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Nur Stümpfe blieben von drei geschützten Bäumen an der Jägerstraße. 

Gerichtsverhandlung hat nicht stattgefunden

Bauunternehmen Ebster zieht Klage gegen Landratsamt zurück

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Bad Wiessee - Immer wieder fällt das Rottacher Bauunternehmen Ebster Bäume, die seinen Bauplänen im Wege stehen. Während die Gemeinde ein Bußgeld vorbereitet, wollte das Unternehmen gegen das Landratsamt vor Gericht ziehen.

Aktualisierung, 24. Februar, 16.13 Uhr: Das Rottacher Bauunternehmen Ebster hat seine Klagen gegen Kostenentscheide des Landratsamts Miesbach zurückgenommen. Somit hat das Bayerische Verwaltungsgericht München die Verfahren eingestellt.

Um an der Wiesseer Jägerstraße vier Häuser mit 30 Wohnungen hochziehen zu können, hatte das Rottacher Bauunternehmen Ebster im September 2014 eine Birke, eine Eiche und einen Ahorn fällen lassen, obwohl der Erhalt im Bebauungsplan festgeschrieben war. Die Gemeinde will ihm dafür ein ordentliches Bußgeld aufbrummen, der Bescheid ist noch in der Arbeit. Unterdessen klagt Ebster seinerseits wegen des Baus an der Jägerstraße gegen den Freistaat. Es geht um drei Kostenentscheide des Landratsamts Miesbach. Die Fälle sollen am Mittwoch vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München verhandelt werden.

Wie hoch die Summen sind, um die es geht, gibt Landratsamt-Sprecher Birger Nemitz mit Verweis auf den Datenschutz nicht preis. Die Klage richtet sich gegen die Kosten, die das Landratsamt für eine Baugenehmigung, für eine Abgeschlossenheitsbescheinigung – sie regelt den Anteil, den die Wohnungseigentümer am Grundstück haben – und einen so genannten Negativ-Bescheid erhoben hat. Im letztgenannten Fall geht es um die Fremdenverkehrsabgabe, die nicht zu zahlen ist. Nach Ansicht des Landratsamtes bewegten sich die Kosten im Vergleich zu anderen Ämtern durchaus im Rahmen, lässt Nemitz durchblicken. „Grundsätzlich sind sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen frei in ihrer Entscheidung, Vorgaben der Verwaltung vor Gericht überprüfen zu lassen“, merkt er an.

Vor Gericht dürfte auch über den Bußgeldbescheid entschieden werden, den die Gemeinde Bad Wiessee Ebster bald schicken wird. Angesichts der Vorgeschichte ist kaum zu erwarten, dass Ebster der Zahlungsaufforderung einfach so nachkommt. Wie hoch der Bescheid ausfällt, verrät Gemeinde-Geschäftsleiter Michael Herrmann im Vorfeld nicht. Aber er dürfte wohl über 50.000 Euro liegen. Denn diese Summe hatte die Gemeinde Bad Wiessee als Bußgeld für eine Fällaktion der Firma Ebster am Klosterjägerweg verlangt. Vor dem Amtsgericht Miesbach setzte sich die Gemeinde im Juli 2015 jedoch nur zu einem Teil durch. Ebster musste zwar ein Bußgeld zahlen, aber nur 5000 Euro. Ein Betrag, den das Bauunternehmen wohl gut verschmerzen kann.

In ihrem Kurs sieht sich die Gemeinde jedoch bestätigt. Der Fall an der Jägerstraße sei noch gravierender als der am Klosterjägerweg, meinte Herrmann schon im August 2015. Damit diesmal alles hieb- und stichfest ist, hat die Gemeinde vor Erlass des neuen Bescheids einen Gutachter damit beauftragt, Wert und Zustand der gefällten Bäume zu beurteilen. Dies sei möglich gewesen, obwohl die grünen Riesen längst abtransportiert waren, sagt Herrmann. Die Stümpfe seien ja noch da gewesen: „Aufgrund der Baumscheibe lässt sich schon sehr viel sagen.“

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