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Der Streit der Bürgermeister um den Ertrag aus der Spielbank geht weiter.

Tal-Bürgermeister verhandeln weiter 

Spielbank-Streit ohne Ende: Neuer Mediationstermin

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Es geht um das Geld aus der Spielbank: Unter Vorsitz einer Güterichterin verhandelten die Tal-Bürgermeister am Mittwoch, wer welchen Anteil bekommen soll. Noch ohne Ergebnis. Es wird einen weiteren Termin geben.

Bad Wiessee – Verhandelt wurde am Mittwoch hinter verschlossenen Türen, und auch das Ergebnis bleibt geheim. Nur so viel: Der Gesprächsfaden zwischen den Tal-Bürgermeistern ist im Spielbank-Streit nicht abgerissen. Anfang Mai wird es einen erneuten Mediations-Termin beim Bayerischen Verwaltungsgericht in München geben. Sowohl der Wiesseer Bürgermeister Peter Höß als auch sein Tegernseer Kollege Johannes Hagn sprachen von „konstruktiven Gesprächen“.

Bei der nicht öffentlichen Sitzung unter Vorsitz einer Güterichterin ging es um die Abgabe, die aus dem Ertrag der Spielbank an die Kommunen fließt. Derzeit behält Bad Wiessee das Geld komplett ein. Bis 2014 erhielten Rottach-Egern und Tegernsee jährlich jeweils rund 100 000 Euro, Gmund und Kreuth 50 000 Euro. Danach drehte Höß den Nachbarn den Geldhahn zu. Begründung: Es sei vergessen worden, sie an den Baukosten für die neue Spielbank zu beteiligen. Er behalte die Abgabe auch nur so lange ein, bis der Zuschuss abgestottert sei.

Die Positionen liegen weit auseinander. Höß beharrt auf dem anteiligen Baukostenzuschuss, seine Kollegen sehen keine Zahlungsverpflichtung. Darum haben letztere Klage erhoben. Aber es besteht Kompromissbereitschaft.

„Wir stecken in Detailfragen“, erklärt Hagn. Die sollen gelöst werden. Darum gibt es einen neuen Güte-Termin: Zu einer Verhandlung soll es nicht kommen.

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