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Der Bau des Badehauses ist in vollem Gang.

„Epochales Werk“

Finanzplan Bad Wiessee: Dünne Mehrheit für dickes Budget 

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Es ist ein Rekordhaushalt, 38 Millionen Euro stark. Bürgermeister Peter Höß präsentierte ihn mit Stolz,  bei der CSU lässt der Schuldenstand die Alarmglocken schrillen. Am Ende gab’s nur eine Mehrheit von 7:5 Stimmen.

Bad Wiessee– Als „epochales Werk“ feierte Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) den Haushalt 2018. Er steht für eine Zeitenwende: Gerade lässt die Gemeinde ein neues Jodbad errichten. „Damit werden wir nach 30 Jahren an die gute Vergangenheit anknüpfen können“, erklärte Höß. Die Baukosten allerdings laufen aktuell davon. Statt der bislang kalkulierten 8,4 Millionen Euro dürften für Badehaus und Quellensanierung am Ende rund 10 Millionen Euro fällig werden. Der Haushalt 2018 sieht darum eine Kreditaufnahme von 9 Millionen Euro vor. „Vorsichtshalber“, meinte Höß. Möglicherweise werde die Förderung zeitverzögert ausgezahlt, die Gemeinde müsse aber handlungsfähig bleiben. In den Jahren 2016 und 2017 habe Bad Wiessee genehmigte Kreditaufnahmen nicht in Anspruch genommen, erinnerte Höß: „Außer für den Jodbadkauf wurden in den vergangenen Jahren keine Darlehen aufgenommen.“

Aktuell habe die Gemeinde noch 13 Millionen Euro Schulden für die Spielbank und 12 Millionen für das Jodbad. Nachdem das Unternehmen SME der Gemeinde ein Teil des Geländes abgekauft hat, kann die Gemeinde heuer fünf Millionen Euro zurückzahlen. Ende dieses Jahres werde der Schuldenstand unter dem des Vorjahres liegen, kündigte Höß an.

Aus Sicht von Florian Sareiter (CSU) bewertet Höß die Haushaltslage zu optimistisch. „Das ist ein großer Weckruf“, mahnte Sareiter. Ein weniger feudales Badehaus hätte gereicht. Jetzt bedeute der Bau einen „extremen Einschnitt in unsere Liquidität“. Das gehe auch aus dem Haushaltsbericht von Kämmerer Franz Ströbel hervor. Dort heißt es, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1,05 Millionen Euro für den Schuldendienst des Spielbankdarlehens nicht ausreicht. Die Gemeinde möge bestehende Maßnahmen abschließen und sich künftig auf Pflichtaufgaben konzentrieren. Sareiter forderte erneut einen Finanzbedarfsplan für die nächsten Jahre ein. Den jetzt vorgelegten Haushalt werde er ablehnen.

Rainer Kathan (Wiesseer Block) schüttelte den Kopf. „Bad Wiessee hat in den letzten zehn Jahren hervorragend bis exzellent gewirtschaftet“, meinte er. Von seinen „lieben Freunden von der CSU“ erwarte er konstruktive Lösungsvorschläge: „Ich höre nur destruktive Sachen.“

Dagegen pflichtete Rolf Neresheimer (ran BW) Sareiter bei. Der Haushalt gehöre überarbeitet, einige Zahlen stimmten nicht mehr. „So wie er jetzt dasteht, ist er Makulatur.“ Natürlich könne man manches kritisch sehen, räumte Vize-Bürgermeister Robert Huber (SPD) ein. Dies sei aber kein Grund, den gesamten Haushalt abzulehnen Sein Fraktionskollege Bernd Kuntze-Fechner geißelte die Haltung der CSU als „reine, plumpe Wahlkampf-Mache, völlig deplatziert.“ Vom Ratstisch müsse jetzt ein „Signal der Stärke“ ausgehen.

Ein solches Signal gab’s nicht. Mit 7:5  Stimmen fiel das Okay des Gemeinderates ungewöhnlich knapp aus.

Der Haushalt in Zahlen:

Verwaltungshaushalt umfasst 21,3 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 16,6 Mio. Die größten Einnahmen: Spielbankabgabe 2,8 Mio, Einkommensteuer 2,8 Mio, Grundsteuer B 1,4 Mio, Gewerbesteuer 1,1 Mio, Zweitwohnungssteuer 524 000 Euro. Die größten Ausgaben: Personalkosten 4,1 Mio, Kreisumlage 3,8 Mio, Gewerbesteuerumlage an den Staat 313 042 Euro, Unterhalt Gemeindestraßen 196 000 Euro. Kurbetrieb: Einnahmen 2 Mio, Ausgaben insgesamt 4,2 Mio, davon 1,1 Mio Umlage an die TTT und 300 000 Euro für die RVO-Freifahrt für Gästekarten-Inhaber. Badepark: Einnahmen 1,8 Mio, Ausgaben 3,4 Mio. Wasserversorgung: Einnahmen 587 000 Euro, Ausgaben 3,4 Mio. Friedhof: Einnahmen 96 000 Euro, Ausgaben 173 000 Euro. Schuldenstand: 25,2 Mio. Pro-Kopf-Verschuldung: 5036 Euro (Landesschnitt 603 Euro). Investitionen: Neubau Gesundheitszentrum 4,2 Mio, Einlage Gesundheitszentrum GmbH 490 000 Euro, Erneuerung Heilwasserquellen 597 000 Euro, Sanierung Badepark 338 000 Euro, Neubau Holzer Straße 500 000 Euro, Planung Rathausanbau 200 000 Euro, Planung Seepromenade 60 000 Euro.

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