschuldung nicht noch weiter nach oben zu treiben: „Wir haben auch eine Verantwortung für die künftigen Generationen.“

Unsichere Haushaltslage durch Krieg und Pandemie

Die unsichere Lage, erzeugt auch durch die aktuellen Krisenzeiten, griff CSU-Sprecher Florian Sareiter auf. Die Gemeinde wisse nicht, was noch auf sie zukomme – „wir sind da im Blindflug unterwegs“. Trotzdem werde man nicht in eine Lähmung verfallen. Sareiter regte an, weitere Einnahmequellen zu erschließen – Beispiel Zweitwohnungssteuer. Auch er sprach die geplanten Investitionen beim Gasthof Zur Post an. „Wenn wir das so umsetzen wie geplant, wird das ein Schmuckstück.“ Er könne dem Haushalt guten Gewissens zustimmen. Die übrigen Gemeinderäte sahen das offenbar genaus. Mit 19:0 wurde die Haushaltssatzung verabschiedet.

gab

Auch interessant

Kommentare