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Der Auslöser: Das Unternehmen, das derzeit auf dem Gelände des einstigen Haus Ursula (l.) ein neues Gebäude errichtet, hatte einen Antrag auf Sperrung der Freihausstraße (r.) gestellt.

Ausweichen auf öffentliche Flächen nicht mehr erwünscht

Ausufernde Baustellen: Bad Wiessee verlangt saftige Gebühren für Straßensperrungen

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Private Bauunternehmer, die mit ihren Baustellen öffentlichen Grund blockieren, werden in Bad Wiessee künftig kräftig zur Kasse gebeten. Mit der neuen Gebührensatzung möchte die Gemeinde die Bauträger disziplinieren. 

Bad Wiessee – Bauunternehmen und Firmen, die mit ihrer Baustelleneinrichtung auch auf öffentliche Verkehrsflächen ausweichen, müssen in Bad Wiessee in Zukunft saftige Gebühren berappen. Der Gemeinderat hat jetzt eine entsprechende Satzung einstimmig erlassen. Es könne ja nicht sein, dass Bauträger ihre Grundstücke maximal ausnutzen, um den größtmöglichen Gewinn herauszuschlagen, und gleichzeitig die Allgemeinheit die Nachteile tragen müsse, erklärte Rathaus-Geschäftsleiter Hilmar Danzinger. Künftig sollen die Unternehmen möglichst so bauen, dass die Baustelleneinrichtung auf dem eigenen Grund und Boden Platz findet.

Konkret ins Rollen gebracht hatte die Überlegungen ein Antrag der Firma, die derzeit auf dem Gelände des einstigen Haus Ursula ein neues Wohn- und Geschäftshaus hochzieht. „Die haben einen Antrag auf Sperrung der Freihausstraße gestellt“, berichtete Danzinger dem Gremium. Zu solchen Sperrungen soll es in Bad Wiessee künftig nach Möglichkeit nicht mehr kommen. Und wenn doch, so werden Sondernutzungsgebühren erhoben.

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Beispiel: Eine halbseitige Straßensperrung bei Bauarbeiten kostet künftig 300 Euro pro Tag, eine Vollsperrung sogar 1000 Euro. Für das Aufstellen von Containern, von jeglicher Baustelleneinrichtung oder von Informationsständen auf öffentlichen Verkehrsflächen soll in Zukunft ebenfalls eine Gebühr fällig werden. Auch eine private Sperrung von maximal zwei Stellplätzen bei Umzügen spart die neue Satzung nicht aus: Hier müssen die Betroffenen 30 Euro pro Tag berappen. Lediglich wenn die Flächen für karitative und kirchliche Zwecke oder aber im öffentlichen Interesse genutzt werden, würden die Gebühren nicht erhoben, erläuterte Danzinger.

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Die Initiative wurde im Gremium allgemein begrüßt. Fritz Niedermaier (Wiesseer Block) ging sie sogar nicht weit genug. „Ich würde grundsätzlich keine Baustelleneinrichtung auf öffentlichem Grund mehr zulassen – dann müssen die Unternehmen halt ein bisserl kleiner bauen“, schlug er vor. Klaudia Martini (SPD) pflichtete ihm bei: „Das Anliegen ist absolut nachvollziehbar.“ Auch sie würde empfehlen, mit Genehmigungen restriktiv umzugehen. „Die Verwaltung sollte in Zukunft einen schärferen Ermessens-Maßstab anlegen.“

Bauamtsleiter Helmut Köckeis riet dazu, „schon einen Schritt vorher anzufangen“ und die Bauherren bereits im Genehmigungsverfahren darauf hinzuweisen, dass eine Baustelleneinrichtung auf öffentlichen Flächen nicht gewünscht ist. „Dann können die schon im Vorfeld ihre Planungen darauf abrichten.“

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