Zwei Bauwerke, die für Wiessees Zukunft stehen: Der Badepark (im Vordergrund) soll abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Das neue Jodbad (dahinter) bereitet wegen des hohen Defizits Sorgen.
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Zwei Bauwerke, die für Wiessees Zukunft stehen: Der Badepark (im Vordergrund) soll abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Das neue Jodbad (dahinter) bereitet wegen des hohen Defizits Sorgen.

„Sehr schwieriger Haushalt in schwierigen Zeiten“

Bad Wiessee: Einnahmen brechen wegen Corona weg, Unsicherheit wächst

  • Gabi Werner
    vonGabi Werner
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Im Februar 2020 war der Jubel noch groß: Bad Wiessee freute sich über sprudelnde Einnahmen. Ein Jahr später ist bei der aktuellen Haushaltsdebatte im Gemeinderat von Euphorie nichts mehr zu spüren: Corona lässt die Einnahmen wegbrechen – und die Unsicherheit wachsen.

Bad Wiessee – Kämmerer Franz Ströbel redete bei der Sitzung des Gemeinderats nicht lange um den heißen Brei herum. „Das war für mich ein sehr schwieriger Haushalt“, sagte er, als das umfangreiche, über 30 Millionen Euro schwere Finanzwerk auf den Tisch kam. Wegen der Corona-Krise stünden hinter vielen Posten Fragezeichen. „Die Gemeinde“, so machte der langjährige Kämmerer deutlich, „hängt am Arm der Wirtschaft“. Wenn es den Unternehmen schlecht gehe, gehe es auch der Kommune schlecht.

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Bad Wiessee: Einnahmen brechen wegen Corona ein, Unsicherheit wächst

Als Beispiele nannte Ströbel die Gewerbesteuer und die Spielbank-Abgabe. Vergangenes Jahr um diese Zeit hatten sich die Gemeinderäte über den Aufwärtstrend beim Casino und ein Top-Ergebnis aus dem Jahr 2019 gefreut: Damals flossen gut 3,7 Millionen Euro an Spielbank-Abgabe in den Gemeindesäckel (wir berichteten). Wegen der Pandemie und der damit einhergehenden Schließung des Casinos ist unklar, was heuer aus dieser Einnahmequelle wird. Gleichzeitig schleppt Bad Wiessee einen gewaltigen Schuldenberg in Höhe von insgesamt rund 24,7 Millionen Euro mit. Ein Großteil dieser Schulden rührt noch aus dem Kauf des Jodschwefelbads her. Ströbel warnte vor einer zu hohen Neuverschuldung der Gemeinde: „Die künftige Generation muss handlungsfähig bleiben.“

Kurt Sareiter (CSU) sprach ebenfalls von einem „sehr schwierigen Haushalt in schwierigen Zeiten“. Die geplanten Investitionen seien überfällig, vieles falle unter Pflichtaufgaben. An einem „wunden Punkt“ störte sich Sareiter aber doch: „Das Betriebsdefizit des neuen Jodbads macht mir Sorgen“, erklärte er. 2021 rechnet die Gemeinde mit einem Minus von 750 000 Euro.

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Ähnlich sah das sein Neffe und CSU-Fraktionssprecher Florian Sareiter. Auch er sprach das „Negativum mit den Badehauszahlen“ an und meinte: „Es kann nur besser werden.“ Im Übrigen betonte er, dass sämtliche Haushalts-Positionen reine Planzahlen seien: „Wir wissen nicht, wo die Reise hingeht.“ Er könne dem Haushalt definitiv zustimmen, kündige Florian Sareiter an. „Die Pflichtaufgaben stehen im Vordergrund.“

Bürgermeister Robert Kühn (SPD) bezeichnete den Haushalt als „monumental“. Für eine 5000-Einwohner-Gemeinde habe Bad Wiessee Enormes zu stemmen – „das ist eine große Verantwortung für uns“. Kühn dankte dem Kämmerer, „dass Sie uns da den richtigen Weg weisen“. Neben den anstehenden notwendigen Investitionen – darunter Straßen-, Brücken- und Kanalsanierungen – stecke die Gemeinde Bad Wiessee auch viel Geld in die Zukunft des Tourismus. Als Beispiele nannte Kühn unter anderem den geplanten Neubau der Pergola, die neue WC-Anlage und das Thema Kurmusik. Kühn: „Das ist ein klares Bekenntnis dieses Gemeinderats zum Tourismus.“

Wie schon im vergangenen Jahr segnete der Gemeinderat den Haushaltsplan auch heuer einstimmig ab. Diesmal allerdings wegen Corona unter komplett anderen Vorzeichen.

Haushalt Bad Wiessee: Die wichtigsten Zahlen im Überblick

  • Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 21,8 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt mit 10,5 Millionen Euro.
  • Der Schuldenstand der Gemeinde hat sich 2020 gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Millionen Euro auf 15,7 Millionen Euro erhöht, die Schulden bei der Firma Bayerngrund (Spielbank) beliefen sich zum 31. Dezember 2020 auf 9,1 Millionen Euro, im Haushalt 2021 sind Kreditaufnahmen in Höhe von 8,6 Millionen Euro vorgesehen.
  • Als größte Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2021 angesetzt sind: Personalkosten mit 4,1 Millionen Euro, Unterhaltsmaßnahmen von gemeindeeigenen Betrieben mit 2,8 Millionen Euro, kalkulatorische Kosten mit 2,3 Millionen Euro, Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 1,4 Millionen Euro.
  • Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt 2021 sind: Anteil an der Einkommensteuer mit 3 Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit 3 Millionen Euro, die Spielbank-Abgabe mit 2,8 Millionen Euro, kalkulatorische Kosten mit 2,3 Millionen Euro, Mieteinnahmen und Pachten mit 1,5 Millionen Euro, Grundsteuer A und B mit 1,4 Millionen Euro, der Kurbeitrag mit 1,4 Millionen Euro.
  • Im Haushaltsjahr 2021 sind unter anderem folgende größere Investitionsmaßnahmen geplant: Abbruch Badepark (1,85 Millionen Euro), Beteiligung Gesundheitszentrum Jodschwefelbad GmbH (750 000 Euro), Rathaus-Anbau und Sanierungsmaßnahmen/Rest (640 000 Euro), neues Feuerwehrfahrzeug (555 000 Euro), Sanierung Breitenbachbrücke (525 000 Euro), Neubau Badehaus/Rest (480 000 Euro).

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