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Livestream aus dem Münchner Rathaus. Eine Internetübertragung von Sitzungen wünscht sich auch die Wiesseer SPD.

Brandbrief an Bürgermeister Peter Höß

„Viele Gerüchte im Ort“: SPD fordert Transparenz

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Die Wiesseer SPD fordert in einem Offenen Brief an Bürgermeister Peter Höß mehr Transparenz. Anlass sind die vielen Gerüchte, die nach Aussage der Genossen im Ort grassieren. 

Bad Wiessee Mehr Transparenz fordert der Wiesseer SPD-Ortsvorsitzende Robert Kühn von Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block). Wieder einmal. Schon im Oktober 2012 hatten die Genossen beantragt, Sitzungen des Gemeinderats via Livestream zu übertragen. Das Thema wurde mehrfach diskutiert und verlief dann im Sande. Jetzt erinnert Kühn den Bürgermeister in einem Offenen Brief an den Antrag. Nicht ohne Grund. „Dem SPD Ortsverein bereitet es ernsthafte Sorgen, wie viele Gerüchte in letzter Zeit in unserem Ort grassieren“, heißt es in dem Brandbrief. Darum der Appell: „Machen Sie Politik transparent.“

Bevor Höß einen Punkt in die nicht öffentliche Sitzung verschiebe, möge er gründlich prüfen, ob eine öffentliche Debatte wirklich das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner gefährde, meint Kühn, der an seinen Antrag von 2012 erinnert. Damals forderte die SPD die Gemeinde auf, die technischen Möglichkeiten für eine Übertragung ins Internet und die Kosten prüfen zu lassen. Im Gemeinderat stieß der Vorschlag auf Skepsis. 2015 wiederholte Kühn die Forderung. Doch auch beim zweiten Anlauf gab’s im Gemeinderat keine Zustimmung für den Livestream. Geschäftsleiter Michael Herrmann berichtete damals, allein die Ausstattung des Sitzungssaal würde rund 30 000 Euro kosten, zudem sei der Datenschutz ein Problem. Bürgermeister Peter Höß (FWG) erklärte, die Verwaltung wolle weitere Informationen einholen.

„Die Verwaltung prüft nun mehr als fünf Jahre“, moniert Kühn. Dabei müsste Höß mit einer breiten Zustimmung im Gemeinderat rechnen können, so der SPD-Chef. Sowohl die Freien Wähler als auch die CSU hätten das Thema Transparenz in ihrem Wahlprogramm genannt.  jm

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