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Klagen aus Bad Wiessee und Schliersee abgewiesen

Zweitwohnungssteuer: Gericht bestätigt Satzung

Bad Wiessee - Die Mustersatzung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist rechtens. Das sagt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Der Streit könnte trotzdem in eine weitere Runde gehen.

Über die Rechtmäßigkeit der Mustersatzung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Denn auch wenn das höchste Verwaltungsgericht in Bayern die bisherige Regelung bestätigt und damit zwei Urteile der unteren Instanz aufgehoben hat, landet der Streit höchstwahrscheinlich beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Einer der beiden Kläger hatte in der Verhandlung vor einer Woche angedeutet, den Rechtsweg voll auszuschöpfen.

Zunächst aber hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) nach Mitteilung vom Mittwoch zwei Klagen von Zweitwohnungseigentümern in Bad Wiessee und Schliersee gegen die Mustersatzung abgewiesen. Allerdings ließ er die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.

Nach Meinung der Kläger verstößt das Stufenmodell in der Satzung des Bayerischen Gemeindetages gegen das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Wer nur knapp über der Grenze zur nächsten Stufe liegt, muss doppelt so viel Zweitwohnungssteuer zahlen wie derjenige, der eine Stufe darunter liegt. Nach dem Votum des VGH ist dies rechtmäßig.

Der Gemeindetag begrüßte die Entscheidung. „Wir freuen uns, dass unsere beiden Mitgliedsgemeinden Schliersee und Bad Wiessee vor Gericht obsiegt haben und das Gericht offenbar in der Staffelung der Steuersätze keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz erkannt hat“, sagte Geschäftsführer Franz Dirnberger.

lby

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