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Die Vorarbeiten fürs neue Badehaus der Gemeinde laufen bereits. Schon jetzt ist klar: Das Vorhaben kommt teurer als geplant.

Gemeinderats-Kollegen halten Auflistung für unnötig

Kein zusätzlicher Finanzplan: CSU blitzt mit Antrag ab

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Um den Überblick zu behalten, wollte die CSU in Bad Wiessee einen projektbezogenen Finanzplan für die nächsten fünf Jahre durchsetzen. Nicht nötig, fanden die Kollegen im Gemeinderat. Die CSU blitzte ab.

Bad Wiessee – Das Badehaus mit seinen explodierenden Kosten, die Umgestaltung der Seepromenade, die Erweiterung des Rathauses, die Sanierung des Badeparks: Angesichts der vielen Großprojekte, die Bad Wiessee zu stemmen hat, hätte sich die CSU-Fraktion des Gemeinderats einen „projektbezogenen Finanzplan“ für die nächsten fünf Jahre gewünscht. Ein entsprechender Antrag fiel jetzt im Gemeinderat aber durch. Den anderen Gremiums-Mitgliedern erschloss sich der Sinn einer solch zusätzlichen Auflistung nicht.

Florian Sareiter, der als stellvertretender Fraktionssprecher den Antrag im Namen der CSU eingereicht hatte, ging es vor allem um eines: bei all den Investitionen nicht den Überblick und die Kostenkontrolle zu verlieren. „Wir sollten uns ein Bild davon machen können, was in den nächsten ein bis fünf Jahren bei uns passiert“, begründete Sareiter das Anliegen der CSU. Um am Ende auch ausreichend Mittel für die vielen Pflichtaufgaben der Gemeinde zur Verfügung zu haben, bedürfe es einer nachhaltigen Planung, die über den regulären Haushaltsplan hinausgehe, so die Ansicht der CSU.

SPD-Gemeinderätin Klaudia Martini: „Ich bin verwirrt“

Ganz und gar nicht nachvollziehen konnte den Antrag die SPD-Gemeinderätin Klaudia Martini. „Der Antrag ist ja schön und gut“, meinte sie. „Aber wir haben einen gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsplan inklusive Investitionsplan zu erstellen – und da steht alles drin, was wir uns bis 2021 vorgenommen haben.“ Sie verstehe nicht, was die CSU jetzt noch zusätzlich wünsche. „Müssen wir denn wirklich die Verwaltung mit einer sehr mühseligen Arbeit belasten oder können wir uns nicht einfach die Investitionsplanung verschärft vornehmen?“, fragte sie. Und fügte hinzu: „Ich bin verwirrt.“ Ähnlich beurteilte die Situation Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block): Im Finanzausschuss werde man sich ohnehin mit den Investitionen und deren Prioritäten auseinander setzen müssen – „und dann kommt’s in die Haushaltsberatungen“.

Der Hinweis von Rathaus-Geschäftsführer Hilmar Danzinger, dass die Verwaltung im Rathaus den Fünf-Jahres-Plan schon erstellt habe und die Arbeit damit bereits getan sei, sorgte wiederum bei Fritz Niedermaier (Wiesseer Block) für Verärgerung. Es könne doch nicht angehen, dass die Verwaltung bereits tätig werde, ehe der Gemeinderat über den Antrag entschieden habe, monierte er. Und Bernd Kuntze-Fechner (SPD) bezeichnete den Antrag als „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“: „Das liest sich ja ganz gut. Es sind aber Dinge, die wir ohnehin schon haben“, meinte er mit Blick auf den geforderten Finanzplan. Mit 8:6 Stimmen wurde der Antrag der CSU schließlich abgelehnt.

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