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Wahlplakate an Masten - hier eine Aufnahme beim Plakatabbau nach der Bundestagswahl 2013 in Hausham - soll es in Bad Wiessee laut neuer Verordnung nicht mehr geben.

Gemeinderat erlässt Verordnung mit strengen Regeln

Bad Wiessee sagt Wildplakatierung den Kampf an

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Wilde Plakatierungen soll es in Bad Wiessee künftig nicht mehr geben. Der Gemeinderat hat eine Verordnung erlassen, in der das Anbringen von Plakaten streng geregelt ist. Das gilt auch für Wahlwerbung.

Bad Wiessee – Die Bundestagswahl im September, die Landtagswahl im nächsten Jahr, die Europawahl im Frühjahr 2019: Um zu verhindern, dass der Ort mit Anschlägen und Plakaten zugepflastert wird, hat die Gemeinde Bad Wiessee jetzt eine neue Plakatierungsverordnung erlassen. Sie basiert zwar auf der bisherigen Fassung, ist aber weitaus umfangreicher und detaillierter formuliert. „Wir haben jetzt auf alles die Hand drauf“, erklärte Maximilian Macco vom Ordnungsamt, der das neue Werk im Wiesseer Gemeinderat vorstellte.

Genau geregelt ist künftig, wo Anschläge überhaupt angebracht werden dürfen: nämlich ausschließlich an den öffentlichen Plakattafeln und -säulen sowie an den von der Gemeinde „im Einzelfall vorübergehend zugelassenen Reklametafeln“. Gleiches gilt für Wahlplakate und Wahlwerbungen. Auch sie dürfen neben den eigens dafür vorgesehenen Tafeln und Säulen nur an den Plakattafeln aufgehängt werden, die die Gemeinde jeweils vor Wahlen sowie Volks- und Bürgerentscheiden im Ort aufstellen lässt. „Alles andere sind Einzelfall-Entscheidungen“, machte Macco deutlich.

Explizit untersagt ist das Anbringen von Wahlwerbung an Telefon-, Strom- und Lichtmasten, an Schildern und Schilderpfosten, Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen oder Bäumen. In der neuen Verordnung heißt es zudem: „Wahlwerbungen dürfen frühestens vier Wochen vor Wahlen beginnen und müssen innerhalb einer Woche nach der Wahl wieder entfernt werden“.

Birgit Trinkl (Wiesseer Block) monierte in diesem Zusammenhang, dass anlässlich des jüngsten Nachtmarktes in Bad Wiessee „der ganze Ort mit Werbeplakaten zugepflastert war“. Bei Veranstaltungen heimischer Vereine dagegen sei kaum ein Plakat in der Gemeinde zu entdecken. Macco räumte ein, dass die jüngste Plakatierungsaktion durch die Organisatoren des Nachtmarktes aus dem Ruder gelaufen sei. „Das war zuviel.“ Auch der Zustand der teils verwitterten Plakate sei nicht mehr ansehnlich gewesen. Die Gemeinde habe das bereits bei dem Marktveranstalter moniert.

Vize-Bürgermeister Robert Huber (SPD) nahm den Tagesordnungspunkt zum Anlass, um auf eine neue „Unkultur“ hinzuweisen, die den Bauhöfen rund um den Tegernsee viel Arbeit und Scherereien beschert: die Angewohnheit, kleine Buttons und Aufkleber auf Masten und Verkehrstafeln zu kleben. Diese Aufkleber seien für die Mitarbeiter der Bauhöfe nur unter großen Mühen zu entfernen. „Das ist kein Lausbubenstreich, das macht richtig Geld kaputt“, erklärte Huber und appellierte an die Bevölkerung, die Augen offen zu halten, damit man die Übeltäter erwische.

Mit 13:0 wurde die neue Plakatierungsverordnung schließlich vom Wiesseer Gemeinderat verabschiedet. Für alle Bürger, die sich das Schriftwerk im Detail ansehen möchten, wird die Verordnung auf der Internet-Seite der Gemeinde kostenlos zum Herunterladen zur Verfügung stehen.

gab

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