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Verurteilt wegen Veruntreuung: Medical Park.

Die Klinik hatte über Jahre keine Rentenbeiträge bezahlt

Medical Park-Chef verurteilt: Beschäftigte über Jahre Scheinselbstständige

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Bad Wiessee - Über Jahre hat der Medical Park Scheinselbstständige als Pflegekräfte beschäftigt. Der Geschäftsführer musste nun vor Gericht dafür gradestehen. Heute fiel das Urteil.

Der Medical Park in Bad Wiessee bekommt wie andere Krankenhäuser und Kliniken den Mangel an Pflegebedarf zu spüren. Deshalb beschäftigte der Geschäftsführer (41) vermeintlich selbstständige Kräfte, die ihm eine Firma aus Miesbach vermittelt hatte. Das war 2011. Gegen den 41-Jährigen war ein Verfahren wegen Veruntreuens von Arbeitsentgelt eingeleitet worden. Am Freitag fiel das Urteil.

Der Vorwurf: Medical Park soll die Bayerischen Rentenversicherung um rund 100.000 Euro geprellt haben. Denn laut Rentenversicherung handelt es sich im Fall der beschäftigten Pflegekräfte nicht um Selbstständige sondern um Arbeitnehmer - und die muss der Arbeitgeber versichern und für sie Sozialabgaben zahlen. Das hat die Klinik aber nicht gemacht.

Die Haudurchsuchung im April hat mit dem aktuellen Fall nichts zu tun.

Medical Park stellt den Fall so dar: Dem Geschäftsführer habe der Chef der Miesbacher Firma, die ihm die Kräfte vermittelt hatte, zugesichert, dass es sich um Selbstständige handelt. Auch ein Rechtsanwalt jener Miesbacher Firma - ebenfalls als Zeuge vor Gericht - hatte den Fall damals geprüft und kam zu dem Schluss, dass kein Angestelltenverhältnis besteht. Deshalb habe Medical Park der Firma vertraut. 

Dazu kommentierte der vorsitzende Richter Walter Leitner: "Man darf nie dem glauben, der etwas verkaufen will." 

Doch am Ende ließ sich das Gericht doch davon überzeugen, dass der Medical park-Chef einem Irrtum unterlegen sei. "Er wusste nicht, dass es Arbeitnehmer waren", sagte Leitner. Doch der Irrtum wäre laut Leitner vermeidbar gewesen. Er hätte alle Kräfte mit einer Statusfeststellung bei der Rentenversicherung prüfen lassen sollen. 

Die Verteidigung befand die Geldstrafe als angemessen, auch wenn Rechtsanwalt Markus Gotzens der Meinung war, dass es sich um einen Grenzfall handle. "Die Rentenversicherung hat hier lieblos gehandelt", sagte er in seinem Plädoyer. "Die Kasse braucht Geld, also ist jeder Zahler willkommen." 

Schließlich wurde der Angeklagte verurteilt - aber nur zu der niedrigsten Strafe, die in diesem Fall möglich ist. Eine Geldstrafe mit 90 Tagessätzen à 200 Euro. Für den Geschäftsführer sprach laut Gericht, dass er während des Verfahrens kooperativ und geständig war. Das Urteil entsprach der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Nichts mit dem Verfahren zu tun hatte eine Hausdurchsuchung bei Medical Park im April diesen Jahres. Dabei ging es um den verdacht auf Abrechnungsbetrug dreier Ärzte. 

nip

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