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Gemeinde im Glück: Die Einnahmen aus der Spielbankabgabe sind in Bad Wiessee wieder deutlich nach oben gegangen. Im vergangenen Haushaltsjahr wurde das beste Ergebnis seit 2007 erreicht.

Die Einnahmen blühen

Streitpunkt Haushalt: Diesmal gab‘s in Bad Wiessee einhellige Zustimmung

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Zum Ende der Amtszeit hat der Wiesseer Gemeinderat ein positives Zeichen gesetzt: Er hat den Haushalt 2020 – anders als in den Jahren zuvor – einstimmig verabschiedet. Der Bürgermeister war euphorisch.

Bad Wiessee – Drei Jahre in Folge hatte die CSU-Fraktion zuletzt den Wiesseer Haushalt geschlossen abgelehnt. 2019 verweigerten auch die beiden Gemeinderäte von ranBW ihre Zustimmung, der Etat stand knapp vor dem Scheitern. Anders nun bei der Sitzung am Donnerstagabend: Zwar blieben auch da kritische Anmerkungen seitens des CSU-Gemeinderats und -Bürgermeisterkandidaten Florian Sareiter nicht aus, doch letztlich stimmte das komplette Gremium dem knapp 38 Millionen Euro starken Finanzwerk zu.

Kämmerer Franz Ströbel war nach den Zitterpartien der vergangenen Jahre sichtlich erleichtert. Selbst er – ansonsten mit Lob eher sparsam – sprach von einem „sehr guten Ergebnis“. Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) bezeichnete den Etat gar als „besten Haushalt seit zwölf Jahren“.

Lesen Sie hier einen Bericht über die Debatte 2019: Wiesseer Haushalt geht nur haarscharf durch

Zu verdanken ist dieses Resultat in erster Linie der positiven Entwicklung bei den Einnahmen. Nahezu alle Posten sind hier im Haushaltsjahr 2019 gestiegen. Sogar den fürs neue Jodbad eingeplanten 10-Millionen-Euro-Kredit habe man nicht in Anspruch nehmen müssen, erklärte Höß stolz. Besonders herausstechend bei den Einnahmen: die Spielbank-Abgabe. Gut 3,7 Millionen Euro flossen daraus im vergangenen Jahr an die Kommune – laut Kämmer das beste Jahresergebnis seit 2007. „Die Durststrecke ist überwunden“, jubelte Höß.

Neues Badehaus: Bürgermeister hält schwarze Zahlen für möglich

Als „blitzsauberen Haushalt“ bezeichnete der scheidende Vize-Bürgermeister Robert Huber (SPD) den aktuellen Etat. Der Anteil an der Einkommensteuer bewege sich „stetig nach oben“, würdigte Huber und regte an, sich als Kommune vermehrt um jene Leute zu kümmern, „die brav ihrer Arbeit nachgehen“.

Auch Fraktionskollege Bernd Kuntze-Fechner kündigte an, diesem Haushalt „im vollen Umfang“ zuzustimmen. Mit Blick auf die Investition Nummer eins – das neue Badehaus – erklärte Kuntze-Fechner: „Wir haben da etwas ganz Besonderes, ein Alleinstellungsmerkmal für den Ort“. Sareiter hatte bei der Podiumsdiskussion unserer Zeitung erklärt, dass das neue Jodschwefelbad kein rentierlicher Betrieb werden könne und lediglich als „Gimmick“ zu betrachten sei. Dazu meinte Höß bei der Sitzung: Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass der Badebetrieb im neuen Wellnesstempel über kurz oder lang schwarze Zahlen schreiben könne.

Sareiter, in Sachen Haushalt ärgster Widersacher des Rathaus-Chefs, würdigte bei der Sitzung zwar die „konjunkturell bedingte, sehr erfreuliche Einnahmesituation“ der Gemeinde, merkte aber auch an, dass dieser Haushalt lediglich „eine Betrachtung des momentanen Zustands“ sei. Die großen anstehenden Investitionen wie der Bau des neuen Kindergartens oder des neuen Badeparks seien nicht enthalten. „Wenn es da zu Entscheidungen kommt, wird man den Haushalt komplett überdenken müssen“, so Sareiter.

Das Wiesseer Casino hat auch Talfahrten erlebt: Spielbank fährt im ersten Halbjahr deutliches Minus ein

Markus Trinkl (Wiesseer Block) ging ebenfalls auf die positive Einnahmen-Situation ein und meinte: „Mich freut’s total, es ist wunderbar für unseren Ort, dass wir solche Steigerungen haben.“ Neben der Spielbankabgabe (plus 900 000 Euro gegenüber dem Vorjahr) und der Beteiligung an der Einkommensteuer (Einnahmen von knapp 3 Millionen Euro) sind auch die Posten Gewerbesteuer (Thomas Erler, CSU: „Den Hebesatz runterzusetzen, war eine kluge Entscheidung“) und Fremdenverkehrsbeitrag (Einnahmen von 1,8 Millionen Euro) im Jahr 2019 deutlich nach oben gegangen. Ströbels Fazit: „Die Einnahmen blühen momentan in Bad Wiessee – da habe ich schon andere Jahre erlebt.“

gab

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