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Runter mit der Gewerbesteuer: Bad Wiessee senkt den Hebesatz mit Beginn des neuen Jahres von 350 auf 240 Punkte. Beschlossen hat der Gemeindera t dies in nicht öffentlicher Sitzung. 

Gemeinderat hat Senkung beschlossen

Mit diesem Trick wird Bad Wiessee zum Steuerparadies

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Bislang hat Bad Wiessee nicht viel Gewerbesteuer kassiert. Ein dickes Steuerzuckerl soll das ändern: Ab Januar 2018 beträgt der Hebesatz statt 350 nur noch 240 Punkte.

Bad Wiessee„Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Schritt zu einer deutlichen Steigerung des Gewerbesteueraufkommens führen wird“, erklärt Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block). Beschlossen hat der Gemeinderat die spektakuläre Senkung hinter verschlossenen Türen. Bei der öffentlichen Sitzung am Dienstagabend gab Höß den Beschluss bekannt.

Die Gemeinde will durch den Schritt mehr „nicht schmutzendes Gewerbe“ für den Ort gewinnen, wie Höß deutlich macht. Heißt: Büros und Läden sollen sich füllen. „Wir wollen kein Gewerbegebiet ausweisen“, macht Höß klar. Die Steuererleichterung soll den bereits ansässigen Gewerbetreibenden in Bad Wiessee helfen. Es ist auch ein Schritt gegen den Leerstand von Gewerbeflächen. Zeitlich passt er bestens. Schließlich sind in Bad Wiessee riesige Neubau-Projekte geplant. Am Seeufer plant die Unternehmer-Familie Strüngmann ein Luxushotel und fünf Wohn- und Geschäftshäuser, auf dem Jodbadgelände will die Schweizer Firma Sports Medicine Excellence Group (SME) demnächst ein Aktivitätshotel der Extraklasse sowie ein Medizinzentrum hochziehen.

Haben die Unternehmen die Gemeinde gedrängt, die Gewerbesteuer nach unten zu drücken? Höß verneint dies entschieden. „Wir haben diesen Schritt schon seit Jahren geplant“, berichtet er. Mit den aktuellen Bauprojekten habe das Steuerzuckerl „absolut nichts zu tun“. Dass die Gemeinde es gerade jetzt beschlossen habe, liege an der deutlich verbesserten Finanzlage. „Früher hätte uns das die Kommunalaufsicht nie erlaubt“, meint Höß. Doch die Geldsorgen, die vor sieben, acht Jahren noch heftig drückten, seien überwunden. Und das, obwohl Bad Wiessee weiter auf die sieben Millionen Euro wartet, die SME für das Jodbad-Gelände zu zahlen hat. Noch hat das Unternehmen SME seine Option, das Grundstück zu kaufen, nicht gezogen. Höß wundert das nicht: Die Baugenehmigung sei wegen der Widerspruchsfrist noch nicht rechtskräftig.

Bislang, so Höß, habe Bad Wiessee pro Jahr im Schnitt nur rund 1,5 Millionen Euro Gewerbesteuer kassiert. „Darum tut uns die Senkung auch nicht wirklich weh“, meint Höß.

Andere Orte – zum Beispiel Grünwald – haben mit der Senkung der Gewerbesteuer beste Erfahrungen gemacht, Auch Bad Wiessee setzt darauf, als Steueroase solvente Unternehmen dafür zu gewinnen, ihren Hauptsitz zu verlegen – nach Bad Wiessee.

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