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Mehr als 40 Grundstücke umfasst das Plangebiet zwischen Söllbach, Ringbergstraße und Bundesstraße. Die Gemeinde will eine weitere Nachverdichtung verhindern.

Gemeinde hält an Bebauungsplan fest

Am Söllbach: Bad Wiessee wehrt sich gegen Bauwut

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Um die Bauwut am Tegernsee einzudämmen, greifen die Tal-Gemeinden auf das Mittel Bebauungsplan zurück. Auch Wiessee macht klar: Trotz Warnungen will man diesen Weg verfolgen.

Bad Wiessee – Ähnlich wie in Rottach-Egern schlägt sich auch Bad Wiessee mit dem Problem der ausufernden Bautätigkeit herum: Kleine Häuser werden abgerissen, um sie durch große Eigentumswohnanlagen zu ersetzen. Um dem Einhalt zu gebieten, hat die Gemeinde schon Ende 2015 einen Bebauungsplan für das bestehende Wohngebiet zwischen Söllbach, Ringberg- und Bundesstraße auf den Weg gebracht. Anlass war damals der Wunsch eines Bauträgers, auf einem der dortigen Grundstücke eine Anlage mit sechs Wohneinheiten zu errichten. Mittels des Bebauungsplans, der dann im September 2016 nach der Auslegungsfrist gebilligt wurde, schränkte der Gemeinderat das Maß der künftigen baulichen Nutzung deutlich ein. Damit, so wurde jetzt klar, war die Sache aber nicht erledigt.

An diesem Fall zeige sich, wie schwierig und kompliziert die Überplanung eines solch bestehenden Baugebiets ist, meinte Wiessees Bauamtsleiter Helmut Köckeis, als er den „Dauerbrenner“ in der jüngsten Gemeinderatssitzung erneut auf den Tisch brachte. Der Anwalt eines Grundstücks-Eigentümers hatte gegen den Bebauungsplan interveniert und kritisiert, dass die Gemeinde nur die Grundflächen der Hauptgebäude ermittelt, nicht aber die gesamten versiegelten Flächen als Berechnungsgrundlage herangezogen habe.

Die Gemeinde hielt daraufhin Rücksprache mit ihrem Anwalt, der tatsächlich eine Nachbearbeitung des Plans empfahl. Weil hier in das Eigentumsrecht des Grundstücksbesitzers eingegriffen werde, „braucht es eine städtebauliche Rechtfertigung“, gab Köckeis die Aussage des Anwalts wieder. Von einer Planungshoheit der Gemeinde könne hier schon fast keine Rede mehr sein, fügte Köckeis hinzu.

Klaudia Martini (SPD) brachte diese Aussage in Rage: Es könne doch nicht sein, dass eine Gemeinde mit ihrer Planungshoheit aus eigentumsrechtlichen Gründen ausgebremst werde. „Das kann nicht im Sinne der Verfassung sein“, zürnte die Juristin Martini, die früher auch als Verwaltungsrichterin tätig war. Sie appellierte an ihre Gemeinderats-Kollegen, der jetzigen Linie treu zu bleiben: „Wir sind mit unserer Hartnäckigkeit genau auf dem richtigen Weg.“ Martini betonte, dass Bad Wiessee eine der Kommunen sei, die sich schon frühzeitig darüber Gedanken gemacht habe, „wie wir eine bauliche Nachverdichtung verhindern können“. Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) unterstrich diese Aussagen. Notfalls, so meinte er, müsse man es auch auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen. „Nur so schaffen wir es, den Reiz des Tales zu bewahren.“

Köckeis schließlich präsentierte den nochmals detailliert überarbeiteten Bebauungsplan. Lediglich bei sechs von insgesamt 43 Grundstücken liege das Maß der Bebauung höher, als bisher festgesetzt, stellte er klar. Und an die Adresse des Beschwerdeführers hieß es: Aus dieser geringen Anzahl der Grundstücke könne kein Anspruch auf höheres Baurecht abgeleitet werden. Zudem betonte die Gemeinde in ihrer Stellungnahme noch einmal, dass sie die Beschränkung des Eigentumsrechts durch den Bebauungsplan billigend in Kauf nehme. Einstimmig segnete der Wiesseer Gemeinderat dies ab.

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