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Viel Holz, viel Licht: So möchte Architekt Matteo Thun das neue Wiesseer Badehaus gestalten. Die CSU ist von den Planungen nicht überzeugt.

Hitzige Debatte im Wiesseer Gemeinderat

Wegen Badehaus: CSU lehnt Haushalt geschlossen ab

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Einen Rekordhaushalt mit einem Volumen von rund 32 Millionen Euro hat der Gemeinderat Bad Wiessee verabschiedet – gegen die Stimmen der CSU. Sie verweigert den Badehaus-Plänen hartnäckig die Gefolgschaft.

Bad Wiessee – Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) sprach in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend von einem „sehr guten, sehr soliden Haushalt“. Geprägt ist er vom geplanten Neubau des Jodschwefelbades. Fünf Millionen Euro sind dafür in dem Zahlenwerk eingestellt. Auch die Fördermittel, die die Gemeinde von der Regierung fürs Badehaus erwartet, sind im Haushalt 2017 mit einkalkuliert. Kämmerer Franz Ströbel geht zunächst von etwa 2,3 Millionen Euro aus.

Das war der erste Punkt, der CSU-Fraktionssprecher Kurt Sareiter sauer aufstieß. „Wir wissen doch gar nicht, wie viel und wann das Geld überhaupt kommt“, monierte er. Bekanntlich liegt der Förderbescheid der Regierung noch immer nicht vor.

Und auch die Tatsache, dass bereits Einnahmen aus dem Verkauf des Jodschwefelbad-Grundstücks an Hotel-Investor SME – und zwar eine erste Rate in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro – im Haushalt Niederschlag finden, störte Sareiter. Das Unternehmen habe noch nicht einmal die Pläne eingereicht und könne jederzeit von dem Projekt zurücktreten. Der CSU-Sprecher wollte daher am liebsten beide Summen aus dem Haushaltsplan gestrichen haben.

Bürgermeister Höß hielt dagegen. Für ihn gibt es keinen Grund, an dem Vorhaben von SME zu zweifeln. Erst kürzlich seien der Kreisbaumeister und die Fachplaner des Unternehmens in großer Runde beisammen gesessen. „Ich rechne im Mai mit der Eingabeplanung“, erklärte Höß. Und auch Kämmerer Ströbel wollte die Kritik Sareiters nicht auf sich sitzen lassen. Sämtliche Zahlen würden auf Fakten beruhen. Sollten die Summen entgegen der Erwartungen nicht fließen, müsste eben ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden – aber nicht umgekehrt, betonte Ströbel.

Ähnlich beurteilte die Situation Bernd Kuntze-Fechner (SPD). „Dieser Haushalt zeigt, wo die Gemeinde hin will“, erklärte er. Der CSU warf er vor, gezielt nach den Dingen zu suchen, „die vielleicht nicht gehen“ und sich an Kleinigkeiten aufzuhängen. Und auch für seine Fraktionskollegin Klaudia Martini lief die Kritik der CSU ins Leere. Der Gemeinderat setze im Haushalt lediglich die in der Vergangenheit gefassten Mehrheits-Beschlüsse um.

Für Kritik bei der CSU hatte neben den großen Badehaus-Themen auch die Tatsache gesorgt, dass im Haushalt erneut Ausgaben in Höhe von knapp 50.000 Euro für die umstrittene Zeiselbach-Winterstube eingestellt sind. Bekanntlich soll für die Hütte ein neuer Pachtvertrag mit dem Forst ausgehandelt werden. Höß verteidigte auch diesen Posten: „Wenn wir uns mit den Staatsforsten verständigen, müssen wir investieren“, sagte er.

Dennoch blieb die CSU bis zuletzt bei ihrer ablehnenden Haltung. Wegen der Ausgaben in Sachen Badehaus und wegen verschiedener anderer Punkte „werde ich dem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen“, kündigte Florian Sareiter (CSU) an. So wurde das Finanzwerk letztlich gegen die fünf Stimmen seiner Fraktion verabschiedet.

Doch wie geht’s nun in Sachen Badehaus weiter? Als nächster Schritt soll die Klausurtagung nachgeholt werden, die eigentlich schon am Donnerstag hätte stattfinden sollen, dann aber wegen des fehlenden Förderbescheids verschoben wurde. Die Klausur findet nun am 27. April statt. Der Bürgermeister setzt in die Zusammenkunft große Hoffnungen: „Ich gehe davon aus, dass wir in der Klausur wieder zusammenfinden und dann wieder alle an eine Strick ziehen“, meinte er zum Abschluss der Haushaltsdebatte.

gab

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