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In Bad Wiessee ist die Zahl der Zweitwohnungen stetig gestiegen. Dieser Entwicklung will die Gemeinde einen Riegel vorschieben.

Nach Tegernsee erhöhen weitere Tal-Gemeinden die Steuer

Problem Zweitwohnungen: Kreuth und Bad Wiessee greifen durch

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  • Alexandra Korimorth
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Mit dem Beschluss, den Satz der Zweitwohnungssteuer auf 20 Prozent der Netto-Kaltmiete festzulegen, hatte Tegernsee 2018 für Furore gesorgt. Jetzt haben mit Bad Wiessee und Kreuth weitere Tal-Gemeinden nachgezogen.

Bad Wiessee/Kreuth – Die Zahl der Zweitwohnsitze in Bad Wiessee und Kreuth geht unaufhörlich nach oben. Die Gemeinden wollen bei dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen: Beide Gemeinderäte haben daher beschlossen, die Zweitwohnungssteuer deutlich zu erhöhen. Ab sofort sind nicht mehr zwölf, sondern 20 Prozent der möglichen Netto-Kaltmiete als Abgabe fällig. Damit schwenken die beiden Gemeinden auf den harten Kurs der Stadt Tegernsee ein.

Lesen Sie hier: Steuererhöhung gegen „Syltisierung“: Tegernsee sagt Feriensitzen den Kampf an

„Wir haben unsere Gemeinde zu schützen“, betonte Wiessees amtierender Bürgermeister Robert Huber (SPD) im Gemeinderat. Von 361 Zweitwohnsitzen im Jahr 2013 ist die Zahl auf derzeit 724 angeschwollen. Der im März vergangenen Jahres beschlossene Steuersatz von zwölf Prozent der Netto-Kaltmiete taugte in Wiessee nicht dazu, die Zweitwohnungen zurückzudrängen. Daher justierte die Gemeinde nun nach. Lasse man der Entwicklung freien Lauf, „wird der Ort kaputt gemacht“, gab Huber zu bedenken.

In Tegernsee gab‘s bereits zahlreiche Proteste von Zweitwohnungs-Inhabern. Hier lesen Sie mehr dazu.

Florian Sareiter (CSU), der bereits in besagter März-Sitzung die 20 Prozent ins Spiel gebracht hatte, sich damit aber nicht durchsetzen konnte, freute sich, dass das Thema nun erneut diskutiert wurde. Allerdings sah er die Erhöhung der Steuer nicht unbedingt als adäquates Mittel, die Wohnungsnot in den Griff zu bekommen. „Wir brauchen die Ausweisung von neuem Bauland“, forderte er. Die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer sei ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Aber den nehme ich gerne mit.“ Auch alle anderen Gemeinderäte stimmten am Ende für die vorgeschlagene Erhöhung.

So argumentierte die Gemeinde Kreuth

Einstimmig fiel die Entscheidung auch im Gemeinderat Kreuth. Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU) stellte klar, dass der Wohnraumbedarf in der Gemeinde ein drängendes Problem sei. Seit der Einführung der Zweitwohnungssteuer 2006 seien die Nebenwohnsitze stetig mehr geworden. Aktuell sind es 411. Bierschneider betonte, dass es den Einheimischen nur schwer zu vermitteln sei, dass es für sie keine Wohnungen gebe, während andererseits so viele Wohnungen in Kreuth bis auf wenige Wochen im Jahr leer stünden. Er plädierte daher für die Anhebung.

Martin Walch (SPD) sah es genauso: „Die Anhebung ist nicht schön, aber notwendig“, sagte er auch mit Blick auf die Infrastruktur-Kosten der Gemeinde. Und er fügte hinzu: „Je mehr Zweitwohnsitzler Kreuth hat, desto mehr geht von unserem gemeindlichen Leben kaputt.“ Dabei sei gerade in einem Bergsteigerdorf wie Kreuth der dörfliche Zusammenhalt zu fördern.

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Markus Wrba (FW) stand ebenfalls hinter der Erhöhung. Er monierte die Entwicklung der Immobilienpreise, die dazu führten, dass Kreuth an Attraktivität für Einheimische, junge Familien und junge Erwachsene verliere. „Der Zweitwohnsitz frisst die DNA der dörflichen Gemeinschaft. Diese kapitalistische Entwicklung zerstört ihr Rückgrat“, sagte er. Somit wurde die Steuererhöhung einstimmig beschlossen – und zwar ab dem zweiten Quartal 2019. Dann gilt in Kreuth ein Steuersatz von 20 Prozent der Netto-Kaltmiete.

Ob die Erhöhung rechtlich haltbar ist, wird sich am Ende vermutlich erst vor dem Verwaltungsgericht herausstellen. Einige Zweitwohnungsbesitzer in Tegernsee haben bereits Klage eingereicht. Offen ist auch, wie Rottach-Egern auf die Entscheidungen in Kreuth und Bad Wiessee reagieren wird.

gab/ak

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