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Saurüsselalm-Urteil: Entscheidung zur Berufungsklage noch offen

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Von: Gerti Reichl

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Vor Ort an der Saurüsselalm fand am 15. Juni die mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts statt.
Vor Ort an der Saurüsselalm fand am 15. Juni die mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts statt. © Archiv TP

Wie die Klage des Vereins zum Schutz der Bergwelt gegen den Umbau der Saurüsselalm und die mündliche Verhandlung vom 15. Juni vor Ort ausgehen wird, war bereits klar. Am Mittwoch (3. August) hat die neunte Kammer des Verwaltungsgerichts München schriftlich ihr Urteil bekannt gegeben und ausführlich begründet.

Bad Wiessee - Demnach sei die Klage gegen die Genehmigung des Landratsamts vom 30. August 2021 zwar zulässig gewesen, sie wurde aber insgesamt abgewiesen. Lediglich mit dem Verbot von 15 Sonderveranstaltungen auf der Alm für geschlossene Gesellschaften mit Shuttleservice kam das Gericht den Klägern entgegen. Durch die damit verbundene Störung der Tierwelt bestehe eine Beeinträchtigung der Natur, heißt es in der Begründung. „Das ist für uns schon ein wesentlicher Erfolg“, reagiert Lorenz Sanktjohanser, Vize-Vorsitzender des Vereins, auf das Urteil.

Verwaltungsgericht: Saurüsselalm kein privilegiertes Vorhaben

Einen „weiteren wesentlichen Erfolg“ sieht der Verein in der Auffassung des Gerichts, wonach die Alm wegen der kurzen Entfernung bereits vorhandener Almwirtschaften (künftig Söllbachklause, Bauer in der Au, Aueralm) kein im Außenbereich privilegiertes, sondern ein „sonstiges Vorhaben“ ist. In dem Urteil heißt es, dass es an der Erforderlichkeit einer bewirtschafteten Alm als weiteren Versorgungsstützpunkt für Wanderer fehle. „Dass das Gericht hier unserer Argumentation folgt, ist außergewöhnlich und überraschend und für uns ebenso ein Erfolg“, so Sanktjohanser. Verstöße gegen naturschutzrechtliche Eingriffsregelungen, die Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes, die Beeinträchtigung der Landschaft und ihres Erholungswerts sowie ihrer natürlichen Eigenart sieht das Gericht im Gegensatz zu den Klägern nicht.

Zur Problematik der Landschaftsschutzgebietsverordnung, die erst bei der Verhandlung aktuell geworden war und auf die im Urteil erneut eingegangen wird, sagt Sanktjohanser: „Es ist schon bemerkenswert, dass es dem Gericht erst jetzt aufgefallen ist, dass die Anordnung seit 1956 unwirksam ist.“

Bisher steht fest: Der Verein muss die Kosten des Verfahrens tragen. Offen ist laut Sanktjohanser, ob er dagegen Berufung einlegen wird. „Wir müssen die Urteilsbegründung noch genau bewerten und uns beratschlagen.“ Ein Monat ist dafür Zeit.  

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gr

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