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Soll wieder weg: Der verglaste Anbau, den der Eigentümer am bestehenden Lokal verwirklicht hat, ist laut Gemeinde unzulässig. Der Pächter der Pizzeria hat mit den Schwarzbauten im Übrigen nichts zu tun.

Der Ball liegt nun beim Landratsamt

Wie geht‘s weiter mit dem Wiesseer Schwarzbau?

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Die Empörung im Wiesseer Gemeinderat über die Schwarzbauten an der Münchner Straße 31 waren riesig. Die Gemeinde hofft auf eine schnelle Beseitigung. Doch das Landratsamt sagt: Das Prozedere könnte dauern.

Bad Wiessee – Von „Immobilien-Cowboys“ und Wildwest-Manier war die Rede, als es in der Februar-Sitzung des Wiesseer Gemeinderats um die nicht genehmigten Anbauten an dem Gebäude in der Münchner Straße 31 ging. Der neue Eigentümer des Anwesens, die AFH-Group aus München, hatte kurzerhand eine Art Wintergarten am bestehenden Lokal (bislang die Pizzeria Rusticale) und einen neuen Treppenabgang zu einer Bar im Untergeschoss errichtet. Den Antrag legte der türkische Eigentümer erst im Nachhinein – und auf Anordnung des Landratsamtes – bei der Gemeinde vor. Die hat die Pläne vehement abgelehnt und zugleich das Landratsamt aufgefordert, schnellstmöglich eine Beseitigungsanordnung zu erlassen. Doch wie schnell kann das nun tatsächlich gehen?

Das Staatliche Bauamt der Kreisbehörde prüfe jetzt zunächst den ablehnenden Bescheid der Gemeinde Bad Wiessee und den Antrag des Bauherren, teilt Landratsamtssprecher Birger Nemitz auf Nachfrage der Tegernseer Zeitung mit. „Falls die Pläne dem Bebauungsplan nicht entsprechen, werden wir diese ebenfalls ablehnen“, heißt es weiter. Bekanntlich hatte die Gemeinde ihre Ablehnung in erster Linie mit den fehlenden Stellplätzen, aber auch mit dem Verstoß gegen die örtliche Gestaltungssatzung begründet.

Wie es dann weitergeht, kommt ganz auf den Antragsteller an. Gegen den Negativ-Bescheid vom Landratsamt könne der Bauherr innerhalb bestimmter Fristen Klage vor dem Verwaltungsgericht in München erheben, teilt Nemitz mit. „Bei so einem Verfahren muss man mindestens mit einem Vierteljahr Verfahrensdauer rechnen, auch ein ganzes Jahr ist keine Seltenheit“, fügt der Sprecher hinzu. Ist ein Urteil gefallen, kann dies der Kläger theoretisch noch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anfechten. Dieser entscheidet dann in letzter Instanz. Sollte das Gericht letztlich ebenfalls zur Auffassung kommen, dass die Anbauten unzulässig sind, werde das Staatliche Bauamt einen erneuten Bescheid erlassen – diesmal zur Beseitigung der Schwarzbauten. „Auch dieser Bescheid“, so Nemitz, „kann wieder beklagt werden“.

Der Sprecher betont: „Das Landratsamt wird natürlich erst tätig werden, wenn eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.“ Will heißen: Bis zur endgültigen Klärung herrscht Stillstand.

Für den Fall, dass der Bauherr die Frist verstreichen lässt, ohne die Ablehnung gerichtlich anzufechten, geht es freilich schneller. Das Landratsamt Miesbach werde dann sogleich die Beseitigung der Bauten anordnen. „Bei Nicht-Beachtung werden ansteigende Zwangsgelder erlassen“, beschreibt Nemitz das Prozedere. Als letztes Mittel könne das Landratsamt den Bau schließlich selbst abreißen lassen und die Kosten dem Bauherrn in Rechnung stellen.

Die AFH-Group bietet laut ihrer Homepage hauptsächlich „Dienstleistungen rund um Straßenverkehr und Mobilität“ an, ist nach eigenen Angaben aber auch in der Baubranche tätig. Wie die Münchner Firma nun in Bad Wiessee weiter vorgehen möchte, war nicht in Erfahrung zu bringen. Am Telefon war kein vernünftiges Gespräch mit dem Vertreter des Unternehmens möglich. Die Pächter der Pizzeria haben im Übrigen nichts mit den Schwarzbauten zu tun. 

gab

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