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Rolf Neresheimer und Beate Meister bildeten gemeinsam mit Armin Thim die Fraktion ranBW. Jetzt kehrt Meister der Mini-Fraktion den Rücken - und gefährdet diese damit enorm. 

Ist das das Aus für Neresheimer?

Nächste Klatsche: Beate Meister verlässt ranBW

Bad Wiessee - Die politischen Reibereien in Bad Wiessee haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Beate Meister verlässt ranBW. Ist Polit-Neuling Rolf Neresheimer damit entmachtet?

Seit mehreren Tagen überschlagen sich die politischen Ereignisse in Bad Wiessee. Auslöser ist der Streit um das geplante Kommunalunternehmen, dessen Gründung nicht so über die Bühne gehen kann, wie sich das Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) und sein Vize Robert Huber (SPD) sowie deren Fraktionen dies wünschen.

Als ob dies nicht genug Wirbel wäre. Jetzt sorgt die Fraktion ranBW, die seit heuer neu im Gemeinderat vertreten ist und mit ihrem aufmüpfigen Fraktionssprecher Rolf Neresheimer Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) die Stirn bietet, für Aufregung. Immerhin hatte Neresheimer bei der Kommunalwahl 1575 Stimmen erhalten, so viel wie kein anderer Gemeinderat. Zusammen mit Armin Thim und Beate Meister bildet er seither die ranBW-Fraktion. Ein Fraktionsmitglied aus den eigenen Reihen könnte nun dafür sorgen, dass Neresheimer im Gemeinderat aufs Abstellgleis geschoben wird. Am vergangenen Freitag ließ Meister die Bombe platzen.

Neresheimer: Mit Meister war es immer "brutal schwer"

„Wir erfuhren aus der Tagesordnung für die nächste Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag davon, dass sie aus der Fraktion austritt“, berichtet Neresheimer. Er räumt ein, dass es schon immer „brutal schwer“ mit Meister gewesen sei. „Wir haben immer versucht, eine Linie zu finden und unser Bestes getan.“ Offenbar ohne Erfolg: Meister dreht ihren beiden Kollegen jetzt den Rücken zu.

Während die Wiesseer Business-Consult-Expertin am Montag auf Nachfrage nicht zu erreichen war, gibt Neresheimer unverblümt fraktionsinterne Details preis. Meister habe sich vor allem in der Angelegenheit Kommunalunternehmen bei ranBW nicht mehr gut aufgehoben gefühlt. Sie habe eher die Linie der SPD vertreten, die eine Besetzung des KU-Vorstandes mit Vize-Bürgermeister Huber an der Spitze befürwortet. „Der Streit um die Gründung des Unternehmens war für sie jetzt wohl eine willkommene Gelegenheit, den Absprung zu schaffen“, glaubt Neresheimer. Er hält es für wahrscheinlich, dass sich Meister, die sich in ihrem Internet-Blog selbst als „parteilos, unabhängig, klar, offen und demokratisch“ bezeichnet, auch offiziell auf die Seite der SPD-Fraktion schlägt.

Eine Fraktion mit zwei Mitgliedern - laut Geschäftsordnung geht das nicht

Meisters Austritt hat für ranBW schwerwiegende Folgen. Die Fraktion besteht dann nur noch aus zwei Mitgliedern. Laut Geschäftsordnung der Gemeinde Bad Wiessee muss eine Fraktion aber aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Laut Gemeindetag-Pressesprecher Willfried Schober könne dies jede Gemeinde für sich selbst festlegen. Neresheimer würde damit seine Mitgliedschaft im monatlich tagenden Bau- und Umweltausschuss sowie im einmal jährlich tagenden Haupt- und Finanzausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss verlieren. Dass er sich mit anderen Fraktionen verbündet, um doch noch in den Ausschüssen präsent zu sein, ist unwahrscheinlich.

Neresheimer hat sich bereits hilfesuchend an die Rechtsabteilung des Landratsamtes Miesbach gewandt. Er lässt dort prüfen, ob ranBW durch seine künftig zwei Sitze noch in den Ausschüssen vertreten sein kann. „Gerade für den Bauausschuss wäre das wichtig“, so Neresheimer. Wichtig unter anderem auch deshalb, weil ranBW gerade die Gründung eines Kompetenz-Teams aus den Reihen des Gemeinderats und der Verwaltung sowie einem Team berufener Fachleute beantragt hat. Dieses Team soll „die hohe Komplexität der aktuell in Bad Wiessee zu planenden Entwicklungen in den Bereichen Kur und Tourismus sowie Ortsplanung beleuchten und verständlich aufbereiten“.

Von Gerti Reichl

Das sagt das Landratsamt zu Beate Meisters Austritt:

"Beate Meister hat mit Schreiben vom 9. Oktober ihren Austritt aus der Fraktion ranBW erklärt. Sie verbleibt nun als sogenannte „Fraktionslose“ im Gemeinderat.

Die Gemeinde Bad Wiessee hat in ihrer Geschäftsordnung eine Fraktion an eine Mindeststärke von drei Mitgliedern geknüpft. Damit geht mit dem Austritt von Frau Meister die Auflösung der Fraktion ranBW einher. Rolf Neresheimer und Thim Armin stellen nur noch eine so genannte Gruppe dar.

Da sich die Zusammensetzung der Ausschüsse nach der Größe der Fraktionen und Gruppen bestimmt, sind Größenänderungen aufgrund von Fraktionsaustritten bei der Besetzung umgehend zu berücksichtigen. Ein Ausschuss muss aufgrund des Spiegelbildlichkeitsgebots ein verkleinertes Abbild der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen/Gruppen darstellen. Für die Berechnung des Stärkeverhältnisses im Gemeinderat kommt es deshalb nicht auf die formale Mitgliedschaft in einer Partei an – entscheidend ist vielmehr die Zugehörigkeit zu einer Fraktion bzw. einer Gruppe.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit der Bildung einer sogenannten Ausschussgemeinschaft. Eine solche Konstellation setzt aber einen Zusammenschluss zweier Fraktionen/Gruppen voraus, denen kein eigener Ausschusssitz zukommt.

Im nächsten Schritt prüft die Kommunalaufsicht noch, ob der „Gruppe“ ein Sitz zukommt."

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