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Ab jetzt steuerfrei für Zweitwohnsitzler: Wiesseer Seepromenade.

Wiessee und Schliersee verlieren

Gericht entscheidet: Zweitwohnsitzler müssen vorerst keine Steuern mehr Zahlen

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Eigentlich war schon alles entschieden. Doch die Zweitwohnungs-Besitzer in Bad Wiessee und Schliersee gingen in Revision. Ergebnis: Die Zweitwohnsitzsteuer ist erstmal gestrichen.

Bad Wiessee/Schliersee/Leipzig - Damit hatten die beiden Gemeinden aus dem Landkreis Miesbach so gar nicht gerechnet: Die Kläger haben in vorletzter Instanz plötzlich Recht bekommen. Laut dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist die Mustersatzung für die Zweitwohnsitzsteuer, wie sie der bayerische Gemeindetag vorschlägt, nicht rechtens. Das Gericht hat die Steuerbescheide mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Geklagt hatten zwei Betroffene aus den Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee am Tegernsee. Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Klage noch abgewiesen, aber die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Und das befand, dass hier eine Ungleichbehandlung stattfindet. 

Die Zweitwohnsitzsteuer ist für die Gemeinden an Schliersee und Tegernsee eine wichtige Einnahmequelle. Es gibt dort viele Ferienhaus- und Wohnungsbesitzer, die ihren festen Wohnsitz allerdings ganz woanders haben. Ob die Gemeinden ihrerseits in Revision gehen bleibt abzuwarten. Die letzte Instanz wäre das Bundesverfassungsgericht.

Die Begründung des Gerichts im Wortlaut:

„Die Zweitwohnungssteuer wird in beiden Gemeinden nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet. Die Steuer beträgt - nach sieben Mietaufwandsstufen gestaffelt zwischen 110 und 7200 Euro.

Der in beiden Satzungen vorgesehene Stufentarif weicht vom Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ab. Bei der Zweitwohnungssteuer spiegelt der Mietaufwand die Leistungsfähigkeit der Wohnungsinhaber wider. An der Grenze zwischen den Mietaufwandsstufen werden Steuerpflichtige unterschiedlich behandelt, obwohl sie annähernd gleich leistungsfähig sind. Steuerpflichtige, deren Mietaufwand sich an der Untergrenze einer Stufe bewegt, schulden trotz annähernd gleicher Leistungsfähigkeit einen doppelt so hohen Steuersatz wie Steuerschuldner, deren Mietaufwand an der Obergrenze der vorhergehenden Aufwandsstufe liegt. Zudem werden innerhalb der Mietaufwandsstufen weniger leistungsfähige Steuerpflichtige mit einem bis zu doppelt so hohen Steuersatz belastet wie leistungsfähigere Steuerpflichtige. Die damit einhergehenden erheblichen Ungleichbehandlungen stehen außer Verhältnis zu der dadurch erzielten Verwaltungsvereinfachung.“

kmm

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