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Nach gescheiterten Annäherungsversuchen: Rechtsstreit um Wiesseer Saurüsselalm geht weiter

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Von: Gabi Werner

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Ein begehrtes Ausflugsziel mit teils exklusiver Küche ist die Saurüsselalm in Bad Wiessee seit Dezember 2021. Der juristische Streit um die Nutzung der Alm findet nun seine Fortsetzung.
Ein begehrtes Ausflugsziel mit teils exklusiver Küche ist die Saurüsselalm in Bad Wiessee seit Dezember 2021. Der juristische Streit um die Nutzung der Alm findet nun seine Fortsetzung. © Archiv Thomas Plettenberg

Der juristische Streit um den Umbau der Saurüsselalm in Bad Wiessee geht in die nächste Runde. Der Verein zum Schutz der Bergwelt hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Rechtsmittel eingelegt.

Bad Wiessee – Eine Berggaststätte mit allem Schnickschnack mitten im Naturidyll – dagegen hatte sich der Verein zum Schutz der Bergwelt (VzSB) gerichtlich zur Wehr gesetzt. Errungen hat er nur einen Teilerfolg: Das Verwaltungsgericht München erklärte den Gastronomiebetrieb im Außenbereich nach der mündlichen Vor-Ort-Verhandlung im Juni für rechtens, untersagte aber die 15 Sonderveranstaltungen pro Jahr .

Saurüsselalm: Verein hält Urteil für „höchst anfechtbar“

Überraschend für den VzSB: In der später nachgereichten, schriftlichen Urteilsbegründung stellte das Gericht fest, dass im Fall der Saurüsselalm keine Privilegierung vorliege, der Gaststättenbetrieb aber als „sonstiges Vorhaben“ zulässig sei. „Das entspricht nicht dem allgemeinen Rechtsverständnis“, zeigte sich der Naturschutzverein am Montag (29. August) in einer Pressemitteilung überzeugt. Lorenz Sanktjohanser, Vize-Vorsitzender des VzSB, hält die Entscheidung des Gerichts daher für „höchst anfechtbar“, wie er im Gespräch mit unserer Zeitung betonte.

Auch andere Widersprüchlichkeiten sieht der Kläger in dem Urteil. So sei es laut VzSB auch nicht nachvollziehbar, dass das Gericht auf der einen Seite eine Beeinträchtigung der Natur durch nächtliche Privatfeiern feststelle, dies aber auf der anderen Seite bei den Hüttenabenden für die Allgemeinheit nicht der Fall sein solle. Bekanntlich blieben die wöchentlichen Hüttenabende bis 24 Uhr von der Kammer unangetastet.

Einspruch gegen Saurüsselalm-Urteil kam in letzter Minute

Nun will der Verein also die nächste gerichtliche Instanz bemühen. Nach „eingehender Prüfung des Urteils“ und nach Abstimmung mit der Schutzgemeinschaft Tegernseer Tal (SGT), die den Rechtsstreit von Beginn an unterstützt hat, habe man entschieden, Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen, teilten Sanktjohanser und SGT-Vorsitzende Angela Brogsitter-Finck am Montag in ihrer gemeinsamen Presseerklärung mit. Der Einspruch kam buchstäblich in letzter Minute. Mit 29. August ist die Frist abgelaufen, innerhalb derer ein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden kann.

Annäherungsversuche mit Alm-Besitzer Haslberger scheiterten

Die späte Entscheidung dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass in den zurückliegenden Wochen offenbar intensive Verhandlungen der beiden Naturschutzvereine mit dem Landratsamt und Franz Haslberger, dem Eigentümer des Wiesseer Alm-Imperiums, stattgefunden haben. Auf Initiative von Landrat Olaf von Löwis (CSU) hin habe es Gespräche gegeben mit dem Ziel, den Rechtsstreit gütlich beizulegen, heißt es in der Pressemitteilung von VzSB und SGT. Und weiter: „Der angedachte außergerichtliche Vergleich ist am Wochenende aber gescheitert, weil letztlich keine gemeinsame Linie gefunden werden konnte.“

Naturschutzvereine wollten Reduzierung der Hüttenabende

Die Forderungen der Naturschützer waren klar umrissen: So war man laut Sanktjohanser bereit dazu, eine Almgaststätte in üblicher Form (Beispiel Schwarzentenn) zu akzeptieren, forderte aber im Gegenzug „eine deutliche Reduzierung der Öffnungszeiten der Hüttenabende“. Um die Natur nicht zusätzlich zu belasten, sollten diese nach Vorstellung der beiden Vereine im Regelfall um 22 Uhr enden. Voraussetzung für ein Einlenken der Vereins zum Schutz der Bergwelt wäre laut Pressemitteilung auch gewesen, dass Haslberger die nicht genehmigten Baumaßnahmen wie die Beleuchtungseinrichtungen an den Zugangswegen und den Tanzboden beseitigt.

Da der Eigentümer auf eine Reduzierung der Hüttenabende aber nicht habe eingehen wollen und auch die Beschränkung auf einen almüblichen Betrieb letztlich nicht akzeptiert habe, hätten sich VzSB und SGT „notgedrungen“ für eine Fortsetzung des Rechtsstreits entschieden.

SGT betont: „Sind eigentlich keine Streithansln“

Ein Schritt, der dem Verein zum Schutz der Bergwelt angeblich nicht leicht fällt. „Wir sind eigentlich kein klagefreudiger Verein“, macht Sanktjohanser deutlich. Es sei das erste Mal überhaupt, dass man einen solchen Weg beschreite. Hier gehe es aber um eine Art Musterprozess, der Einfluss haben könne auf ähnliche Projekte im gesamten Alpenraum. Auch Brogsitter-Finck betonte am Montag: „Wir sind keine Streithansln und waren bereit, auf die Gegenseite zuzugehen.“ Doch was bei der Saurüsselalm passiere, gehe über eine übliche Almwirtschaft weit hinaus und sei daher nicht zu akzeptieren.

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