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Die Spielbank-Abgabe an die anderen Tal-Gemeinden ist eingefroren.

Sie ist seit einem Jahr eingefroren

Wegen Spielbank-Abgabe: Wiessees Nachbarn erheben Klage

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Tegernseer Tal - Drei Millionen Euro hat die Spielbank 2015 in die Wiesseer Kasse gespült. Erstmals haben die Nachbargemeinden von dem Kuchen nichts abbekommen. Doch die wollen sich das nicht gefallen lassen.

Tegernsee, Rottach-Egern, Gmund und Kreuth haben jetzt Klage erhoben. Es geht um die Frage, ob ihnen eine Abgabe zusteht. „Wir wollen unsere Rechtsposition geklärt haben“, sagt Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn (CSU), der in dieser Sache auch für seine Kollegen in Rottach-Egern, Gmund und Kreuth die Regie übernommen hat. 

Das Ringen zwischen Wiessees Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) und seinen Nachbarn um die Spielbankabgabe währt schon seit 2014. Gespräche gab es einige, ein Ergebnis bisher nicht. Mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht hat die Auseinandersetzung eine neue Dimension erreicht. Dabei will Hagn nicht von einem Streit sprechen. Die Klage sei im November 2015 nur eingereicht worden, um keine Fristen zu versäumen. Sie richtet sich gegen den Freistaat Bayern, die Gemeinde Bad Wiessee ist beigeladen. 

Möglicherweise komme es nicht zu einer Verhandlung, meint Hagn. Man sei in Gesprächen, beide Parteien beschäftigen Rechtsanwälte. Es geht um viel Geld: Nach einer seit 1977 geltenden Regelung hätten Tegernsee und Rottach-Egern 2015 je 100.000 Euro, Kreuth und Gmund je 50.000 Euro Spielbankabgabe erhalten. Das sind zehn Prozent des Betrags, den der Freistaat aus dem Bruttospielertrag des Casinos an die Standortgemeinde zahlt. Im April 2014 hatte Bürgermeister Höß seinen Nachbargemeinden den Geldhahn mit einem Schreiben ans Finanzamt München zugedreht. Seine Begründung: Es sei 2005 schlicht versäumt worden, die Nachbargemeinden am Bau der 28 Millionen Euro teuren neuen Spielbank zu beteiligen. Damit gelte die alte Vereinbarung von 1977 nicht mehr. Genau danach hatte sich das Finanzamt erkundigt. Für Höß ist die Sache klar: Die Nachbargemeinden müssen sich nachträglich an den Baukosten für die neue Spielbank beteiligen. Bis der Betrag abgestottert ist, werden die Abgabenzahlungen eingefroren. 3,6 Millionen Euro fordert Höß ein. Sein Rechenmodell hat er seinen Amts-Kollegen erläutert. „Aber ich konnte sie wohl nicht überzeugen“, meint Höß. Als Wiesseer Bürgermeister sei er aber verpflichtet, der Gemeinde zu dem Geld zu verhelfen, das ihr nun mal zustehe, findet Höß. „Wir haben schließlich die Spielbank ganz alleine finanziert und tragen auch das Risiko.“ 

Es gebe doch gar kein Risiko, wehrt Hagn ab. Die Investition sei durch die Mieteinnahmen gedeckt. „Aber Tegernsee hat damals auf den Bau einer eigenen Spielbank verzichtet“, erinnert Hagn. Dem Tegernseer Bürger seien dadurch etliche Millionen Euro entgangen. Ohnehin hätte Bad Wiessee nach der nun gekippten Vereinbarung satte 90 Prozent der Abgabe behalten dürfen. „Früher war es mal viel weniger.“ Aus seiner Sicht wäre es eine gute Idee gewesen, den alten Status zu belassen. Doch jetzt gelte es, die Rechtspositionen ein für allemal zu klären, auch für künftige Bürgermeister-Generationen. Doch das scheint ausgesprochen schwierig. „Es ist nicht so einfach, wie Herr Höß gedacht hat, und auch nicht so einfach, wie ich gedacht habe“, räumt Hagn ein. 

Die Juristen haben knifflige Fragen zu klären: Sind alte Vereinbarungen aus den 50er und 70er-Jahren überhaupt gültig, ist das Schreiben des Finanzamts München, das die Aussetzung der Abgabe ab 1. Januar 2015 beinhaltet, ein Verwaltungsakt, dem man widersprechen kann? Während sich die Anwälte erhitzen, steht im Hintergrund die Frage im Raum, wie es mit der Tal-Solidarität aussieht. „Ich äußere mich dazu lieber nicht mehr“, sagt Gmunds Bürgermeister Georg von Preysing (CSU). 

Sein Kreuther Kollege Josef Bierschneider (CSU) versichert diplomatisch, man sei in Gesprächen, er glaube fest an eine gute Lösung für alle. Im Haushalt 2016 hat keine der Wiesseer Nachbargemeinden eine Spielbankabgabe eingeplant. Hagn rechnet auch nicht damit, dass bald Geld fließt: „Ich glaube, das wird noch länger dauern.“

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