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Ein Fall aus Bad Wiessee hätte zum Präzedenzfall werden können. Ein Vergleich kam dem zuvor. 

Verwaltungsgerichtshof

Vergleich statt Urteil: Keine Entscheidung zu Fremdenverkehrsbeiträgen

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Dürfen Kommunen auf den Verkauf eines gewerblich genutzten Anwesens Fremdenverkehrsbeiträge erheben? Dieser Frage hätte das Verwaltungsgericht nachgehen sollen. Dazu kam es aber nicht.

Bad Wiessee - Ein Fall aus Bad Wiessee hätte zum Präzedenzfall werden können. Es geht dabei um die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen für den Erlös, den eine Eigentümerin aus dem Verkauf einer Immobilie in Bad Wiessee erzielt hat. Knackpunkt ist die Frage, ob für den Erlös aus dem Verkauf eines zumindest in Teilen gewerblich genutzten Gebäudes Fremdenverkehrsbeiträge erhoben werden können. Die Kommune sagte: ja. Die Eigentümerin sagte: nein. Der Fall ging durch die Instanzen und landete jüngst beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH).

Die Klägerin war Eigentümerin eines Anwesens in der Gemeinde Bad Wiessee, das sowohl zu Wohn- als auch zu Geschäftszwecken – als Speiselokal und Architekturbüro – genutzt wurde. Für den Verkauf der Immobilie im Jahr 2010 setzte die Gemeinde einen Fremdenverkehrsbeitrag fest. Sie hielt den beim Verkauf erzielten Veräußerungsgewinn für fremdenverkehrsbeitragspflichtig. Die vermieteten Räume, allen voran die Gaststätte, seien schließlich auch von Touristen häufig besucht worden, so die damalige Argumentation seitens der Kommune.

In erster Instanz hatte die Klägerin Recht bekommen. Das zuständige Verwaltungsgericht in München verneinte eine Beitragspflicht im vorliegenden Fall. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ließ es aber die Berufung zum VGH zu. Dort war nun eine prinzipielle, richtungsweisende Entscheidung erwartet worden.

Doch es kam anders: Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung einen Vergleich geschlossen. Der Kompromiss: Die Klägerin muss etwa die Hälfte des streitigen Betrages entrichten. Der Vergleichsbetrag beläuft sich nun auf rund 6000 Euro. Der Vergleich ist unwiderruflich geschlossen worden. Das Verfahren ist damit abgeschlossen. 

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