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Weiter alles unklar: Die Gemeinde könnte das Spielbank-Grundstück von Thomas Strüngmann zurückkaufen. Gespräche haben aber noch keine stattgefunden.

Finanzen ok, aber weiter keine Gespräche

Spielbank-Grundstück: Gemeinde könnte es zurückkaufen

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Bad Wiessee - Die Gemeinde Bad Wiessee könnte es sich finanziell wohl leisten, das Spielbank-Grundstück von Thomas Strüngmann zurückzufordern. Zu diesem Ergebnis kommen die Prüfer des Landratsamtes.

„Erfreulich“ findet Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) die Stellungnahme des Landratsamts zur Frage, ob Bad Wiessee die Rückabwicklung des Kaufvertrags mit Thomas Strüngmann finanziell stemmen könnte. Die Behörde traue der Gemeinde offenbar zu, „das Ganze“ wieder in die Bücher zu nehmen.

„Das Ganze“, das ist das ehemalige Spielbank-Gelände mitsamt dem Haus des Gastes. Im Jahr 2012 hatte die Gemeinde das Premium-Grundstück am See für 4,7 Millionen Euro an Strüngmann verkauft. Man vertraute auf das Versprechen des Hexal-Mitbegründers, an der Seepromenade ein Luxushotel zu errichten.

Passiert ist seither nichts. Im September hatte SPD-Gemeinderätin Klaudia Martini genug und beantragte, den Kauf rückgängig zu machen. Vize-Bürgermeister Robert Huber, Bernd Kuntze-Fechner (beide SPD), Fritz Niedermaier, Markus Trinkl und Birgit Trinkl (alle Wiesseer Block) unterstützen den Antrag mit ihrer Unterschrift. Die Mehrheit des Gemeinderates wollte jedoch nicht auf Konfrontationskurs gehen. Man kam überein, Strüngmann um ein Gespräch zu bitten und parallel dazu die Möglichkeit des Rückkaufs prüfen zu lassen. Zu klären war, ob die Gemeinde finanziell überhaupt in der Lage wäre, die Kaufsumme zurückzuzahlen. Schließlich hat Bad Wiessee – auch wegen des Jodbadkaufs – 30 Millionen Euro Schulden. Eine erneute Kreditaufnahme ist nur mit dem Okay des Landratsamtes möglich.

Das Prüfergebnis der Behörde liegt jetzt vor. Es ist zwar vorsichtig formuliert, kommt aber zu dem Ergebnis, dass „aufgrund der positiven dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde Bad Wiessee“ eine Genehmigung in Betracht käme. Allerdings wären im Zuge eines Kreditgenehmigungsverfahrens „elementare Voraussetzungen darzulegen und zu prüfen“, heißt es in der Stellungnahme.

Unterdessen hat das Gespräch mit Strüngmann noch immer nicht stattgefunden. Ein für November ins Auge gefasster Termin kam nicht zustande. „Und wir haben auch noch keinen neuen“, räumt Bürgermeister Höß ein. Er sei aber sicher, dass der viel beschäftigte Unternehmer Strüngmann noch Zeit für die Unterredung finden werde. „Vielleicht sogar noch in diesem Jahr“, meint Höß. Er glaube auch daran, dass Strüngmann das Projekt noch zu einem guten Abschluss bringe. Der Unternehmer führe weiterhin Gespräche mit der Firma RDR, Besitzerin des Lederer-Areals.

Wie berichtet, haben die Verhandlungen das Ziel, die benachbarten Flächen zu verschmelzen. Strüngmann und RDR werden sich aber seit Jahren nicht einig. In die Zange nehmen will Höß Strüngmann lieber nicht. Der Unternehmer habe viel Entgegenkommen gezeigt, macht der Bürgermeister deutlich. Strüngmann habe das Grundstück bezahlt, obwohl er dies laut Vertrag im jetzigen Stadium noch gar nicht hätte tun müssen. Zudem stelle er den Vereinen das Haus des Gastes bereitwillig zur Verfügung. Bis zum Jahresende wolle er Strüngmann auf jeden Fall noch Zeit geben, erklärt Höß. Erst danach komme das Thema Spielbankgrundstück wieder auf die Tagesordnung.

Für Klaudia Martini ist ihr Antrag, das Areal zurückzuholen, jedenfalls noch nicht erledigt. Das Prüfergebnis des Landratsamtes entspreche ihrer eigenen Rechtsauffassung, erklärt die Juristin. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen in Sachen Rückabwicklung sei wegen des Prüfauftrags nur vertagt, meint Martini: „Und ich sehe keinen Grund, meinen Antrag zurückzuziehen.“

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