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Laufen wieder für alle Tal-Gemeinden: Automaten in der Wiesseer Spielbank.

Bad Wiessee bekommt Geld von den Talgemeinden, muss sie aber beteiligen

Spielbank-Streit endet mit Kompromiss

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Der Streit zwischen Bad Wiessee und den anderen Talgemeinden um die Beteiligung an den Baukosten und der Gewinnverteilung aus der Spielbank Bad Wiessee ist beigelegt.

Bad Wiessee – Die Miene von Bad Wiessees Bürgermeister Peter Höß hätte eigentlich fröhlicher sein können. War sie aber nicht: „Ein Kompromiss ist dann gut, wenn keiner zufrieden ist“, sagte er, als am Montag in der Spielbank Bad Wiessee besagter Kompromiss verkündet wurde. Ein Kompromiss, der den Rückhalt aller Gemeinde- und Stadträte im Tegernseer Tal hat, denn sie mussten im Vorfeld zustimmen und waren zum Stillschweigen verpflichtet worden.

Und so sieht er aus: Die Talgemeinden überlassen der Gemeinde Bad Wiessee einen Vergleichsbetrag in Höhe von 2,025 Millionen Euro und erhalten im Gegenzug bis zum Jahr 2050 die Beteiligung in bisheriger Höhe von etwa 9,8 Prozent des Gemeindeanteils. Diese schriftliche Vereinbarung bedeutet im Klartext: Von den ursprünglich 3,6 Millionen Euro, die Höß seit April 2014 einfordert, bekommt er einen Großteil nun doch von den Nachbarn im Tal bezahlt. Der Betrag stellt die Baukostenbeteiligung der anderen Talgemeinden dar. Denn beim Bau der neuen, 28 Millionen teuren Spielbank, hatte man schlichtweg vergessen, die anderen Gemeinden zu beteiligen. Um diese Forderung zu untermauern, hatte Bad Wiessee zum 1. Januar 2015 den Geldhahn zugedreht: Höß fror die Zahlungen an die anderen Gemeinden ein. Bis dahin hatten Rottach-Egern und Tegernsee mit je 100 000 Euro sowie Gmund und Kreuth mit je 50 000 Euro aus dem Gemeindeanteil aus der Spielbankabgabe profitiert. Es kam zum Streit, der vor dem Verwaltungsgericht München landete. In einem Güteverfahren unter Vorsitz von Richterin Martina Scherl wurde jetzt die Einigung erzielt, die alle Beteiligten als zukunftsweisende Entscheidung, als Sieg für die Einheit des Tegernseer Tals und ein Bekenntnis zur Spielbank Bad Wiessee werten. „Es herrscht Konsens, dass die gütliche Einigung in gemeinsamen Angelegenheiten einen für die Gemeinden des Tegernseer Tals gewinnbringenden Weg darstellt“, heißt es in der Erklärung. 

An einem Tisch: (v.l.): Antje Schura, Peter Bachmann, Marion König, Christian Köck, Josef Bierschneider, Martina Scherl, Peter Höß, Johannes Hagn, Georg von Preysing.  

Die Richterin versuchte zu beschreiben, was sich bei den zahlreichen Treffen abspielte, die auf Wiesseer Seite von den Anwälten Peter Bachmann und Marion König (Kanzlei Noerr) sowie auf Seiten der anderen Gemeinden von Stefan Detig begleitet wurden. Man habe überlegt, gerungen, teils hitzig diskutiert. „Der Tal-Gedanke hat aber alle bewogen, am Gesprächstisch zu bleiben und Durststrecken zu überwinden“, so Scherl. Die Lösung, sagte Höß, sei mehr als ein finanzieller Ausgleich. „Sie schafft saubere rechtliche Verhältnisse.“ 

Saubere rechtliche Verhältnisse

Die gab es in den vergangenen 60 Jahren nämlich nicht: Bad Wiessee hatte sich nie schriftlich zu den Zahlungen an die Tal-Nachbarn verpflichtet. Es gab zwar mal eine Vereinbarung, die der Wiesseer Gemeinderat 1977 hätte ratifizieren sollen. Dazu kam es nicht. Schon damals ging es um Baukostenbeteiligungen – allerdings um die an der alten, längsten abgerissenen Spielbank am See.

Mit diesen unklaren Verhältnissen ist jetzt Schluss. Auch die Gefahr, Bad Wiessee könne erneut auf die Idee kommen, Geld in Sachen Spielbank einzufordern, ist vom Tisch. Rien ne va plus. Allerdings müssen die Wiesseer den Geldhahn wieder aufdrehen. Von den Einnahmen der Gemeinde, die laut Höß zuletzt bei jährlich rund 2,5 Millionen Euro liegen, muss Bad Wiessee 9,8 Prozent abgeben. Die Summen teilen sich auf wie gehabt. Rottach-Egern und Tegernsee bekommen jeweils doppelt so viel wie Gmund und Kreuth. Nach diesem Schlüssel werden auch die gut zwei Millionen Euro aufgeteilt, die die Talgemeinden an Bad Wiessee zahlen werden.

Die Gründe für diese Aufteilung sind ebenfalls in der Vergangenheit zu suchen: Ehe die frühere Spielbank am See gebaut wurde, hatten Rottach-Egern und Tegernsee ihre Bewerbungen für einen Spielbank-Standort in den Ring geworfen. Dass es nicht dazu kam, wurde mit dem höheren Anteil an Gewinnausschüttung abgegolten.

Dass man sich außergerichtlich und mit Hilfe eines Mediators geeinigt habe, wertet Rottachs Rathauschef Christian Köck als Erfolg. Ein womöglich jahrelanger, ordentlicher Gerichtsprozess hätte eine „eine schlechte Außenwirkung fürs Tal gehabt“, so Köck. Und Höß hat jetzt eine neue Basis für seine Gemeinde-Finanzen. Dass die Wiesseer Spielbank die einzige in Bayern sei, die andere Gemeinden beteilige, konnte er sich allerdings nicht verkneifen.

gr

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