"Glaube nicht, dass das Interesse an uns so groß ist"

Live-Stream aus dem Gemeinderat stößt auf Skepsis

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Bad Wiessee - Eine Online-Übertragung von Gemeinderatssitzungen – braucht es das wirklich? Darüber hat das Wiesseer Gremium vor drei Jahren schon mal diskutiert. Jetzt kam das Thema erneut auf den Tisch.

Das Thema wäre vermutlich im Sande verlaufen. Wäre da nicht Robert Kühn. Der Wiesseer SPD-Ortsvorsitzende erinnerte kürzlich in einem Schreiben ans Rathaus an einen Gemeinderatsbeschluss vom November 2012. Damals hatte die SPD im Sinne der Transparenz darum gebeten, die Möglichkeiten einer Live-Übertragung aus dem Sitzungssaal zu prüfen. Das Gremium stimmte zu – die Verwaltung sollte Kosten und Aufwand eruieren. Das Resultat dieser Prüfung wurde aber nie publik.

Drei Jahre später – in der jüngsten Gemeinderatssitzung – reichte Rathaus-Geschäftsleiter Michael Herrmann das Ergebnis der Recherchen nun nach. Demnach hat es nach der ersten Debatte ein Gespräch zwischen Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) und Norbert Hirsch von der Piratenpartei gegeben. Hirsch hat sich das Thema Live-Stream seit langem auf die Fahnen geschrieben. Bei dem Gespräch sei herausgekommen, so Herrmann, „dass die geäußerten Sorgen berechtigt sind“. Da wären zum einen die Kosten: Rund 30.000 Euro würde eine entsprechende Ausstattung für den Wiesseer Sitzungssaal kosten. Zudem brauche es eine Person, die die Gerätschaften bedient, erklärte Herrmann. Hinzu kommt das Problem mit dem Datenschutz. „Das ist die größte Krux“, sagte der Geschäftsleiter.

Alle Beteiligten, auch die Mitarbeiter der Verwaltung, müssten mit einer Übertragung in Bild und Ton einverstanden sein. Er wisse, dass das nicht bei allen Mitarbeitern im Rathaus der Fall sei, gab Herrmann zu bedenken. Die Verwaltung kam letztlich zu dem Schluss, dass Investitions- und laufende Kosten eines Live-Streams in keinem Verhältnis zum Nutzen stünden. Florian Sareiter (CSU) stimmte dem zu. Er persönlich hätte zwar kein Problem mit einer Übertragung im Internet, aber sehr wohl mit den Kosten. Im Übrigen sei er „stark verwundert darüber, dass wir uns heute zum dritten Mal mit dem Thema beschäftigen“. Möglicherweise, so Sareiter weiter, könnte man eine entsprechende Aufrüstung des Sitzungssaals ja bei einer ohnehin anstehenden Modernisierung des Raums nochmal ins Auge fassen. Sareiter schlug vor, das Thema Live-Übertragung im März nicht noch einmal zu behandeln. Da nämlich sollte Piraten-Politiker Hirsch persönlich im Wiesseer Gremium vorsprechen.

SPD-Fraktionssprecher Bernd Kuntze-Fechner verteidigte die Idee: „Wenn wir uns mehr Transparenz wünschen, dann sollte man das nicht wegwischen, nur weil’s aus der falschen Ecke kommt“, meinte er an die Adresse Sareiters. Er hätte sich zu dem Thema mehr Informationen gewünscht, möglichst auch Erfahrungsberichte von Gemeinden, in denen die Live-Übertragung bereits praktiziert wird. Einen Vorschlag, den Bürgermeister Höß aufgriff. Birgit Trinkl (Wiesseer Block) regte darüber hinaus an, sich einmal in die Sitzung eines anderen Gemeinderats hineinzuklicken, um zu sehen, wie eine solche Übertragung in der Praxis aussieht. Für Markus Trinkl (Wiesseer Block) hingegen hatte das Thema „keine Wertigkeit“.

Angesichts der wenigen Besucher der Sitzungen glaube er nicht, „dass das Interesse an uns so groß ist“. Und Ingrid Versen (CSU) merkte an: „Wir haben heute vier Punkte auf der öffentlichen Tagesordnung und 19 auf der nicht-öffentlichen. Da brauchen wir über Transparenz gar nicht zu reden.“ Höß kündigte schließlich an, dass die Verwaltung weitere Informationen zum Thema vom Gemeindetag einholen werde.

Rubriklistenbild: © dpa

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